Kontaktausschuss
Einigkeit im Folketing über nähere Anbindung der Minderheit
Einigkeit im Folketing über nähere Anbindung der Minderheit
Einigkeit im Folketing über nähere Anbindung der Minderheit
Diesen Artikel vorlesen lassen.
Der Kulturausschuss des Folketings unterstützt die Vorschläge des BDN für eine neue Struktur des Kontaktausschusses, der die deutsche Minderheit mit dem Parlament verknüpfen will. Damit soll ein regerer Austausch gewährleistet werden. Bislang war der Ansprechpartner der Minderheit das Kulturministerium.
Der Kontaktausschuss für die deutsche Minderheit soll künftig dem Folketing statt dem Kulturministerium angegliedert werden. Diesen Vorschlag des Bundes Deutscher Nordschleswiger (BDN) unterstützt der Kulturausschuss des Folketings.
Künftig soll der oder die Vorsitzende des Kontaktausschusses ein Mitglied des Folketings sein. Dadurch erhofft sich der BDN größere Kontinuität, denn hier hat es in den vergangenen Jahren gehörig gehakt. Ein eigener Haushalt soll mehr Aktivitäten ermöglichen.
Entscheidende Einigkeit
Wie „Der Nordschleswiger“ in der vergangenen Woche berichtete, hoffte der Vorsitzende des Kulturausschusses Hans Christian Schmidt (Venstre) auf eine breite Unterstützung. Am Mittwoch konnte er feststellen, dass das Folketing so gut wie einstimmig den Vorschlag unterstützt. Lediglich die Freien Grünen hatten zu Redaktionsschluss noch nicht ihre Stellungnahme bekannt gegeben.
„Es ist sehr schön, dass wir das hinbekommen haben, dass alle Parteien den Vorschlag unterstützen. Denn die Einigkeit bedeutet, dass die Arbeit mit der neuen Struktur weitergeht, egal wer die kommende Folketingswahl gewinnt“, meint Schmidt.
Der Ausschuss fordert die Kulturministerin dazu auf, spätestens bis April 2023 einen Gesetzesantrag einzubringen.
