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Datenschutz: Behörde verbietet Google-Computer an Schulen in Helsingør

Datenschutz: Behörde verbietet Google-Computer an Schulen in Helsingør

Datenschutz: Behörde verbietet Google-Computer an Schulen

Apenrade/Kopenhagen
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Foto: Thomas Park/unsplash

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Ein Urteil über die Nutzung von cloudbasierter Software in der Kommune Helsingør könnte Auswirkungen in ganz Dänemark haben. Die Datenschutzbehörde befürchtet, dass Daten von Chromebook-Laptops von Schülerinnen und Schülern in den USA gespeichert werden. DSSV-Chefin: Vermutlich kein großes Problem für deutsche Schulen in Nordschleswig.

 

Redaktionelle Anmerkung: Der Artikel vom 16. Juli 2022 wurde nachträglich überarbeitet, da inzwischen klargestellt wurde, dass die Entscheidung der Behörde direkt ausschließlich die Kommune Helsingør betrifft. Zwei Google-Ressortleiter schreiben dazu in einem Blogpost bei Google Cloud: „Obwohl dieses Urteil auf die Kommune Helsingør beschränkt ist, könnte es jedoch auch für andere dänische verantwortliche Stellen von Interesse sein.“ Weiter schreiben sie: „Um es klarzustellen: Das Urteil gilt weder für Google direkt noch für andere Kunden, noch verbietet es die Nutzung von Google Workspace for Education oder Chromebooks in Dänemark. Es dient als Erinnerung daran, dass Kunden eine gründliche Bewertung ihrer Systeme durchführen sollten.“

 

Als „ziemlich katastrophal“ bezeichnete die stellvertretende Vorsitzende des dänischen Verbandes der Schulleiterinnen und Schulleiter, Dorte Andreas, Mitte Juli die zunächst befürchteten Folgen einer aktuellen Entscheidung der Datenaufsichtsbehörde. Der zufolge durfte in einer ersten Auslegung laut „Politiken“ an den allgemeinbildenden Volksschulen in Dänemark nach den Sommerferien kein Laptop der Marke Google Chromebook mehr benutzt werden.

Die Schulen befinden sich in einer äußerst kritischen Situation.

Dorte Andreas, Skolelederforeningen

„Da unser Unterricht an den Schulen auf digitaler Nutzung, auf der Nutzung von Chromebooks und dem Zugang zu mehreren Lernplattformen beruht, bedeutet das, dass wir den Unterricht komplett neu denken müssen“, sagte Andreas.

Und das müsse bereits bis zum 1. August, nach den Sommerferien, geschehen. „Die Schulen befinden sich in einer äußerst kritischen Situation“, sagte sie.

Inzwischen (Stand 28. Juli 2022) steht fest, dass das Urteil sich zunächst lediglich auf die Schulen in der Kommune Helsingør bezieht.

Laut Allan Frank, einem Juristen bei der dänischen Datenschutzbehörde, gibt es derzeit jedoch etwa 26 weitere Verfahren gegen Kommunen wegen der Nutzung von Chromebooks. Diese Fälle sind noch nicht entschieden worden. Gleichzeitig steht ein neues sogenanntes Transferabkommen zwischen der EU und den USA noch aus. Es soll klären, wie Daten zwischen europäischen Ländern und den USA übertragen werden dürfen, berichtet die Nachrichtenagentur „Ritzau“.

Hälfte der Kommunen in Dänemark nutzt Chromebooks

Das Verbot der Behörde umfasst die Verarbeitung von personenbezogenen Informationen auf Chromebook-Laptops und in der virtuellen Lern- und Arbeitsumgebung Google Workspace – ein Programmpaket, das auf den Chromebook-Computern installiert ist.

Ausgesprochen wurde das Verbot im Zuge einer Untersuchung in der Kommune Helsingør. Laut „Politiken“ nutzen Schulen in rund der Hälfte der Kommunen Dänemarks solche Computer.

Chromebooks und Datenschutz

Chromebooks zeichnen sich dadurch aus, dass anders als bei einem klassischen Notebook Anwendungsprogramme zum überwiegenden Teil als Applikation im Chrome-Browser laufen. Daten und Einstellungen werden in der Regel nicht lokal, sondern in der Google-Cloud gespeichert und online zur Verfügung gestellt. Dadurch sind einerseits auch kostengünstige und ältere Computer in der Lage, ein schnelles Nutzungserlebnis zu liefern – andererseits sind sie schnell austauschbar: Durch Anmelden über ein persönliches Google-Konto auf einem anderen Gerät werden alle Daten und Einstellungen synchronisiert. Um ihren vollen Funktionsumfang auszuschöpfen, sind Chromebooks darauf angewiesen, an einen Google-Server angebunden zu sein – über einen Internetzugang.

Datenschützerinnen und Datenschützer bemängeln bereits seit Jahren, dass die Nutzerinnen und Nutzer von Chromebooks nicht nur die Kontrolle über ihre Daten, sondern auch über die Programme verlieren. Wenn eine App zurückgezogen wird oder es ein Daten- oder Sicherheitsleck gibt, seien sofort alle Nutzenden betroffen. Außerdem werden in hohem Maße Nutzungsdaten an Google übertragen. Dies ist auch bei von Google im Rahmen eines Service-Vertrages vertriebenen Geräten für Bildungseinrichtungen der Fall.

Quelle: eff.org

Schulrätin Anke Tästensen (Archivfoto) Foto: Volker Heesch

Keine Panik an deutschen Schulen

Die Schulrätin des Deutschen Schul- und Sprachvereins für Nordschleswig (DSSV), der unter anderem die deutschen Schulen in Nordschleswig unter sich vereint, sieht keinen Grund zur Panik für Lehrerinnen und Lehrer und Schülerinnen und Schüler der Minderheitsinstitutionen.

„Wenn es etwas zu lösen gibt, werden wir das natürlich tun, aber ich sehe für uns nicht die großen Herausforderungen“, sagte Anke Tästensen kurz nach Bekanntwerden des Urteils zum „Nordschleswiger“.

So kurz nach der Entscheidung habe sie noch keinen Überblick über das genaue Ausmaß, doch „normalerweise arbeiten wir nicht mit dem System“.

Mit welchen Computern die Schülerinnen und Schüler ausgestattet sind, sei im DSSV nicht einheitlich geregelt, sondern könne von Schule zu Schule variieren, so Tästensen.

Daten der Kinder und Jugendlichen könnten an US-Behörden ausgehändigt werden

Viele dänische Schulen bauen ihren Unterricht hingegen auf dem seit langem von Datenschützerinnen und Datenschützern kritisierten und nun erstmal für den Unterricht an Volksschulen in der Kommune Helsingør verbotenen System auf. Laut „Politiken“ ist Dreh- und Angelpunkt der Entscheidung der Umstand, dass die Daten der Jugendlichen an amerikanische Behörden ausgehändigt werden können.

Dorte Andreas ist der Meinung, dass der digitale Unterricht an den Volksschulen durch die Chromebooks verbessert wurde. Zudem hätten die Rechner eine wichtige Rolle während der Corona-Pandemie gespielt, als die Kinder und Jugendlichen von zu Hause aus am Unterricht teilnahmen.

Es können einige Monate kommen, wo die Schülerinnen und Schüler nicht den geplanten Stoff abarbeiten können. Aber dann arbeiten sie eben an etwas anderem. Alles wird gut.

Dorte Lange, Danmarks Lærerforening

Im Gegensatz zu Andreas hat der Verband der Lehrerinnen und Lehrer, Danmarks Lærerforening, keine Sorge vor einer Katastrophe. Doch es werde viel Arbeit sowohl auf die Lehrkräfte als auch auf die Schülerinnen und Schüler zukommen, die betroffen sind.

„Das wird den Lehrerinnen und Lehrern viel Professionalität abverlangen“, sagt die stellvertretende Verbandsvorsitzende Dorte Lange. Und Verständnis und Geduld seien von allen Seiten gefragt.

„Es können einige Monate kommen, wo die Schülerinnen und Schüler nicht den geplanten Stoff abarbeiten können. Aber dann arbeiten sie eben an etwas anderem. Alles wird gut“, so Lange.

Google bemüht ums Image der Chromebooks

Nach dem Erscheinen dieses Artikels in seiner ersten Fassung, in dem die Darstellung von „Politiken“ und „Ritzau“ übernommen wurde, dass das Urteil aus Helsingør unmittelbar landesweite Auswirkungen habe, hat sich eine von Google beauftragte Agentur aus Hamburg an den „Nordschleswiger“ gewandt und uns folgende Zitate einer oder eines namentlich nicht genannten Google-Sprecherin oder Sprechers zur Verfügung gestellt: „Wir wissen, dass Schüler:innen und Schulen erwarten, dass die von ihnen genutzte Technologie rechtskonform, verantwortungsvoll und sicher ist. Deshalb investiert Google seit Jahren in bewährte Datenschutzpraktiken sowie sorgfältige Risikobewertungen und macht seine Dokumentation allgemein zugänglich, damit jeder sehen kann, wie wir Organisationen bei der Einhaltung der DSGVO helfen."

