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„DR“: Militärischer Nachrichtendienst sammelt gezielt Informationen über Bürger in Dänemark

„DR“: FE sammelt gezielt Informationen über Bürger in Dänemark

„DR“: FE sammelt gezielt Informationen über Bürger

wt/cvt/Ritzau
Kopenhagen
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Eva Flyvholm
Foto: Mads Claus Rasmussen/Ritzau Scanpix

Die Einheitsliste spricht von Massenüberwachung und will eine Garantie von Verteidigungsministerin Bramsen, dass etwaige Aktivitäten umgehend eingestellt werden.

Der militärische Nachrichtendienst FE (Forsvarets Efterretnigstjeneste) soll gezielt Informationen über dänische Staatsbürger sammeln. Das hat „DR Nyheder“ in Erfahrung gebracht.

Nach den Informationen des Senders sei dies der Kern einer Kritik seitens der Aufsichtsbehörde „Tilsynet for Efterretningstjenester“ (TET).

Es sollen demnach keine zufälligen Funde sein, sondern gezielt in Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst NSA über ein Datenkabel gewonnene Informationen über dänische Bürger und Unternehmen.

Sollte sich bestätigen, dass FE gezielt dänische Bürger überwacht, dann übertritt der Nachrichtendienst die Gesetzgebung, lautet die Einschätzung von Juraprofessor Jens Elo Rytter von der Universität Kopenhagen.

Einheitsliste: Massenüberwachung stoppen

Der militärische Nachrichtendienst soll nämlich das Land ausschließlich vor Bedrohungen von außen schützen. Für die innere Sicherheit ist der polizeiliche Nachrichtendienst PET zuständig.

Die verteidigungspolitische Sprecherin der linken Einheitsliste, Eva Flyvholm, fordert aufgrund der Berichterstattung eine Garantie von Verteidigungsministerin Trine Bramsen (Soz.), dass die offensichtlich illegale Überwachung nicht existiert oder gestoppt wird.

„Wir haben ein grundgesetzlich verankertes Recht auf Privatsphäre, und deshalb ist Massenüberwachung unserer Mails, SMS, Gespräche, Chats und so weiter eine schwere Verletzung, die gestoppt werden muss“, so Eva Flyvholm am Donnerstag auf Twitter.

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Deutsche Minderheit

Datenschutz – jeder BDN-Betrieb muss eigene Politik formulieren

Datenschutz – jeder BDN-Betrieb muss eigene Politik formulieren

Datenschutz – jeder BDN-Betrieb muss eigene Politik formulieren

Apenrade/Aabenraa
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Akten
Foto: Samuel Zeller/Unsplash (Symbolfoto)

Mitarbeiter des Bundes Deutscher Nordschleswiger erstellen neue Regeln zur Datensicherheit. Neue EU-Richtlinien zum Schutz der Bürger machen das notwendig.

Jede Schule, jede Bücherei, der Sozialdienst, die Zeitung, jedes Unternehmen besitzt sie zuhauf: Daten. Persönliche Daten, empfindsame Daten. Um diese besser zu schützen, hat die EU eine Personendatenverordnung auf den Weg gebracht, die ab Ende Mai in Kraft tritt.

Bis dahin müssen alle Institutionen und Unternehmen im ganzen Land eine eigene Politik dazu schriftlich ausformuliert haben. Doch wie schreibt man eine solche Politik?

Diese Frage müssen sich auch die Verbände und Einrichtungen des Bundes Deutscher Nordschleswiger beantworten. In dieser Woche kamen rund 30 Mitarbeiter aus dem Haus Nordschleswig zu einer Informationsveranstaltung zusammen.

Erster Schritt: Bestandsaufnahme

Käthe Nissen, die als DSSV-Konsulentin bereits seit August 2017 die Umsetzung des Gesetzes in den Schulen des DSSV vorbereitet, informierte. Da sie, zusammen mit Anja Marcussen vom IT-Center des Deutschen Gymnasiums in zwei Referenzgruppen des Unterrichtsministeriums vertreten und somit mit dem Thema vertraut ist, konnte sie bereits gewonnene Einblicke an die Mitarbeiter des BDN weitergeben.

„Zunächst einmal müssen jede Schule und jeder Verband eine Art Bestandsaufnahme machen. Welche Daten halten wir fest? Welche besitzen wir? Archivieren wir Daten und wenn ja, wo und wie lange?“, nennt Käthe Nissen einige noch zu klärende Aspekte.

Dabei muss zwischen Personendaten und empfindsamen Personendaten unterschieden werden. Erstere sind Name oder Adresse. Empfindsame Daten hingegen betreffen ärztliche Atteste, Berichte vom Schulpsychologen, Beurteilungen oder Krankheitsverläufe.

Akten, die „irgendwo in der Schublade“ liegen

„Es ist wichtig, dass man sich einen Überblick verschafft, welche Daten man aufbewahrt. Anschließend geht es darum, ein Prozedere zu entwickeln. Wie man vorgeht, wenn man Daten erhebt, beispielsweise wenn ein Kind an einer Schule aufgenommen wird. An Schulen ist es häufig so, dass man ein Anmeldeformular in Papierform aufbewahrt und Dateien in einem Administrationsprogramm.“

Auch das Löschen alter Daten muss einer internen Politik unterliegen. Ein Beispiel: unaufgefordert eingesandte Bewerbungen. Hier müssen Schulen den Bewerbern entweder mitteilen, dass ihre Daten gesammelt werden, oder die Akten werden innerhalb eines gewissen Zeitraums vernichtet, anstatt „irgendwo in der Schublade“ zu liegen.

