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Leitartikel

Cornelius von Tiedemann
Cornelius von Tiedemann Stellv. Chefredakteur
„Massenüberwachung geht weiter: Kein Einsehen bei der Regierung“

Deutsche Minderheit

DSSV-Lehrkräfte nutzen örtliche Testcenter

DSSV-Lehrkräfte nutzen örtliche Testcenter

DSSV-Lehrkräfte nutzen örtliche Testcenter

Apenrade/Aabenraa
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Foto: Volker Heesch

Die Schulrätin des Deutschen Schul- und Sprachvereins für Nordschleswig, Anke Tästensen, protestiert gemeinsam mit Privatschulverband gegen Ausschluss ihres Personals vom kommunalen Corona-Testprogramm: Beim Einsatz gegen Covid-19 müssen alle an einem Strang ziehen.

Die Schulrätin des Deutschen Schul- und Sprachvereins für Nordschleswig (DSSV), Anke Tästensen, hat gemeinsam mit den Verbänden der Privat- und Freischulen in Dänemark gegen den Ausschluss ihrer Lehrkräfte aus dem in dieser Woche angelaufenen Testprogramm der Kommunen zur Aufspürung von Covid-19-Infektionen protestiert.

Protestbrief an Ministerien

„Wir haben dem Justiz- und dem Unterrichtsministerium geschrieben und auf das unhaltbare Verfahren hingewiesen, dass im Zuge der Wiederaufnahme des Schulbetriebs in den Klassen 0 bis 4 die mobilen Testeinheiten nur zweimal pro Woche das Personal der kommunalen Schulen testen“, berichtet die Schulrätin. Sie unterstreicht aber zugleich, dass beim Unterrichtsbetrieb in den deutschen Schulen in Nordschleswig für Schutz vor Ansteckungen mit Corona-Viren gesorgt wird.

Testeinsatz gewährleistet

„Die Lehrerinnen und Lehrer der deutschen Schulen in Nordschleswig lassen sich in den örtlichen Testcentern untersuchen“, berichtet Anke Tästensen. So werden nicht nur Schnelltests durchgeführt, sondern die zuverlässigen PCR-Tests. „Für unsere Kolleginnen und Kollegen ist das teilweise leider mit Fahrerei verbunden“, so die Schulrätin. „Es ist völlig unverständlich, weshalb die privaten Schulen nicht in das Konzept mit mobilen Testeinheiten einbezogen werden. Beim Einsatz gegen Covid-19 müssen alle an einem Strang ziehen“, kritisiert sie die unterschiedliche Verfahrensweise.

Es geht hier ja nicht um Zuschüsse oder die Bevorzugung von privaten oder kommunalen Schulen, sondern um die Bekämpfung der Pandemie zum Schutz der gesamten Bevölkerung

Anke Tästensen, Leiterin des Bildungswesens der deutschen Minderheit in Dänemark

„Es geht hier ja nicht um Zuschüsse oder die Bevorzugung von privaten oder kommunalen Schulen, sondern um die Bekämpfung der Pandemie zum Schutz der gesamten Bevölkerung“, kritisiert sie die am Montag vom Verband der Kommunen, Kommunernes Landsforening (KL), bekannt gegebene Linie, das Personal der privaten Schulen nicht wie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kommunalen Volksschulen von mobilen Teams testen zu lassen.

Protest von Lehrerverbänden

Dabei war anfangs gemeldet worden, auch die Privatschulen sollten in das Programm als Maßnahme zur Absicherung der Wiederaufnahme des Unterrichts in den Schulen einbezogen werden. KL schickte eine Mitteilung heraus, die privaten und freien Schulen sollten selbst Mitarbeiter bereitstellen, die erlernen sollten, wie Schnelltests durchgeführt werden. Nach Angaben des Verbandes der Privatschulen hatten einige Kommunen bereits mit Privatschulen einen Einsatz der mobilen Testeinheiten vereinbart. Auf Protest ist die Ungleichbehandlung beim Verband „Danmarks Lærerforening“ und beim Verband der Schulleiter gestoßen.

Die privaten Schulen weigern sich, eigene Lehrkräfte damit zu beauftragen, Kolleginnen und Kollegen auf Covid-19 zu testen. Das sei unhaltbar angesichts des Umgangs mit persönlichen Daten. Foto: Philip Davali/Ritzau Scanpix

Aus rechtlichen Gründen hält man es auf Seiten des Verbandes der Privatschulen für unhaltbar, dass eigenes Personal im Kollegenkreis testet, mit Präsentation von Testergebnissen, die als vertrauliche Informationen einzustufen sind. Beim Verband der Privatschulen wird auch das Argument des Verbandes der Kommunen zurückgewiesen, die Kommunen könnten nicht die Ausgaben für die Testung des Lehrpersonals der Privatschulen aufgebürdet bekommen, denn die Kosten für alle Schnelltests übernimmt der Staat.