Die Person schreibt weiter: „Schulen sind Eigentümer ihrer eigenen Daten. Wir verarbeiten ihre Daten nur in Übereinstimmung mit unseren Verträgen mit ihnen. Bei Workspace for Education werden die Daten der Schüler:innen niemals für Werbung oder andere kommerzielle Zwecke verwendet. Unabhängige Organisationen haben unsere Dienste geprüft, und wir überprüfen unsere Praktiken ständig, um die höchstmöglichen Sicherheits- und Compliance-Standards aufrechtzuerhalten."

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Geschichte

Lokalhistorische Archive finden Gehör bei Ministerin und im Folketing

Lokalhistorische Archive: Gehör bei Ministerin und Folketing

Lokalhistorische Archive: Gehör bei Ministerin und Folketing

Tondern/Kopenhagen
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Foto: JydskeVestkysten / André Thorup

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Tonderner Archivleiterin: Angesichts des drohenden Abwürgens der Arbeit der Archive durch die Datenschutzverordnung stellen das Kulturministerium und die kulturpolitische Sprecherinnen der Parteien Änderungen des Archivgesetzes in Aussicht. Bisher dürfen nur staatliche Archive und Museen Dokumente verwahren.

In Dänemark gilt seit einigen Jahren die EU-weite Datenschutzgrundverordnung. Diese verpflichtet auch die vielen lokalhistorischen Archive in Nordschleswig und dem übrigen Dänemark dazu, bei Veröffentlichungen oder auch nur der Verwahrung von Bildern aus dem örtlichen Leben von den auf den Dokumenten sichtbaren Personen Genehmigungen dazu vorzulegen.

Staatliche Archive haben freie Hand

„Nur staatliche Archive und Museen haben aufgrund gesetzlicher Regelungen im dänischen Archivgesetz die Möglichkeit, mit Fotos oder Bildern aus dort gelagerten Sammlungen ohne Genehmigungen der betroffenen Personen oder deren Angehörigen zu arbeiten“, berichtet Birgitte Thomsen, Leiterin des Lokalhistorischen Archivs der Stadt Tondern und der Dörfer der alten Kommune.

Birgitte Thomsen, die auch die übrigen lokalhistorischen Archive der seit 2007 bestehenden großen Kommune Tondern unterstützt, war im Zuge ihres Engagements im Verband der dänischen Lokalarchive auf das drohende Abwürgen eines Großteils der Aktivitäten der lokalhistorischen Archive durch die Datenschutzverordnung aufmerksam geworden.

Im Lokalhistorischen Archiv sind ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig, um Dokumente zur Ortsgeschichte zu verwahren und auszuwerten. Es werden viele Anfragen beispielsweise von Familienforscherinnen und -forschern beantwortet. Jeden Montagnachmittag trifft sich das Team im Gebäude neben der Hoyeraner Mühle. Foto: Volker Heesch

„Der Datenschutz hat selbstverständlich seine Berechtigung“, so Birgitte Thomsen im Gespräch mit dem „Nordschleswiger“. Allerdings würden die Vorschriften die lokalhistorischen Archive lähmen, wenn Einverständniserklärungen von unzähligen Menschen einzuholen sind, die beispielsweise auf Fotosammlungen der Sportvereine mit 50 Jahre alten Abbildungen oder auf Konfirmandenfotos aus noch länger zurückliegenden Zeiten sichtbar sind.

„arkiv.dk“ droht das Aus

Vor allem droht auch dem per Internet zugänglichen Bilderarchiv „arkiv.dk“, das von Hunderttausenden Personen in Dänemark genutzt wird, das Ende. Die meist ehrenamtlichen Teams in den lokalhistorischen Archiven könnten nicht länger zu deren Öffnungszeiten oder per E-Mail eingereicht Fragen beantworten.

Allein im Lokalhistorischen Archiv Tondern sind nach Angaben Birgitte Thomsens 2021 aus dem digitalisierten Bilderverzeichnis über „arkiv.dk“ nicht weniger als 120.000 Fotos aufgerufen worden. Es gingen im vergangenen Jahr per E-Mail 2.500 Anfragen oder Einlieferungen ein. „Bisher ist die Lage noch nicht so akut, dass lokalhistorische Archive ihre Verzeichnisse aufgrund der Datenschutzvorschriften schließen mussten“, berichtet die Archivleiterin.

Verständnis im Kulturausschuss

Ohne Gesetzesänderungen zugunsten der lokalhistorischen Archive sehe deren Zukunft düster aus. Doch Birgitte Thomsen hofft ebenso wie weitere Aktive im Verband der Lokalarchive auf eine Lösung. „Am 8. Juni hatten wir im Kulturausschuss des Folketings Gelegenheit, unsere Anliegen bezüglich des Datenschutzes dazulegen“, berichtet die Historikerin. Sämtliche kulturpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen hätten Unterstützung für Regelungen zugunsten der lokalhistorischen Archive signalisiert.

Ane Holsboe-Jørgensen will helfen

Auch Kulturministerin Ane Halsboe-Jørgensen (Soz.) habe sich bereiterklärt, den lokalhistorischen Archiven in Sachen Datenschutz zu helfen. „Unser Anliegen wird ernst genommen“, so Birgitte Thomsen. Das Ministerium hat einen Kontorchef beauftragt, mit dem Verband der Lokalarchive gesetzgeberische Möglichkeiten zu erörtern. „Auch die Datenschutzbehörde ,Datastyrelsen´ hat Kontakt zu uns aufgenommen“, berichtet sie.

„Es bestehen gute Aussichten zu einer Reform des Archivgesetzes“, so Birgitte Thomsens Einschätzung. Sie hat große Hoffnungen, dass das Ministerium eine Gesetzesänderung einleitet.

Landesweit 600 lokalhistorische Archive

Gefährden könnte das Vorhaben nur eine frühzeitige Folketingswahl. Die Zeit drängt, so die Archivleiterin, denn unter den geltenden gesetzlichen Vorschriften lagern in fast allen lokalhistorischen Archiven Dänemarks, es sind nicht weniger als 600, jede Menge illegale Materialien.

Tragisch wäre es, dass Materialien vernichtet werden müssten, die von Vereinen, Angehörigen und auch öffentlichen Einrichtungen an örtliche Archive übergeben wurden, mit der Vorstellung, dass sie dort sicher verwahrt werden und der Öffentlichkeit zugänglich bleiben. Neben Familienforschern greift auch die wissenschaftliche Forschung auf lokalhistorische Archive zurück. Viele lokalhistorische Bücher könnten nicht mehr herausgegeben werden, Vorträge mit Lichtbildern könnten vielfach nicht mehr stattfinden.

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Leitartikel

„Ein Datenloch im Gedächtnis“

Ein Datenloch im Gedächtnis

Ein Datenloch im Gedächtnis

Nordschleswig
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Die lokalhistorischen Archive in Dänemark können ihrer Arbeit nicht richtig nachgehen, weil der Datenschutz ein Hindernis darstellt. Dafür ist unser geschichtliches Erbgut aber eine viel zu wichtige Sache, als dass historisches Material nicht aufbewahrt werden darf, meint Chefredakteur Gwyn Nissen.

Die DSGVO – oder die Datenschutz-Grundverordnung – ist 2018 von der EU zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger eingeführt worden. Im Großen und Ganzen ist dies eine gute und notwendige Sache, denn wir müssen heute davon ausgehen können, dass gewissenhaft mit unseren Daten umgegangen wird.

Die DSGVO (oder im englischen General Data Protection Regulation – GDPR) und die damit verbundene Datensicherheit macht aber auch Schwierigkeiten. So hadern die ehrenamtlich Tätigen der lokalhistorischen Archive derzeit mit den strengen Regeln, die bedeuten, dass zum Beispiel auch bei historischen Fotos das Einverständnis der gezeigten Personen eingeholt werden muss – auch bei Klassen- oder Gruppenfotos muss jede Einzelne gefragt werden.

Die dänische Datenaufsicht – Datatilsynet – hat laut „JydskeVestkysten“ noch keine Bußgelder ausgestellt, aber die Mitarbeiter der Archive sind dennoch verunsichert. Schon jetzt weisen sie mögliches Archivmetrial ab, um nicht in Teufels Küche zu kommen.

Das Problem: Die DSGVO ist in das dänische Archivgesetz eingearbeitet worden. Dabei haben Beamte und Politiker die Archiv-Problematik vor Augen gehabt, denn staatliche und andere offizielle Archive und Museen, dürfen geschichtliches Material lagern – ohne zu fragen.

Dabei dreht es sich aber nur um einen Bruchteil des dänischen geschichtlichen Erbguts – und zwar vor allem, was sich auf einem übergeordneten, nationalem Niveau bewegt.

Die lokalhistorischen Archive sind dagegen unser örtliches Gedächtnis. Was hier und jetzt für einige uninteressant sein mag, ist in 20, 50 oder 100 Jahren wichtig, um unsere Geschichte und damit unser Leben einzuordnen – in der Stadt und in den Dörfern.

Die mehr als 500 lokalhistorischen Archive in Dänemark machen schon seit drei Jahren auf das Problem aufmerksam, sind einer Lösung aber nicht näher gekommen. In der Zwischenzeit ist der Minister gewechselt worden, und so hat die Venstre-Abgeordnete Eva Kjer Hansen nun auch den neuen Justizminister, Mattias Tesfaye (Soz.), in Szene gesetzt.

Es muss was getan werden.