Ein zu klärender Punkt ist auch, mit wem man die Daten teilt. Ob mit der Kommune oder dem UM – „die Daten dürfen nur mit Einverständnis weitergegeben werden, auch hier benötigt man eine interne Politik, nach der man sich richtet“, sagt Käthe Nissen. Bis zum 25. Mai müssen alle Vereine und Verbände eine eigene Politik zur Datensicherheit formulieren und verabschiedet haben.

Hintergrund: Die EU fordert den Schutz der Bürgerdaten

Die Zeit drängt. In wenigen Monaten gilt laut Beschluss des EU-Parlaments die neue, einheitliche europäische Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO).

Alte Datenschutzerklärungen, in denen Organisationen die Kunden über den Umgang mit Privatsphäre aufklären, müssen daher schon bald an die neuen Regelungen angepasst werden. Im Kern geht es darum, die Rechte der Nutzer zu stärken und Transparenz zu schaffen. Sobald man Daten von Kunden oder Bewerbern speichert, ist man ein „Datenverantwortlicher“.

Die DSGVO bindet somit im Prinzip alle, die Angaben von EU-Bürgern verarbeiten, nutzen und speichern. Eigentlich zielen die Regeln auf Internetgiganten wie Google, Amazon und Facebook. Deren Sammeleifer sollen die Vorgaben bremsen. Doch auch kleine Unternehmen werden in die Pflicht genommen. Betroffene Daten können Mitarbeiter-, Nutzer- oder Kundendaten sein, zum Beispiel Name, E-Mail-Adresse, Kfz-Zeichen, Geburtstag oder aber Cookies.

Auch die analoge Papierakte in der Schublade gehört dazu. Am 25. Mai ist Stichtag. Ab hier endet die zweijährige Übergangsfrist. Dann sind Verstöße durch die EU-Datenschutzaufsichtsbehörden und Gerichte überprüfbar.

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Technologie

"Datenzentren haben das gleiche Potenzial wie die Windkraftbranche"

"Datenzentren haben das gleiche Potenzial wie die Windkraftbranche"

"Datenzentren haben das gleiche Potenzial wie die Windkraftbranche"

Kopenhagen
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Foto: dpa

Apple und Facebook haben sich bereits für Dänemark als Standort für ihre Datenspeicherzentren entschieden. Der neue Verband „Datacenter Industrien“ will weitere Unternehmen anlocken – und hegt große Pläne.

Apple und Facebook haben sich bereits für Dänemark als Standort für ihre Datenspeicherzentren entschieden. Der neue Verband „Datacenter Industrien“ will weitere Unternehmen anlocken – und hegt große Pläne.

Das geplante Datenzentrum von Computerhersteller Apple in Tjele bei Viborg und Facebooks Center bei Odense sollen nur der Anfang von vielen Rechenzentren in Dänemark sein. Dafür soll ein neuer Branchenverband namens „Datacenter Industrien“ sorgen.

„Wir haben großes Potenzial für viele weitere Datenzentren in Dänemark, die eine Reihe von Vorteilen in diesem Bereich bieten können“, sagte der Vorsitzende von Datacenter Industrien, Thomas Volder, zu Danmarks Radio.

Der Verband wurde von mehreren Unternehmen sowie den Kommunen Odense und Viborg gegründet. Die Vorteile des Standorts Dänemark liegen laut Volder unter anderem an der stabilen Stromversorgung, der guten Infrastruktur sowie einem exzellenten Fernwärmesystem, das überschüssige Wärme effektiv weiter verwendet. Einer der Hauptgründe, warum sich Facebook im vergangenen Monat für den Standort Odense entschied, war zudem das kühle dänische Klima. „Das hilft uns dabei, die Server auf einer niedrigen Temperatur zu halten“, sagte Facebooks Direktor für Datenzentren, Niall McEntgart, damals bei der Pressekonferenz.

Großes Zukunftspotenzial

Die Verantwortlichen hinter dem neuen Branchenverband sind sogar der Meinung, dass in Datenzentren das gleiche Potenzial wie in der Windkraftbranche steckt, die für Dänemark eine große Bedeutung hat. Eine Analyse schwedischer Datenzentren zeigte im vergangenen Jahr, dass diese zur Schaffung von 27.000 Arbeitsplätzen beigetragen hatten.

In Dänemark sollen nicht nur die größten Rechenzentren angelockt werden. Laut des Verbandes gehe es um Zentren in allen Größenordnungen. „Dies ist eine Branche, die viele Bereiche, wie Bauwesen, IT, Technologie, Kühlung und andere einschließt. Es sind richtig viele Akteure daran beteiligt, so ein Datenzentrum zu errichten“, sagt Henrik Hansen, Direktor des neuen Branchenverbandes Datacenter Industrien.

Dass sich bereits internationale Größen wie Apple und Facebook sich für Dänemark entschieden haben, sei hervorragende Werbung, die dabei helfe, weitere Unternehmen dazu zu bringen, nach Dänemark zu gehen.

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