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Lockdown-Verlängerung

Tästensen: Wir sind gut vorbereitet

Tästensen: Wir sind gut vorbereitet

Tästensen: Wir sind gut vorbereitet

Nordschleswig
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Foto: Karin Riggelsen

Beim DSSV sieht man sich für die Verlängerung des Lockdowns gut gewappnet. Es sei lediglich zu klären, wie viel Bedarf für die Notfallbetreuung bestehe, sagt Schulrätin Anke Tästensen.

Der Corona-Lockdown wird bis zum 17. Januar verlängert – und auch die Schulen bleiben bis dahin geschlossen. Das hat Regierungschefin Mette Frederiksen (Sozialdemokraten) am Dienstagabend auf einer Pressekonferenz im Staatsministerium verkündet.

Betroffen davon sind auch die deutschen Schulen in Nordschleswig. Sorgen oder Probleme gebe es dadurch aber nicht, sagt Anke Tästensen, die Schulrätin des Deutschen Schul- und Sprachvereins (DSSV).

„Wir haben damit gerechnet und sind gut vorbereitet. Wir haben bereits zuvor den Online-Unterricht geübt und für die Klassen 0 bis 3 werden wir schriftliches Material vorbereiten, das die Eltern sich dann abholen können“, so Tästensen.

Anruf von der Ministerin

Sie bekam am Dienstagnachmittag, noch bevor die Regierungschefin vor die Presse trat, einen Anruf von Unterrichtsministerin Pernille Rosenkrantz-Theil (Sozialdemokraten), die sie über die bevorstehende Verlängerung und das weitere Vorgehen in Kenntnis setzte. „Die Ministerin hat uns vorab Bescheid gegeben. Ich finde sowas wundervoll. Wir fühlen uns wirklich gut informiert“, sagt die Schulrätin.

Die Ministerin informierte sie unter anderem darüber, dass alle Prüfungen, die innerhalb der Lockdownzeit angesetzt waren, abgesagt werden. Zumindest vorerst: „Sie sagte, dass sich das auch wieder ändern kann und auch die Option besteht, dass der Lockdown frühzeitig wieder aufgehoben wird. Allerdings ist das nichts, wovon wir derzeit ausgehen.“

Notfallbetreuung muss geklärt werden

Am Mittwochmorgen orientierte die Schulrätin dann per Videokonferenz die Schulleiterinnen und Schulleiter der deutschen Schulen in Nordschleswig über das weitere Vorgehen. „Es wird sich ja im Grunde zum bisherigen Lockdown nichts ändern. Die einzige Frage, die wir klären müssen, ist, wie wir die Notfallbetreuung genau umsetzen und welche Eltern alles für diese Bedarf haben“, so Anke Tästensen.

Bisher war eine Notfallbetreuung für Eltern von Kindern aus den 0. bis 4 Klassen lediglich möglich, wenn sie einen Job in einer kritischen gesellschaftlichen Funktion ausgeübt haben, beispielsweise im Gesundheitswesen tätig sind. Am Mittwochmorgen gab das Kinder- und Unterrichtsministerium bekannt, dass die Möglichkeit zur Notfallbetreuung nun auf alle Eltern von Kindern aus den 0. bis 4. Klassen ausgeweitet wird, die kein Homeoffice betreiben können.

Auch wenn noch nicht klar ist, wie viele Eltern bei den DSSV-Schulen die Notbetreuung in Anspruch nehmen werden, rechnet Tästensen nicht damit, dass es Probleme geben wird. „Ich sehe nicht, dass wir da in irgendeiner Form Schwierigkeiten bekommen sollten“, sagt die Schulrätin. Sie finde es gut, dass die Betreuung ausgeweitet wurde. Dies werde viele Eltern entlasten.

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Dansk-tysk med Matlok

Hovmand: Dänische Regierung hat bei der deutschen Einheit nie gewackelt

Hovmand: Dänische Regierung hat bei der deutschen Einheit nie gewackelt

Hovmand: Regierung hat bei deutscher Einheit nicht gewackelt

DN
Kopenhagen
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Foto: DK4

Dänemark wird Angela Merkel vermissen, berichtet der ehemalige Venstre-Minister Sven Erik Hovmand auf DK4.