Natürlich müssen auch die lokalhistorischen Archive mit unseren Daten und Informationen über unser Leben sorgsam und verlässlich umgehen.

Es ist aber eine falsche Entscheidung, dies über ein De-facto-Verbot zu tun. Stattdessen sollte man Regeln einführen, die teils von den Archiven zu handhaben sind und teils auch die Datensicherheit der einzelnen Personen gewähren.

Das ist bestimmt kein leichter Spagat, aber es geht hier schließlich um unsere Geschichte, und ein Gut, dass nicht im schwarzen Datenloch verschwinden darf.

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Rechtssicherheit

Folketing stoppt Überwachungs-Pläne der Regierung

Folketing stoppt Überwachungs-Pläne der Regierung

Folketing stoppt Überwachungs-Pläne der Regierung

cvt/Ritzau
Kopenhagen
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Foto: Philip Davali/Ritzau Scanpix

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Sowohl Venstre als auch die linken Stütz-Parteien sind dagegen, dass die Polizei beispielsweise Bewegungsmuster der Menschen in Dänemark künftig ohne richterliche Genehmigung aufzeichnen darf. Die Rechtssicherheit dürfe nicht eingespart werden, heißt es.

Die sozialdemokratische Minderheitsregierung hat keine Mehrheit dafür, dass es der Polizei gestattet wird, die Bewegungsmuster von Bürgerinnen und Bürgern, zum Beispiel per GPS, ohne vorherige richterliche Anordnung zu überwachen oder aufzuzeichnen.

Das steht fest, nachdem auch die rechtsliberale Venstre, wie die drei linken Stützparteien der Regierung, gegen den Vorschlag ist, der am Freitag in die erste Lesung geht.

„Eingriff in die persönliche Freiheit“

„Dies ist ein Eingriff in die persönliche Freiheit der Menschen. Dafür mag es gute Gründe geben, aber dann muss man beim Richter vorbei und einen Gerichtsbeschluss erwirken. Es sind keine Milliarden, die auf diesem Konto gespart werden“, sagt der rechtspolitische Sprecher der Partei, Preben Bang Henriksen.

Die drei Stütz-Parteien Radikale Venstre, Einheitsliste und Sozialistische Volkspartei (SF) hatten sich bereits zuvor skeptisch geäußert.

Bisher müssen die Gerichte die Überwachung vor oder – in bestimmten Fällen – innerhalb von 24 Stunden nach Beginn der Überwachung genehmigen.

Die Regierung hält es jedoch für „ressourcenintensiv“, wenn die Polizei auf einen Gerichtsbeschluss warten muss. Sie hat daher vorgeschlagen, diese Vorschrift abzuschaffen.

Auch SF wird mit Nein stimmen

„Es ist eine wirklich schlechte Idee, das Erfordernis eines Gerichtsbeschlusses für die Überwachung von Personen abzuschaffen. Wenn der Fall vor einen Richter kommt, wird meiner Meinung nach dafür gesorgt, dass die Verdachtsgrundlagen für eine Überwachung in Ordnung sind“, sagt die rechtspolitische Sprecherin der SF, Karina Lorentzen Dehnhardt.

„Wir müssen aufpassen, dass wir die Rechtssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger nicht ständig beschneiden, nur weil wir die Polizei entlasten müssen“, sagt sie.

Obwohl das Argument angeführt wird, dass die bisherige Praxis „ressourcenintensiv“ sei, hat das Justizministerium keine gesonderte Berechnung der finanziellen Auswirkungen vorgelegt. Es wird jedoch von Einsparungen in „begrenztem Umfang“ ausgegangen.

Mehrere Juristen haben den Vorschlag bereits scharf kritisiert.

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Leitartikel

„Ein Prosit auf die Flexicurity, Herr Hækkerup!“

Ein Prosit auf die Flexicurity, Herr Hækkerup!

Ein Prosit auf die Flexicurity, Herr Hækkerup!

Apenrade/Aabenraa
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Das politische Vermächtnis des nun ehemaligen Justizministers Nick Hækkerup verleitet unseren dem Alkohol sonst nur zu feierlichen Anlässen zugeneigten stellvertretenden Chefredakteur Cornelius von Tiedemann dazu, gleich dreimal zu prosten. Hoch die Tassen!

Dass Dänemarks Justizminister Nick Hækkerup zurückgetreten ist, hat so manche verwundert. Schließlich war er gerade gar nicht unter Beschuss.

Doch als Erfolgsgeschichte kann seine Amtszeit als Justizminister nur verkaufen, wem vor lauter Spin schon ganz schwindelig ist.

Dass er nun das Angebot auf einen sicherlich interessanten Posten an der Spitze des dänischen Brauereiverbandes nutzt, regt zu Spekulationen an, an denen wir uns an dieser Stelle nicht beteiligen wollen. Wir gehen schlicht davon aus, dass Hækkerups Kompetenzen gut zu der Jobbeschreibung gepasst haben.

Die Tatsache, dass solche Wechsel überhaupt möglich sind, ist da schon ein interessanterer Punkt.

Denn in kaum einer anderen westlichen Demokratie sind Wechsel zwischen Politik, Wirtschaft und Lobbyverbänden so ohne Weiteres möglich wie in Dänemark. Das Königreich ist eben das Land des flexiblen Arbeitsmarktes. Flexicurity – sie gilt auch für Spitzenpolitiker.

Noch aus dem Ministerauto heraus kritisierte Hækkerup denn auch am Tag seines Abschiedes ganz durch die Hintertür (sowohl rhetorisch als auch situativ gesprochen) indirekt die Regierung, zu der er gerade noch gehörte. Und zwar dafür, es Jugendlichen schwerer machen zu wollen, an Alkohol zu kommen.

Na dann: Prost!

Hækkerup, er war einer der großen Namen in der sozialdemokratischen Minderheitsregierung. Nicht nur, weil er aus einer wahren politischen Dynastie stammt. Nein, auch weil er stets eine unbestimmte Seriosität ausstrahlte, ganz wie einer der Anzug-Minister vom alten Schlag.

Inhaltlich verlief seine Amtszeit hingegen weniger bemerkenswert. Sollte er eigene politische Ziele gehabt haben, wir werden davon in absehbarer Zukunft ebenso wenig erfahren wie in seiner Zeit als Minister unter Mette Frederiksen.

Er tat, was er tun sollte, könnte der Titel seiner Ministerjahre sein.

Und so sorgte er dafür, dass Dänemark seine Bürgerinnen und Bürger und diejenigen, die sich im Lande aufhalten, gegen geltendes EU-Recht weiter digital überwacht. Und er sprach dazu die weisen Worte: „Mit Überwachung steigt die Freiheit.“

Da fällt einem dann auch nichts mehr zu ein. Außer: Prost!

Hækkerup wehrte sich im Namen der Regierung auch lange dagegen, den Kindern dänischer Mütter aus Gefangenenlagern in Syrien zu helfen. Und dann ist da noch der ebenso laufende wie verwirrende Fall mit dem militärischen Nachrichtendienst FE und Ex-Verteidigungsminister Claus Hjort Frederiksen.

Als eine seiner letzten Taten als Minister landete Hækkerup dann immerhin einen Vertrag mit dem Kosovo darüber, dass Dänemark Menschen, die straffällig geworden sind und abgeschoben werden sollen, in das junge Balkanland exportiert. Im Austausch für Klima-Know-how. Stichwort: grüne Sozialdemokratie. Welch Vermächtnis!

Das Einzige, was Dänemark nach Hækkerups Rücktritt zu befürchten hat, ist, dass sein Nachfolger diese Politik lückenlos fortführen wird.

Denn Ministerinnen und Minister sind im System Frederiksen austauschbar. Das von ihr eigens geschaffene „politische Sekretariat“ im Staatsministerium hat schließlich immer recht. Und der neue Justizminister Mattias Tesfaye ist einer seiner eifrigsten Jünger.

Hækkerup hingegen kann nun wieder befreit durchatmen und das zur Last gewordene Parteibuch einmotten.

Dazu geraten haben will ihm sein Amtsvorvorgänger Søren Pind. Der ist allerdings nicht in die Getränkeindustrie gewechselt. Sondern in die Rüstungsindustrie.

Prost!

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Datenschutz

Sicherheitslücke bei Personendaten in Region Süddänemark

Sicherheitslücke bei Personendaten in Region Süddänemark

Sicherheitslücke bei Personendaten in Region Süddänemark

Vejle
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Foto: Mads Clausen Rasmussen / Ritzau Scanpix

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Die zuständige staatliche Aufsichtsbehörde ist informiert worden. Auf eigene Initiative eingeleitete Untersuchungen haben IT-Risiken sichtbar gemacht.

In einer Presseerklärung hat die Region Süddänemark die Öffentlichkeit über Sicherheitslücken beim Umgang von Einrichtungen der Region mit Daten der Bürgerinnen und Bürger informiert.

Unbefugte hatten Zugang zu Daten

Es war entdeckt worden, dass IT-Netzwerke im Krankenhausbetrieb der Region ungewollt so eingerichtet wurden, dass sich Mitarbeitende beispielsweise Zugriff zu Daten von einem Teil der Patientinnen und Patienten verschaffen konnten, die im Universitätshospital Odense behandelt wurden. Allerdings hätten sich die unbefugten Personen umständlich Zugriff verschaffen müssen. Eine solche Datenlücke habe es auch bei einem gesundheitswissenschaftlichen Forschungsprojekt gegeben. Die zuständige Aufsichtsbehörde „Datatilsynet“ ist über die Vorgänge unterrichtet worden.