In seinem Haus in Ringsted hat ein graffitibemaltes Stück Berliner Mauer einen Ehrenplatz – aus zweifacher Hinsicht. Sven Erik Hovmand hat als 16-jähriger liberaler VU-er in Berlin den Mauerbau am 13. August 1961 mit eigenen Augen erlebt, und als dänischer Minister war er 1990 nach dem Mauerfall besonders aktiv in Deutschland. In der Fernsehsendung „Dansk-tysk med Matlok“ auf DK4 sprach der langjährige Venstre-Politiker am Donnerstagabend über „einen der wichtigsten Augenblicke in seinem politischen Leben“ – und auch über die Haltung der dänischen Regierung zur deutschen Wiedervereinigung vor 30 Jahren.

Angesprochen auf unterschiedliche Auffassungen zwischen dem konservativen Staatsminister Poul Schlüter und Außenminister Uffe Ellemann-Jensen (Venstre) in Fragen der deutschen Einheit sagte Hovmand, er habe als damaliger stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Venstre keine Widerstände in der Regierung registriert. „Es gab kein Wackeln in unserer Haltung. Über das Tempo im Einheitsprozess mag intern diskutiert worden sein, aber im Ziel, die deutsche Wiedervereinigung aus dänischer Sicht voll zu unterstützen, waren sich Schlüter und Ellemann einig“, betonte Hovmand.

Dänemark und der DDR-Plattenbau

Seit 1990 gehörte Hovmand dem Kabinett Schlüter als Wohnungsbauminister an, und seine erste Auslandsreise ging nach Berlin, nicht nur als Mauerspecht. Deutschland, besonders aber Berlin waren in hohem Masse an dänischer Bau-Expertise interessiert. Eine deutsche Delegation besichtigte mit ihm in Kopenhagen modernen Wohnungsbau, um mit den dort angewandten dänischen Dachkonstruktionen die Probleme im ostdeutschen Plattenbau zu lösen, der mit Regen und Kälte in den Wohnungen zu kämpfen hatte. Stolz verweist Hovmand darauf, dass der dänische Bau-Export nach Deutschland vorübergehend sogar die Höhe der Agrar-Ausfuhren seines Landes nach Deutschland erreichte.

Hovmand bekleidete drei Ministerposten, war verantwortlich für die Bereiche Energie, Wohnungsbau und Steuern bis 2004. Vorübergehend war er Fraktionsvorsitzender von Venstre, Chef des politischen Kontrollausschusses für die Nachrichtendienste sowie Vorsitzender in der parlamentarischen Versammlung im Ostseeraum.

Wehmut bei Merkel-Abschied

Dem unmittelbaren Nachbarn Deutschland galt stets das besondere Interesse des auf Lolland gebürtigen liberalen Politikers. Mit Wehmut, so berichtet er im Fernsehinterview mit Siegfried Matlok, denke er schon jetzt daran, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel im nächsten Jahr ausscheiden wird. „Sie hat viel Gutes geleistet, und wenn sie aufhört, dann werden wir sie vermissen, und es wird schwer, die Frage ihrer Nachfolge zu lösen. Dänemark hatte stets ein gutes Verhältnis zu Angela Merkel – und das galt auch umgekehrt. Dänemark und Deutschland bilden heute in vielen Fragen eine Koalition in Europa.“

Das Interview mit Sven Erik Hovmand finden Sie unter https://youtu.be/PxZNouw_7YI.

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„DR“: Militärischer Nachrichtendienst sammelt gezielt Informationen über Bürger in Dänemark

„DR“: FE sammelt gezielt Informationen über Bürger in Dänemark

„DR“: FE sammelt gezielt Informationen über Bürger

wt/cvt/Ritzau
Kopenhagen
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Eva Flyvholm
Foto: Mads Claus Rasmussen/Ritzau Scanpix

Die Einheitsliste spricht von Massenüberwachung und will eine Garantie von Verteidigungsministerin Bramsen, dass etwaige Aktivitäten umgehend eingestellt werden.

Der militärische Nachrichtendienst FE (Forsvarets Efterretnigstjeneste) soll gezielt Informationen über dänische Staatsbürger sammeln. Das hat „DR Nyheder“ in Erfahrung gebracht.

Nach den Informationen des Senders sei dies der Kern einer Kritik seitens der Aufsichtsbehörde „Tilsynet for Efterretningstjenester“ (TET).

Es sollen demnach keine zufälligen Funde sein, sondern gezielt in Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst NSA über ein Datenkabel gewonnene Informationen über dänische Bürger und Unternehmen.

Sollte sich bestätigen, dass FE gezielt dänische Bürger überwacht, dann übertritt der Nachrichtendienst die Gesetzgebung, lautet die Einschätzung von Juraprofessor Jens Elo Rytter von der Universität Kopenhagen.

Einheitsliste: Massenüberwachung stoppen

Der militärische Nachrichtendienst soll nämlich das Land ausschließlich vor Bedrohungen von außen schützen. Für die innere Sicherheit ist der polizeiliche Nachrichtendienst PET zuständig.

Die verteidigungspolitische Sprecherin der linken Einheitsliste, Eva Flyvholm, fordert aufgrund der Berichterstattung eine Garantie von Verteidigungsministerin Trine Bramsen (Soz.), dass die offensichtlich illegale Überwachung nicht existiert oder gestoppt wird.

„Wir haben ein grundgesetzlich verankertes Recht auf Privatsphäre, und deshalb ist Massenüberwachung unserer Mails, SMS, Gespräche, Chats und so weiter eine schwere Verletzung, die gestoppt werden muss“, so Eva Flyvholm am Donnerstag auf Twitter.

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Deutsche Minderheit

Datenschutz – jeder BDN-Betrieb muss eigene Politik formulieren

Datenschutz – jeder BDN-Betrieb muss eigene Politik formulieren

Datenschutz – jeder BDN-Betrieb muss eigene Politik formulieren

Apenrade/Aabenraa
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Akten
Foto: Samuel Zeller/Unsplash (Symbolfoto)

Mitarbeiter des Bundes Deutscher Nordschleswiger erstellen neue Regeln zur Datensicherheit. Neue EU-Richtlinien zum Schutz der Bürger machen das notwendig.

Jede Schule, jede Bücherei, der Sozialdienst, die Zeitung, jedes Unternehmen besitzt sie zuhauf: Daten. Persönliche Daten, empfindsame Daten. Um diese besser zu schützen, hat die EU eine Personendatenverordnung auf den Weg gebracht, die ab Ende Mai in Kraft tritt.

Bis dahin müssen alle Institutionen und Unternehmen im ganzen Land eine eigene Politik dazu schriftlich ausformuliert haben. Doch wie schreibt man eine solche Politik?

Diese Frage müssen sich auch die Verbände und Einrichtungen des Bundes Deutscher Nordschleswiger beantworten. In dieser Woche kamen rund 30 Mitarbeiter aus dem Haus Nordschleswig zu einer Informationsveranstaltung zusammen.

Erster Schritt: Bestandsaufnahme

Käthe Nissen, die als DSSV-Konsulentin bereits seit August 2017 die Umsetzung des Gesetzes in den Schulen des DSSV vorbereitet, informierte. Da sie, zusammen mit Anja Marcussen vom IT-Center des Deutschen Gymnasiums in zwei Referenzgruppen des Unterrichtsministeriums vertreten und somit mit dem Thema vertraut ist, konnte sie bereits gewonnene Einblicke an die Mitarbeiter des BDN weitergeben.

„Zunächst einmal müssen jede Schule und jeder Verband eine Art Bestandsaufnahme machen. Welche Daten halten wir fest? Welche besitzen wir? Archivieren wir Daten und wenn ja, wo und wie lange?“, nennt Käthe Nissen einige noch zu klärende Aspekte.

Dabei muss zwischen Personendaten und empfindsamen Personendaten unterschieden werden. Erstere sind Name oder Adresse. Empfindsame Daten hingegen betreffen ärztliche Atteste, Berichte vom Schulpsychologen, Beurteilungen oder Krankheitsverläufe.

Akten, die „irgendwo in der Schublade“ liegen

„Es ist wichtig, dass man sich einen Überblick verschafft, welche Daten man aufbewahrt. Anschließend geht es darum, ein Prozedere zu entwickeln. Wie man vorgeht, wenn man Daten erhebt, beispielsweise wenn ein Kind an einer Schule aufgenommen wird. An Schulen ist es häufig so, dass man ein Anmeldeformular in Papierform aufbewahrt und Dateien in einem Administrationsprogramm.“

Auch das Löschen alter Daten muss einer internen Politik unterliegen. Ein Beispiel: unaufgefordert eingesandte Bewerbungen. Hier müssen Schulen den Bewerbern entweder mitteilen, dass ihre Daten gesammelt werden, oder die Akten werden innerhalb eines gewissen Zeitraums vernichtet, anstatt „irgendwo in der Schublade“ zu liegen.

Ein zu klärender Punkt ist auch, mit wem man die Daten teilt. Ob mit der Kommune oder dem UM – „die Daten dürfen nur mit Einverständnis weitergegeben werden, auch hier benötigt man eine interne Politik, nach der man sich richtet“, sagt Käthe Nissen. Bis zum 25. Mai müssen alle Vereine und Verbände eine eigene Politik zur Datensicherheit formulieren und verabschiedet haben.