Zahl der Zugriffe unbekannt

Es konnte nicht ermittelt werden, ob und wie viele Personen sich Zugang zu den Daten von Patientinnen und Patienten verschafft haben. Fest steht, dass nur Mitarbeitende in den betroffenen Krankenhäusern Gelegenheit gehabt hätten, sich Auskünfte wie Personennummern, Namen oder Informationen zum Gesundheitszustand zu verschaffen. In ihrer Pressemitteilung weist die Region darauf hin, dass es zum Alltag gehört, dass Personal der Region Zugang zu persönlichen Daten bekommt.

Schweigepflicht gilt

Es heißt dazu, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Bezug auf Personendaten der Schweigepflicht unterliegen. Falls Bürgerinnen und Bürger Fragen in dieser Angelegenheit haben, können sie sich an die Datenschutzberatung der Region unter databeskyttelsesraadgiver@rsyd.dk wenden. Diese ist auch telefonisch unter 24 75 62 90 erreichbar.

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Leitartikel

„Dänemark überwacht weiter ohne Anlass oder Rücksicht – und ohne rechtliche Grundlage“

Dänemark überwacht weiter ohne Anlass oder Rücksicht

Dänemark überwacht weiter ohne Anlass oder Rücksicht

Apenrade/Aabenraa
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Justitia
Foto: Pixabay

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Die systematische Vorratsdatenspeicherung geht weiter – weil die Regierung in Kopenhagen mit Tricksereien versucht, zu verhindern, dass die Bürgerinnen und Bürger im Lande zu ihrem verbrieften Recht auf Datenschutz kommen, schreibt Cornelius von Tiedemann.

Wie an dieser Stelle berichtet und bedauert, hat die Regierung dieses Jahr einen Gesetzesvorschlag zum Thema Datenschutz vorgelegt, der nicht zum Ziel hat, die Menschen in Dänemark vor staatlicher Willkür, Datenmissbrauch und anlassloser Massenüberwachung zu schützen.

Stattdessen soll die in Dänemark praktizierte Vorratsdatenspeicherung legitimiert werden. Alter Wein in neuen Schläuchen also.

Nun ist dieser Gesetzesvorschlag derartig umfangreich, dass die Abgeordneten im Folketing sich mehr Zeit erbeten haben, um ihn studieren zu können, bevor sie ihm zustimmen oder ablehnen.

Dafür äußerte Justizminister Nick Hækkerup jetzt vollstes Verständnis, auch wenn er das Gesetz „schnellstmöglich“ umsetzen wolle.

Wer in der Adventszeit einen Heiligenschein sucht – zumindest einen Scheinheiligen dürften wir in Hækkerup gefunden haben.

Denn der Justizminister hat dem Parlament nur wenige Tage eingeräumt, um das für das Recht auf Privatsphäre für die Menschen in Dänemark zentrale Gesetz zu prüfen.

Und ein gesondertes Interesse daran, die derzeitigen Gesetze zu ändern, haben weder Hækkerup noch dessen Amtsvorgängerinnen und Amtsvorgänger bewiesen.

Seit Jahren verschleppen sie es, das dänische Recht nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes einzurichten. Darin heißt es klipp und klar, dass die dänische Massenüberwachung illegal ist. Hierzulande werden grundsätzlich und alle Verbindungs-Informationen (wer, wann, wo, mit wem) zu Kurznachrichten-, Internet- und Telefonverbindungen von den Anbietern gespeichert, um sie auf Anforderung Polizei und Geheimdiensten vorzulegen.

Die Regierung versucht nun ein weiteres Mal zu verhindern, dass Dänemark sich dem im Namen des Volkes gesprochenen Urteil endlich anpasst. Mit einem Entwurf, der vorsätzlich so formuliert ist, dass er nicht im Sinne des Urteils umgesetzt werden kann.

Erst wird das Parlament länger brauchen, das Urteil überhaupt zu prüfen. Dann wird es vor allem mit den Stimmen jener Parteien, die sich angeblich für mehr „Freiheit“ einsetzen und für eine vertrauensvolle Gesellschaft, in der mehr „Zusammenhang“ herrscht, durchgestimmt werden.

Wenn es dann, voraussichtlich Mitte 2022 (geplant war bisher der 1. Januar) in Dänemark in Kraft tritt, werden die Telekommunikationsunternehmen alle Hände voll zu tun haben, den Wünschen der Politik gerecht zu werden. Es soll in Zukunft neben der grundsätzlichen Vorratsdatenspeicherung auch zielgerichteter überwacht werden können.

Und dann wird der EuGH das Gesetz erneut prüfen und das Gesetz für illegal befinden. Und dann wird es wieder Jahre dauern, bis ein neues Gesetz vorliegt.

Und die ganze Zeit über wird Dänemark seine Bürgerinnen und Bürger und seine Gäste weiter illegal überwachen.

Gegen europäisches Gesetz, gegen die Warnungen von Juristen, Anwaltsverbänden, Amnesty International und andren, die allen Folketings-Mitgliedern jetzt einen Brief geschrieben haben, um sie an ihr Gewissen als Parlamentarier in einer freiheitlichen Demokratie zu erinnern.

Ob sich alle im Folketing den Brief durchlesen werden? Und ob sie den Gesetzesentwurf überhaupt gründlich lesen und auf seine die Folgen für unser aller Recht auf Privatsphäre hin prüfen werden? Wohl kaum. Ein Nein im Folketing käme bei der derzeitigen Konstellation einem Wunder gleich.

Wie ein Heiligenschein in der Adventszeit.

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Überwachung

Gesetzesvorschlag zur Vorratsdatenspeicherung kommt

Gesetzesvorschlag zur Vorratsdatenspeicherung kommt

Gesetzesvorschlag zur Vorratsdatenspeicherung kommt

Ritzau/nb
Kopenhagen
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Foto: Michaela Rehle/Reuters

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Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes muss Dänemark gegen den Wunsch der Regierung die geltenden Regeln zur Vorratsdatenspeicherung anpassen.

Die Regierung hat einen kommenden Gesetzentwurf zur Änderung der dänischen Regeln zur Vorratsdatenspeicherung in die öffentliche Anhörung geschickt.

Das teilt Justizminister Nick Hækkerup (Soz.) am Montag in einer Pressemitteilung mit.

„Wir schlagen die Änderung der Regeln zur Vorratsdatenspeicherung nicht aus Lust vor, sondern weil wir müssen“, sagt er.

Urteil des Europäischen Gerichtshofes

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes aus dem vergangenen Jahr bedeutet, dass Dänemark seine Regeln zur Speicherung von Daten, die zur Kriminalitäts- und Verbrechensbekämpfung herangezogen werden, ändern muss.

Aus dem Urteil geht hervor, dass die generelle und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung, so wie sie etwa Dänemark praktiziert, gegen geltendes EU-Recht verstößt.

Regierung: Dämpfer für Kriminalitätsbekämpfung

Nach Ansicht der Regierung verringert das Urteil die Möglichkeiten zur Kriminalitätsbekämpfung.

„Die Vorratsdatenspeicherung ist ein wichtiges Werkzeug für die Polizei, und eine Änderung der Regeln wird sich auf die Ermittlungsarbeit der Polizei auswirken. Die Regierung möchte am liebsten so mit der Vorratsdatenspeicherung fortfahren, wie es heute bereits der Fall ist, dies ist jedoch leider nicht möglich“, sagt Nick Hækkerup.

Langfristige Lösung auf EU-Ebene angestrebt

„Wir werden selbstverständlich weiter dafür kämpfen, dass eine langfristige Lösung auf EU-Ebene gefunden wird. Hier und jetzt müssen wir sicherstellen, dass die Polizei die Möglichkeit bekommt, Vorratsdaten so weit wie möglich zu nutzen“, sagt der Justizminister.

Mit dem Gesetzesvorschlag will die Regierung den Behörden den bestmöglichen Rahmen zur Kriminalitätsbekämpfung bieten, sodass in Fällen grober Kriminalität wie Gewalt, Tötungsdelikten, Sexualverbrechen und Bandenkriminalität weiterhin auf Vorratsdaten zurückgegriffen werden kann.

Der jetzt vorliegende Gesetzesentwurf würde deswegen so weit gehen, wie es das EU-Recht zulasse, so der Minister.

Einsatz bei besonders schwerer Kriminalität

Vorratsdaten werden in den meisten Fällen verwendet, bei denen es um die Aufklärung besonders schwerer Kriminalität geht. Dazu zählen Tötungsdelikte, schwere Drogenkriminalität und Überfälle in den eigenen vier Wänden.

Im vergangenen Jahr wurden Vorratsdaten 372-mal in 49 Fällen von Tötungsdelikten, 202-mal in 199 Fällen von Drogenschmuggel und 170-mal in 166 Fällen von Überfällen in den eigenen vier Wänden genutzt.

Bisher für Telekommunikationsanbieter verpflichtend

Derzeit sind die dänischen Telekommunikationsanbieter verpflichtet, die Daten zum Telefonverkehr zu speichern und diese Informationen zur Kriminalitätsbekämpfung zur Verfügung zu stellen, und das auch in weniger schweren Fällen.

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom Oktober vergangenen Jahres soll es künftig nicht mehr möglich sein, Telekommunikationsanbieter zu einer generellen Vorratsdatenspeicherung anzuhalten.

Damit entfällt für die Polizei und die Staatsanwaltschaft die Möglichkeit, derartige Informationen zur Aufklärung von Straftaten und zur rechtlichen Verfolgung von Personen zu nutzen.

Dies ist nur dann noch möglich, wenn es um die Bekämpfung schwerer Kriminalität oder den Schutz der nationalen Sicherheit geht.

Möglicher Gesetzesentwurf erstmals im März vorgelegt

Die Regierung hatte im März dieses Jahres dem Folketing einen möglichen Gesetzesentwurf (lovskitse) vorgelegt, wie die Regeln zur Vorratsdatenspeicherung geändert werden können.

Seinerzeit waren unter anderem die It-Politisk Forening und die Stützparteien der Regierung skeptisch in Bezug auf den Umfang der Vorratsdatenspeicherung, die die Regierung auch weiterhin im Bereich der Mobiltelefonie vorsah.

Seither war das Justizministerium mit den Behörden und der Telekommunikationsbranche in einen Dialog zum Gesetzesentwurf getreten, dessen Präsentation in der zweiten Novemberhälfte erwartet wird.

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Datenschutz

Behörde in der Kritik: Alle Telefonate ohne Zustimmung aufgezeichnet

Behörde in der Kritik: Alle Telefonate ohne Zustimmung aufgezeichnet

Behörde in der Kritik: Alle Telefonate aufgezeichnet

cvt/Ritzau
Kopenhagen
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Foto: Emil Helms/Ritzau Scanpix

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Die dänische Gewerbebehörde zeichnete alle eingehenden Telefonanrufe im Kundencenter auf und wird von der Datenschutzbehörde heftig kritisiert.

Die dänische Gewerbebehörde wird von der Datenschutzbehörde heftig kritisiert, weil sie über mehrere Jahre hinweg eingehende Telefongespräche ohne Zustimmung aufgezeichnet hat.

Dies teilt die Datenschutzbehörde auf ihrer Webseite mit.

Die Anrufe waren an das Kundenzentrum der Leitung gerichtet.

Die dänische Gewerbebehörde hat erklärt, dass die Gespräche aufgezeichnet wurden für den Fall, dass Mitarbeiter Drohungen erhalten würden, und dass somit Beweise für einen Polizeibericht vorliegen – und für Lern- und Schulungszwecke.

Datenschutzbehörde: Drohungen sind die Ausnahme

Nach Angaben der Datenschutzbehörde dürfen jedoch nicht alle Anrufe aufgezeichnet werden. Die Aufsichtsbehörde weist unter anderem darauf hin, dass zu erwarten sein muss, dass es die Ausnahme ist, dass Bürger und Firmen anrufen und Mitarbeiter bedrohen.

Die Behörde wird daher für ihre Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Aufzeichnung von Telefongesprächen kritisiert.

Die Praxis begann im Juni 2018, und die Datenschutzbehörde wurde auf die Angelegenheit aufmerksam, als sich ein Bürger vergangenes Jahr beschwerte.

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Soziale Medien

Facebook ändert Regeln für das Teilen von Inhalten

Facebook ändert Regeln für das Teilen von Inhalten

Facebook ändert Regeln für das Teilen von Inhalten

Apenrade/Kopenhagen
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Foto: Dado Ruvic/Ritzau Scanpix

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Wer einen Beitrag vom „Nordschleswiger“ auf Facebook teilt, bekommt seit kurzem weder Foto noch einen kurzen Text zum Artikel angezeigt, sondern lediglich die Überschrift des geteilten Artikels. Die Änderung beruht auf einer Maßnahme des US-Konzerns, der auf ein neues dänisches Gesetz reagiert.

Einige Leserinnen und Leser des „Nordschleswigers“ haben sich womöglich bereits gewundert, dass ihnen keine Artikelvorschau mehr angezeigt wird, wenn sie auf ihrem Facebook-Profil einen Beitrag vom „Nordschleswiger“ teilen.

Bisher wurden neben der Artikelüberschrift stets auch ein kurzer Text zum Artikel sowie das Artikelfoto angezeigt.

Foto: DN

Doch seit kurzem wird außer der Überschrift nichts mehr angezeigt.

Foto: DN

Reaktion auf neues Gesetz zum Urheberrecht

Hintergrund sind Änderungen bei Facebook, die das Unternehmen am Montag durchgeführt hat. Damit reagiert das Unternehmen auf ein neues Gesetz zum Urheberrecht, dass in dieser Woche in Kraft getreten ist und den Medien in Dänemark eine bessere Kontrolle über ihre Inhalte sichern soll.

Konkret sieht das Gesetz vor, dass die Medienhäuser einen finanziellen Ausgleich mit Facebook vereinbaren können, wenn journalistische Inhalte auf der sozialen Plattform geteilt werden.

Facebook geht noch einen Schritt weiter

Facebook hat dies zum Anlass genommen, auch die Art und Weise, wie ein geteilter Beitrag angezeigt wird, zu ändern, obwohl dies gar nicht vom Gesetz vorgeschrieben wird.

Das Unternehmen selbst begründet den Schritt damit, dass es „den Medien die Macht über den Inhalt geben“ möchte, so der politische Chef für Facebook in Skandinavien, Martin Ruby.

Formular für Medienunternehmen

So können Medienunternehmen ein Formular ausfüllen, in dem sie Facebook die Erlaubnis geben, auch weiterhin kurze Textauszüge und Bilder ihrer journalistischen Inhalte anzeigen zu dürfen. Bisher hat Facebook dies getan, ohne jemals eine solche Erlaubnis einzuholen.

Kritik von Danske Medier

Der Vorsitzende von Danske Medier, Jesper Rosener, ist wenig begeistert von dieser Vorgehensweise.

„Es ist eine Schande, dass Facebook auch in Dänemark die Holzhammermethode gewählt hat. Man kann nur hoffen, dass es sich um einen Fehler handelt“, sagt er.

Insbesondere nach dem Skandal in Australien, wo Facebook den Zugang für Nachrichtenmedien komplett sperrte, habe man gedacht, dass das Unternehmen Fragen zum Urheberrechtsschutz künftig anders angehen werde.

Facebook begibt sich in Stellung

Auch Aske Kammer, der zu digitalen Medien an Danmarks Medie- og Journalisthøjskole forscht, zeigt sich skeptisch. Gegenüber „Politiken“ sagt er, dass „Facebook die Pistole auf den Tisch legt, bevor die Verhandlungen in Gang gehen.“

Verhandlungen geplant

Der „Nordschleswiger“ plant, zügig und gemeinsam mit vielen anderen dänischen Medien ein Unternehmen zu gründen, das künftig mit Facebook und anderen Tech-Giganten über diesen und andere Streitfälle verhandeln soll.

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Fall Inger Støjberg

E-Mails in Behörden sollen erst nach fünf Jahren gelöscht werden

E-Mails in Behörden sollen erst nach fünf Jahren gelöscht werden

E-Mails sollen erst nach fünf Jahren gelöscht werden

Ritzau/kj
Kopenhagen
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Foto: Philip Davali/Ritzau Scanpix

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Fehlende E-Mails hätten der Anordnungskommission neue Erkenntnisse bringen können. Damit Hinweise in Zukunft länger zugänglich sind, fordern einige Parteien eine Gesetzesänderung.

Eine Mehrheit außerhalb der Regierung will eine Gesetzesänderung, damit es mindestens fünf Jahre dauert, bis die E-Mails von Beamtinnen und Beamten vollständig gelöscht werden dürfen.

Dies berichtet „DR“, nachdem die Sendung „21 Søndag“ berichtet hatte, dass eine Reihe von Spitzenbeamten ihre Mailboxen gelöscht haben.

Das hat zum Beispiel dazu geführt, dass die Anordnungskommission (​Instrukskommission) im Fall der rechtswidrigen Trennung aller Asylbewerberpaare die Postfächer mehrerer Spitzenbeamten nicht überprüfen konnte.

Dies gilt sowohl für Beamtinnen und Beamte der dänischen Einwanderungsbehörde als auch für solche des Ministeriums für Ausländer und Integration. Die Kommission sollte die Verantwortung für die illegale Trennung feststellen.

Der Verjährungsfrist anpassen

Der juristische Sprecher der Radikalen, Kristian Heegaard, hält fünf Jahre für angemessen, da dies dann der Verjährungsfrist im Ministerialverantwortungsgesetz (ministeransvarlighedsloven) folgt.

Auch die Einheitsliste und die Sozialistische Volkspartei sind für eine Verschärfung des Gesetzes. Das bedeutet, dass alle drei Parteien, die die Regierung unterstützen, hinter der Änderung stehen.

Auch die Dänische Volkspartei und Venstre unterstützen eine Verschärfung des Gesetzes.

„Wenn ein Minister nach viereinhalb Jahren zur Rechenschaft gezogen werden soll, ist es sehr bedauerlich, wenn die Beweise, die den Minister entweder überführen oder freisprechen können, nach 30 Tagen verschwunden sind. Es macht durchaus Sinn, dass die Beweise fünf Jahre zurückliegen“, sagt der juristische Venstre-Sprecher Preben Bang Henriksen gegenüber „DR“.