Hintergrund: Die EU fordert den Schutz der Bürgerdaten

Die Zeit drängt. In wenigen Monaten gilt laut Beschluss des EU-Parlaments die neue, einheitliche europäische Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO).

Alte Datenschutzerklärungen, in denen Organisationen die Kunden über den Umgang mit Privatsphäre aufklären, müssen daher schon bald an die neuen Regelungen angepasst werden. Im Kern geht es darum, die Rechte der Nutzer zu stärken und Transparenz zu schaffen. Sobald man Daten von Kunden oder Bewerbern speichert, ist man ein „Datenverantwortlicher“.

Die DSGVO bindet somit im Prinzip alle, die Angaben von EU-Bürgern verarbeiten, nutzen und speichern. Eigentlich zielen die Regeln auf Internetgiganten wie Google, Amazon und Facebook. Deren Sammeleifer sollen die Vorgaben bremsen. Doch auch kleine Unternehmen werden in die Pflicht genommen. Betroffene Daten können Mitarbeiter-, Nutzer- oder Kundendaten sein, zum Beispiel Name, E-Mail-Adresse, Kfz-Zeichen, Geburtstag oder aber Cookies.

Auch die analoge Papierakte in der Schublade gehört dazu. Am 25. Mai ist Stichtag. Ab hier endet die zweijährige Übergangsfrist. Dann sind Verstöße durch die EU-Datenschutzaufsichtsbehörden und Gerichte überprüfbar.

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Technologie

"Datenzentren haben das gleiche Potenzial wie die Windkraftbranche"

"Datenzentren haben das gleiche Potenzial wie die Windkraftbranche"

"Datenzentren haben das gleiche Potenzial wie die Windkraftbranche"

Kopenhagen
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Foto: dpa

Apple und Facebook haben sich bereits für Dänemark als Standort für ihre Datenspeicherzentren entschieden. Der neue Verband „Datacenter Industrien“ will weitere Unternehmen anlocken – und hegt große Pläne.

Apple und Facebook haben sich bereits für Dänemark als Standort für ihre Datenspeicherzentren entschieden. Der neue Verband „Datacenter Industrien“ will weitere Unternehmen anlocken – und hegt große Pläne.

Das geplante Datenzentrum von Computerhersteller Apple in Tjele bei Viborg und Facebooks Center bei Odense sollen nur der Anfang von vielen Rechenzentren in Dänemark sein. Dafür soll ein neuer Branchenverband namens „Datacenter Industrien“ sorgen.

„Wir haben großes Potenzial für viele weitere Datenzentren in Dänemark, die eine Reihe von Vorteilen in diesem Bereich bieten können“, sagte der Vorsitzende von Datacenter Industrien, Thomas Volder, zu Danmarks Radio.

Der Verband wurde von mehreren Unternehmen sowie den Kommunen Odense und Viborg gegründet. Die Vorteile des Standorts Dänemark liegen laut Volder unter anderem an der stabilen Stromversorgung, der guten Infrastruktur sowie einem exzellenten Fernwärmesystem, das überschüssige Wärme effektiv weiter verwendet. Einer der Hauptgründe, warum sich Facebook im vergangenen Monat für den Standort Odense entschied, war zudem das kühle dänische Klima. „Das hilft uns dabei, die Server auf einer niedrigen Temperatur zu halten“, sagte Facebooks Direktor für Datenzentren, Niall McEntgart, damals bei der Pressekonferenz.

Großes Zukunftspotenzial

Die Verantwortlichen hinter dem neuen Branchenverband sind sogar der Meinung, dass in Datenzentren das gleiche Potenzial wie in der Windkraftbranche steckt, die für Dänemark eine große Bedeutung hat. Eine Analyse schwedischer Datenzentren zeigte im vergangenen Jahr, dass diese zur Schaffung von 27.000 Arbeitsplätzen beigetragen hatten.

In Dänemark sollen nicht nur die größten Rechenzentren angelockt werden. Laut des Verbandes gehe es um Zentren in allen Größenordnungen. „Dies ist eine Branche, die viele Bereiche, wie Bauwesen, IT, Technologie, Kühlung und andere einschließt. Es sind richtig viele Akteure daran beteiligt, so ein Datenzentrum zu errichten“, sagt Henrik Hansen, Direktor des neuen Branchenverbandes Datacenter Industrien.

Dass sich bereits internationale Größen wie Apple und Facebook sich für Dänemark entschieden haben, sei hervorragende Werbung, die dabei helfe, weitere Unternehmen dazu zu bringen, nach Dänemark zu gehen.

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