Gesetzesänderung nach Sommerferien möglich

Justizminister Nick Hækkerup (Soz.) werde einen Dialog mit den Parteien in dieser Angelegenheit führen, sagt zu „DR“. Und nach der Sommerferien könne es zu Änderungen kommen, heißt es. Er will nicht sagen, ob er den Wunsch der Mehrheit unterstützt.

Die fehlenden E-Mails hätten möglicherweise die Beurteilung der Verantwortung der Kommission in diesem Fall verschärfen können.

Dies ist die Meinung des Vorsitzenden der Kommission, Peter Mørk Thomsen. Er betont, dass es unwahrscheinlich ist, dass die gelöschten E-Mails zu milderen Schlussfolgerungen hätten führen können.

Der Entscheidung der Anordnungskommission hat dazu geführt, dass die ehemalige Ministerin Inger Støjberg, die 2016 die zuständige Ministerin war, vor das Reichsgericht gestellt wird.

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Leitartikel

„Massenüberwachung geht weiter: Kein Einsehen bei der Regierung“

Massenüberwachung geht weiter: Kein Einsehen bei der Regierung

Massenüberwachung: Kein Einsehen bei der Regierung

Apenrade/Aabenraa
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Seit Jahren versuchen wechselnde dänische Regierungen, die systematische Massenüberwachung in Dänemark am Leben zu halten – gegen europäisches Recht. Mit ihrem neuesten Gesetzesentwurf setzt die Regierung Frederiksen diese Tradition fort, meint Cornelius von Tiedemann.

Seit Jahren berichten wir und andere Medien darüber, wie die wechselnden dänischen Regierungen es immer wieder verschleppen, sich endlich an die Gesetze (!) zu halten und die digitale Massenüberwachung der Bürgerinnen und Bürger einzustellen.

Zur Empörung ihrer parlamentarischen Unterstützerparteien setzt die sozialdemokratische Minderheitsregierung den Kurs fort, die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, dass die dänische Praxis illegal ist, zu umschiffen. Mehrfach hat das Gericht Kopenhagen aufgefordert, aktiv zu werden.

Immerhin: Justizminister Nick Hækkerup hat jetzt, nach Jahren, endlich einen Entwurf vorgelegt, wie die dänische Praxis mit dem europäischen Recht in Einklang zu bringen ist.

Zum Hintergrund: In Dänemark ist ein Überwachungssystem installiert, das grundsätzlich alle Verbindungs-Informationen (wer, wann, wo, mit wem) zu Kurznachrichten-, Internet- und Telefonverbindungen von den Anbietern speichern lässt, um sie auf Anforderung Polizei und Geheimdiensten vorlegen zu können.

Dass die Telekommunikationsanbieter diese Vorratsdatenspeicherung fortgesetzt haben, obwohl die dänische Justiz keinerlei Handhabe hat, sie zu bestrafen, sollten sie dies unterlassen, ist nur ein nachdenklich stimmender Nebenaspekt.

Das, was die Unterstützerparteien der Minderheitsregierung nun besonders empört: In dem neuen Vorschlag von Hækkerup ist alles darauf ausgerichtet, so viel Vorratsdatenspeicherung wie möglich aufrechtzuerhalten. Vom Geist der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes ist darin nicht viel zu spüren. Und: Das Ganze soll erst im Herbst besprochen und dann wohl erst in bis zu zwei Jahren umgesetzt werden. Ein neues EU-Urteil würde dann wiederum weitere Jahre auf sich warten lassen.

Mit anderen Worten: Es soll mit solchen Tricksereien weiterhin völlig undifferenziert massenüberwacht werden.

Und das in einer Gesellschaft, in der angeblich so vieles auf der „Zusammenhangskraft“ und dem gegenseitigen „Vertrauen“ beruht. Nun, die Regierung scheint den Bürgerinnen und Bürgern ja keinen Meter zu trauen.

Dabei hat die Vergangenheit gezeigt, dass es eher die Überwachungsmethoden sind, denen nicht getraut werden sollte. Immer wieder werden verheerende Fehler im System öffentlich, die zu massiven Verstößen gegen die Persönlichkeitsrechte von Bürgerinnen und Bürgern führen und zum Beispiel dazu, dass Tausende Rechtsverfahren wegen fehlerhafter Daten neu aufgerollt werden mussten und müssen.

Es ist nicht übertrieben, festzustellen, dass die dänische Überwachungspraxis ein Skandal ist.

Ein Hoffnungsschimmer ist es natürlich, wenn kleine Parteien wie die Radikale Venstre, die Einheitsliste und die Sozialistische Volkspartei (SF) sich klar gegen die Taktik der Regierung positionieren. Die versucht nun ein weiteres Mal, mit einem Entwurf, der vorsätzlich so formuliert ist, dass er nicht im Sinne des Urteils umgesetzt werden kann, zu verhindern, dass Dänemark sich dem im Namen des Volkes gesprochenen Urteil endlich anpasst.

Leider stehen diese Parteien allein auf weiter Flur – und werden gerade von solchen Parlamentariern im Stich gelassen, die sich sonst sehr gerne als Vorkämpfer für die „Freiheit“ aufspielen.

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Deutsche Minderheit

DSSV-Lehrkräfte nutzen örtliche Testcenter

DSSV-Lehrkräfte nutzen örtliche Testcenter

DSSV-Lehrkräfte nutzen örtliche Testcenter

Apenrade/Aabenraa
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Foto: Volker Heesch

Die Schulrätin des Deutschen Schul- und Sprachvereins für Nordschleswig, Anke Tästensen, protestiert gemeinsam mit Privatschulverband gegen Ausschluss ihres Personals vom kommunalen Corona-Testprogramm: Beim Einsatz gegen Covid-19 müssen alle an einem Strang ziehen.

Die Schulrätin des Deutschen Schul- und Sprachvereins für Nordschleswig (DSSV), Anke Tästensen, hat gemeinsam mit den Verbänden der Privat- und Freischulen in Dänemark gegen den Ausschluss ihrer Lehrkräfte aus dem in dieser Woche angelaufenen Testprogramm der Kommunen zur Aufspürung von Covid-19-Infektionen protestiert.

Protestbrief an Ministerien

„Wir haben dem Justiz- und dem Unterrichtsministerium geschrieben und auf das unhaltbare Verfahren hingewiesen, dass im Zuge der Wiederaufnahme des Schulbetriebs in den Klassen 0 bis 4 die mobilen Testeinheiten nur zweimal pro Woche das Personal der kommunalen Schulen testen“, berichtet die Schulrätin. Sie unterstreicht aber zugleich, dass beim Unterrichtsbetrieb in den deutschen Schulen in Nordschleswig für Schutz vor Ansteckungen mit Corona-Viren gesorgt wird.

Testeinsatz gewährleistet

„Die Lehrerinnen und Lehrer der deutschen Schulen in Nordschleswig lassen sich in den örtlichen Testcentern untersuchen“, berichtet Anke Tästensen. So werden nicht nur Schnelltests durchgeführt, sondern die zuverlässigen PCR-Tests. „Für unsere Kolleginnen und Kollegen ist das teilweise leider mit Fahrerei verbunden“, so die Schulrätin. „Es ist völlig unverständlich, weshalb die privaten Schulen nicht in das Konzept mit mobilen Testeinheiten einbezogen werden. Beim Einsatz gegen Covid-19 müssen alle an einem Strang ziehen“, kritisiert sie die unterschiedliche Verfahrensweise.

Es geht hier ja nicht um Zuschüsse oder die Bevorzugung von privaten oder kommunalen Schulen, sondern um die Bekämpfung der Pandemie zum Schutz der gesamten Bevölkerung

Anke Tästensen, Leiterin des Bildungswesens der deutschen Minderheit in Dänemark

„Es geht hier ja nicht um Zuschüsse oder die Bevorzugung von privaten oder kommunalen Schulen, sondern um die Bekämpfung der Pandemie zum Schutz der gesamten Bevölkerung“, kritisiert sie die am Montag vom Verband der Kommunen, Kommunernes Landsforening (KL), bekannt gegebene Linie, das Personal der privaten Schulen nicht wie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kommunalen Volksschulen von mobilen Teams testen zu lassen.

Protest von Lehrerverbänden

Dabei war anfangs gemeldet worden, auch die Privatschulen sollten in das Programm als Maßnahme zur Absicherung der Wiederaufnahme des Unterrichts in den Schulen einbezogen werden. KL schickte eine Mitteilung heraus, die privaten und freien Schulen sollten selbst Mitarbeiter bereitstellen, die erlernen sollten, wie Schnelltests durchgeführt werden. Nach Angaben des Verbandes der Privatschulen hatten einige Kommunen bereits mit Privatschulen einen Einsatz der mobilen Testeinheiten vereinbart. Auf Protest ist die Ungleichbehandlung beim Verband „Danmarks Lærerforening“ und beim Verband der Schulleiter gestoßen.

Die privaten Schulen weigern sich, eigene Lehrkräfte damit zu beauftragen, Kolleginnen und Kollegen auf Covid-19 zu testen. Das sei unhaltbar angesichts des Umgangs mit persönlichen Daten. Foto: Philip Davali/Ritzau Scanpix

Aus rechtlichen Gründen hält man es auf Seiten des Verbandes der Privatschulen für unhaltbar, dass eigenes Personal im Kollegenkreis testet, mit Präsentation von Testergebnissen, die als vertrauliche Informationen einzustufen sind. Beim Verband der Privatschulen wird auch das Argument des Verbandes der Kommunen zurückgewiesen, die Kommunen könnten nicht die Ausgaben für die Testung des Lehrpersonals der Privatschulen aufgebürdet bekommen, denn die Kosten für alle Schnelltests übernimmt der Staat.

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Lockdown-Verlängerung

Tästensen: Wir sind gut vorbereitet

Tästensen: Wir sind gut vorbereitet

Tästensen: Wir sind gut vorbereitet

Nordschleswig
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Foto: Karin Riggelsen

Beim DSSV sieht man sich für die Verlängerung des Lockdowns gut gewappnet. Es sei lediglich zu klären, wie viel Bedarf für die Notfallbetreuung bestehe, sagt Schulrätin Anke Tästensen.

Der Corona-Lockdown wird bis zum 17. Januar verlängert – und auch die Schulen bleiben bis dahin geschlossen. Das hat Regierungschefin Mette Frederiksen (Sozialdemokraten) am Dienstagabend auf einer Pressekonferenz im Staatsministerium verkündet.

Betroffen davon sind auch die deutschen Schulen in Nordschleswig. Sorgen oder Probleme gebe es dadurch aber nicht, sagt Anke Tästensen, die Schulrätin des Deutschen Schul- und Sprachvereins (DSSV).

„Wir haben damit gerechnet und sind gut vorbereitet. Wir haben bereits zuvor den Online-Unterricht geübt und für die Klassen 0 bis 3 werden wir schriftliches Material vorbereiten, das die Eltern sich dann abholen können“, so Tästensen.

Anruf von der Ministerin

Sie bekam am Dienstagnachmittag, noch bevor die Regierungschefin vor die Presse trat, einen Anruf von Unterrichtsministerin Pernille Rosenkrantz-Theil (Sozialdemokraten), die sie über die bevorstehende Verlängerung und das weitere Vorgehen in Kenntnis setzte. „Die Ministerin hat uns vorab Bescheid gegeben. Ich finde sowas wundervoll. Wir fühlen uns wirklich gut informiert“, sagt die Schulrätin.

Die Ministerin informierte sie unter anderem darüber, dass alle Prüfungen, die innerhalb der Lockdownzeit angesetzt waren, abgesagt werden. Zumindest vorerst: „Sie sagte, dass sich das auch wieder ändern kann und auch die Option besteht, dass der Lockdown frühzeitig wieder aufgehoben wird. Allerdings ist das nichts, wovon wir derzeit ausgehen.“

Notfallbetreuung muss geklärt werden

Am Mittwochmorgen orientierte die Schulrätin dann per Videokonferenz die Schulleiterinnen und Schulleiter der deutschen Schulen in Nordschleswig über das weitere Vorgehen. „Es wird sich ja im Grunde zum bisherigen Lockdown nichts ändern. Die einzige Frage, die wir klären müssen, ist, wie wir die Notfallbetreuung genau umsetzen und welche Eltern alles für diese Bedarf haben“, so Anke Tästensen.

Bisher war eine Notfallbetreuung für Eltern von Kindern aus den 0. bis 4 Klassen lediglich möglich, wenn sie einen Job in einer kritischen gesellschaftlichen Funktion ausgeübt haben, beispielsweise im Gesundheitswesen tätig sind. Am Mittwochmorgen gab das Kinder- und Unterrichtsministerium bekannt, dass die Möglichkeit zur Notfallbetreuung nun auf alle Eltern von Kindern aus den 0. bis 4. Klassen ausgeweitet wird, die kein Homeoffice betreiben können.

Auch wenn noch nicht klar ist, wie viele Eltern bei den DSSV-Schulen die Notbetreuung in Anspruch nehmen werden, rechnet Tästensen nicht damit, dass es Probleme geben wird. „Ich sehe nicht, dass wir da in irgendeiner Form Schwierigkeiten bekommen sollten“, sagt die Schulrätin. Sie finde es gut, dass die Betreuung ausgeweitet wurde. Dies werde viele Eltern entlasten.

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Dansk-tysk med Matlok

Hovmand: Dänische Regierung hat bei der deutschen Einheit nie gewackelt

Hovmand: Dänische Regierung hat bei der deutschen Einheit nie gewackelt

Hovmand: Regierung hat bei deutscher Einheit nicht gewackelt

DN
Kopenhagen
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Foto: DK4

Dänemark wird Angela Merkel vermissen, berichtet der ehemalige Venstre-Minister Sven Erik Hovmand auf DK4.

In seinem Haus in Ringsted hat ein graffitibemaltes Stück Berliner Mauer einen Ehrenplatz – aus zweifacher Hinsicht. Sven Erik Hovmand hat als 16-jähriger liberaler VU-er in Berlin den Mauerbau am 13. August 1961 mit eigenen Augen erlebt, und als dänischer Minister war er 1990 nach dem Mauerfall besonders aktiv in Deutschland. In der Fernsehsendung „Dansk-tysk med Matlok“ auf DK4 sprach der langjährige Venstre-Politiker am Donnerstagabend über „einen der wichtigsten Augenblicke in seinem politischen Leben“ – und auch über die Haltung der dänischen Regierung zur deutschen Wiedervereinigung vor 30 Jahren.

Angesprochen auf unterschiedliche Auffassungen zwischen dem konservativen Staatsminister Poul Schlüter und Außenminister Uffe Ellemann-Jensen (Venstre) in Fragen der deutschen Einheit sagte Hovmand, er habe als damaliger stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Venstre keine Widerstände in der Regierung registriert. „Es gab kein Wackeln in unserer Haltung. Über das Tempo im Einheitsprozess mag intern diskutiert worden sein, aber im Ziel, die deutsche Wiedervereinigung aus dänischer Sicht voll zu unterstützen, waren sich Schlüter und Ellemann einig“, betonte Hovmand.

Dänemark und der DDR-Plattenbau

Seit 1990 gehörte Hovmand dem Kabinett Schlüter als Wohnungsbauminister an, und seine erste Auslandsreise ging nach Berlin, nicht nur als Mauerspecht. Deutschland, besonders aber Berlin waren in hohem Masse an dänischer Bau-Expertise interessiert. Eine deutsche Delegation besichtigte mit ihm in Kopenhagen modernen Wohnungsbau, um mit den dort angewandten dänischen Dachkonstruktionen die Probleme im ostdeutschen Plattenbau zu lösen, der mit Regen und Kälte in den Wohnungen zu kämpfen hatte. Stolz verweist Hovmand darauf, dass der dänische Bau-Export nach Deutschland vorübergehend sogar die Höhe der Agrar-Ausfuhren seines Landes nach Deutschland erreichte.

Hovmand bekleidete drei Ministerposten, war verantwortlich für die Bereiche Energie, Wohnungsbau und Steuern bis 2004. Vorübergehend war er Fraktionsvorsitzender von Venstre, Chef des politischen Kontrollausschusses für die Nachrichtendienste sowie Vorsitzender in der parlamentarischen Versammlung im Ostseeraum.

Wehmut bei Merkel-Abschied

Dem unmittelbaren Nachbarn Deutschland galt stets das besondere Interesse des auf Lolland gebürtigen liberalen Politikers. Mit Wehmut, so berichtet er im Fernsehinterview mit Siegfried Matlok, denke er schon jetzt daran, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel im nächsten Jahr ausscheiden wird. „Sie hat viel Gutes geleistet, und wenn sie aufhört, dann werden wir sie vermissen, und es wird schwer, die Frage ihrer Nachfolge zu lösen. Dänemark hatte stets ein gutes Verhältnis zu Angela Merkel – und das galt auch umgekehrt. Dänemark und Deutschland bilden heute in vielen Fragen eine Koalition in Europa.“

Das Interview mit Sven Erik Hovmand finden Sie unter https://youtu.be/PxZNouw_7YI.

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Datenschutz

„DR“: Militärischer Nachrichtendienst sammelt gezielt Informationen über Bürger in Dänemark

„DR“: FE sammelt gezielt Informationen über Bürger in Dänemark

„DR“: FE sammelt gezielt Informationen über Bürger

wt/cvt/Ritzau
Kopenhagen
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Eva Flyvholm
Foto: Mads Claus Rasmussen/Ritzau Scanpix

Die Einheitsliste spricht von Massenüberwachung und will eine Garantie von Verteidigungsministerin Bramsen, dass etwaige Aktivitäten umgehend eingestellt werden.

Der militärische Nachrichtendienst FE (Forsvarets Efterretnigstjeneste) soll gezielt Informationen über dänische Staatsbürger sammeln. Das hat „DR Nyheder“ in Erfahrung gebracht.

Nach den Informationen des Senders sei dies der Kern einer Kritik seitens der Aufsichtsbehörde „Tilsynet for Efterretningstjenester“ (TET).

Es sollen demnach keine zufälligen Funde sein, sondern gezielt in Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst NSA über ein Datenkabel gewonnene Informationen über dänische Bürger und Unternehmen.

Sollte sich bestätigen, dass FE gezielt dänische Bürger überwacht, dann übertritt der Nachrichtendienst die Gesetzgebung, lautet die Einschätzung von Juraprofessor Jens Elo Rytter von der Universität Kopenhagen.

Einheitsliste: Massenüberwachung stoppen

Der militärische Nachrichtendienst soll nämlich das Land ausschließlich vor Bedrohungen von außen schützen. Für die innere Sicherheit ist der polizeiliche Nachrichtendienst PET zuständig.

Die verteidigungspolitische Sprecherin der linken Einheitsliste, Eva Flyvholm, fordert aufgrund der Berichterstattung eine Garantie von Verteidigungsministerin Trine Bramsen (Soz.), dass die offensichtlich illegale Überwachung nicht existiert oder gestoppt wird.

„Wir haben ein grundgesetzlich verankertes Recht auf Privatsphäre, und deshalb ist Massenüberwachung unserer Mails, SMS, Gespräche, Chats und so weiter eine schwere Verletzung, die gestoppt werden muss“, so Eva Flyvholm am Donnerstag auf Twitter.

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Deutsche Minderheit

Datenschutz – jeder BDN-Betrieb muss eigene Politik formulieren

Datenschutz – jeder BDN-Betrieb muss eigene Politik formulieren

Datenschutz – jeder BDN-Betrieb muss eigene Politik formulieren

Apenrade/Aabenraa
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Akten
Foto: Samuel Zeller/Unsplash (Symbolfoto)

Mitarbeiter des Bundes Deutscher Nordschleswiger erstellen neue Regeln zur Datensicherheit. Neue EU-Richtlinien zum Schutz der Bürger machen das notwendig.

Jede Schule, jede Bücherei, der Sozialdienst, die Zeitung, jedes Unternehmen besitzt sie zuhauf: Daten. Persönliche Daten, empfindsame Daten. Um diese besser zu schützen, hat die EU eine Personendatenverordnung auf den Weg gebracht, die ab Ende Mai in Kraft tritt.

Bis dahin müssen alle Institutionen und Unternehmen im ganzen Land eine eigene Politik dazu schriftlich ausformuliert haben. Doch wie schreibt man eine solche Politik?

Diese Frage müssen sich auch die Verbände und Einrichtungen des Bundes Deutscher Nordschleswiger beantworten. In dieser Woche kamen rund 30 Mitarbeiter aus dem Haus Nordschleswig zu einer Informationsveranstaltung zusammen.

Erster Schritt: Bestandsaufnahme

Käthe Nissen, die als DSSV-Konsulentin bereits seit August 2017 die Umsetzung des Gesetzes in den Schulen des DSSV vorbereitet, informierte. Da sie, zusammen mit Anja Marcussen vom IT-Center des Deutschen Gymnasiums in zwei Referenzgruppen des Unterrichtsministeriums vertreten und somit mit dem Thema vertraut ist, konnte sie bereits gewonnene Einblicke an die Mitarbeiter des BDN weitergeben.

„Zunächst einmal müssen jede Schule und jeder Verband eine Art Bestandsaufnahme machen. Welche Daten halten wir fest? Welche besitzen wir? Archivieren wir Daten und wenn ja, wo und wie lange?“, nennt Käthe Nissen einige noch zu klärende Aspekte.

Dabei muss zwischen Personendaten und empfindsamen Personendaten unterschieden werden. Erstere sind Name oder Adresse. Empfindsame Daten hingegen betreffen ärztliche Atteste, Berichte vom Schulpsychologen, Beurteilungen oder Krankheitsverläufe.

Akten, die „irgendwo in der Schublade“ liegen

„Es ist wichtig, dass man sich einen Überblick verschafft, welche Daten man aufbewahrt. Anschließend geht es darum, ein Prozedere zu entwickeln. Wie man vorgeht, wenn man Daten erhebt, beispielsweise wenn ein Kind an einer Schule aufgenommen wird. An Schulen ist es häufig so, dass man ein Anmeldeformular in Papierform aufbewahrt und Dateien in einem Administrationsprogramm.“

Auch das Löschen alter Daten muss einer internen Politik unterliegen. Ein Beispiel: unaufgefordert eingesandte Bewerbungen. Hier müssen Schulen den Bewerbern entweder mitteilen, dass ihre Daten gesammelt werden, oder die Akten werden innerhalb eines gewissen Zeitraums vernichtet, anstatt „irgendwo in der Schublade“ zu liegen.

Ein zu klärender Punkt ist auch, mit wem man die Daten teilt. Ob mit der Kommune oder dem UM – „die Daten dürfen nur mit Einverständnis weitergegeben werden, auch hier benötigt man eine interne Politik, nach der man sich richtet“, sagt Käthe Nissen. Bis zum 25. Mai müssen alle Vereine und Verbände eine eigene Politik zur Datensicherheit formulieren und verabschiedet haben.

Hintergrund: Die EU fordert den Schutz der Bürgerdaten

Die Zeit drängt. In wenigen Monaten gilt laut Beschluss des EU-Parlaments die neue, einheitliche europäische Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO).

Alte Datenschutzerklärungen, in denen Organisationen die Kunden über den Umgang mit Privatsphäre aufklären, müssen daher schon bald an die neuen Regelungen angepasst werden. Im Kern geht es darum, die Rechte der Nutzer zu stärken und Transparenz zu schaffen. Sobald man Daten von Kunden oder Bewerbern speichert, ist man ein „Datenverantwortlicher“.

Die DSGVO bindet somit im Prinzip alle, die Angaben von EU-Bürgern verarbeiten, nutzen und speichern. Eigentlich zielen die Regeln auf Internetgiganten wie Google, Amazon und Facebook. Deren Sammeleifer sollen die Vorgaben bremsen. Doch auch kleine Unternehmen werden in die Pflicht genommen. Betroffene Daten können Mitarbeiter-, Nutzer- oder Kundendaten sein, zum Beispiel Name, E-Mail-Adresse, Kfz-Zeichen, Geburtstag oder aber Cookies.

Auch die analoge Papierakte in der Schublade gehört dazu. Am 25. Mai ist Stichtag. Ab hier endet die zweijährige Übergangsfrist. Dann sind Verstöße durch die EU-Datenschutzaufsichtsbehörden und Gerichte überprüfbar.

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Technologie

"Datenzentren haben das gleiche Potenzial wie die Windkraftbranche"

"Datenzentren haben das gleiche Potenzial wie die Windkraftbranche"

"Datenzentren haben das gleiche Potenzial wie die Windkraftbranche"

Kopenhagen
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Foto: dpa

Apple und Facebook haben sich bereits für Dänemark als Standort für ihre Datenspeicherzentren entschieden. Der neue Verband „Datacenter Industrien“ will weitere Unternehmen anlocken – und hegt große Pläne.

Apple und Facebook haben sich bereits für Dänemark als Standort für ihre Datenspeicherzentren entschieden. Der neue Verband „Datacenter Industrien“ will weitere Unternehmen anlocken – und hegt große Pläne.

Das geplante Datenzentrum von Computerhersteller Apple in Tjele bei Viborg und Facebooks Center bei Odense sollen nur der Anfang von vielen Rechenzentren in Dänemark sein. Dafür soll ein neuer Branchenverband namens „Datacenter Industrien“ sorgen.

„Wir haben großes Potenzial für viele weitere Datenzentren in Dänemark, die eine Reihe von Vorteilen in diesem Bereich bieten können“, sagte der Vorsitzende von Datacenter Industrien, Thomas Volder, zu Danmarks Radio.

Der Verband wurde von mehreren Unternehmen sowie den Kommunen Odense und Viborg gegründet. Die Vorteile des Standorts Dänemark liegen laut Volder unter anderem an der stabilen Stromversorgung, der guten Infrastruktur sowie einem exzellenten Fernwärmesystem, das überschüssige Wärme effektiv weiter verwendet. Einer der Hauptgründe, warum sich Facebook im vergangenen Monat für den Standort Odense entschied, war zudem das kühle dänische Klima. „Das hilft uns dabei, die Server auf einer niedrigen Temperatur zu halten“, sagte Facebooks Direktor für Datenzentren, Niall McEntgart, damals bei der Pressekonferenz.

Großes Zukunftspotenzial

Die Verantwortlichen hinter dem neuen Branchenverband sind sogar der Meinung, dass in Datenzentren das gleiche Potenzial wie in der Windkraftbranche steckt, die für Dänemark eine große Bedeutung hat. Eine Analyse schwedischer Datenzentren zeigte im vergangenen Jahr, dass diese zur Schaffung von 27.000 Arbeitsplätzen beigetragen hatten.

In Dänemark sollen nicht nur die größten Rechenzentren angelockt werden. Laut des Verbandes gehe es um Zentren in allen Größenordnungen. „Dies ist eine Branche, die viele Bereiche, wie Bauwesen, IT, Technologie, Kühlung und andere einschließt. Es sind richtig viele Akteure daran beteiligt, so ein Datenzentrum zu errichten“, sagt Henrik Hansen, Direktor des neuen Branchenverbandes Datacenter Industrien.

Dass sich bereits internationale Größen wie Apple und Facebook sich für Dänemark entschieden haben, sei hervorragende Werbung, die dabei helfe, weitere Unternehmen dazu zu bringen, nach Dänemark zu gehen.

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