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SF will Grenzkontrollen lockern

SF will Grenzkontrollen lockern

SF will Grenzkontrollen lockern

Allinge/Nordschleswig
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Die Kontrollen sollten zurückgefahren werden, meint die SF-Chefin. Foto: Frank Cilius/Ritzau Scanpix

Die Vorsitzende der Sozialistischen Volkspartei, Pia Olsen Dyhr, wünscht sich die offenen Grenzen zurück. Zukünftige Flüchtlingskrisen sollen nach ihrer Auffassung auf europäischer Ebene gelöst werden.

Die Bemerkung der Chefin der Sozialistischen Volkspartei (SF), Pia Olsen Dyhr, zu den Grenzen fiel zunächst eher nebenbei während einer Diskussion beim Bornholmer Volkstreffen (Folkemøde) zum Thema deutsch-dänische Zusammenarbeit.

In einer Debatte mit dem deutschen Botschafter Pascal Hector und dem SSW-Bundestagsabgeordneten Stefan Seidler ging es auch um die Differenzen zwischen Dänemark und Deutschland in der Flüchtlingspolitik.

„Wir müssen an den Grenzen zum Normalzustand zurückkehren und wir brauchen eine gerechte Flüchtlingspolitik auf europäischer Ebene“, sagte Olsen Dyhr.

Aufnahmezentren außerhalb Europas

Mit gerecht meint sie, dass nicht nur jene, die Schlepper zahlen können oder ihr Leben in Schlauchbooten auf dem Mittelmeer aus Spiel setzen, eine Chance auf Asyl erhalten sollen. Daher setzt sie sich für EU-Aufnahmezentren außerhalb Europas ein.

Pia Olsen Dyhr bei einer Debatte mit Botschafter Pascal Hector und Stefan Seidler (außerhalb des Fotos). Simon Bruhn (rechts) von Grænseforenigens Ungdom moderierte. Foto: Walter Turnowsky

„Ich wünsche mir die offenen Grenzen zurück, und Asylverfahren außerhalb Europas können ein Beitrag dafür sein“, so die SF-Chefin.

Nachhaken aus Nordschleswig

Als Publikumsfragen zugelassen wurden, wollte es der Vorsitzende des Deutschen Büchereiverbandes in Nordschleswig, Peter Asmussen, noch einmal genau wissen: „Ich komme aus Apenrade (Aabenraa), und für uns im Grenzland sind die Grenzkontrollen ein fortwährendes Problem. Wann verschwinden sie?“

„Ich meine, man soll beginnen, die Kontrollen zurückzufahren, wann das geschehen kann, musst du jedoch Mette Frederiksen fragen“, lautete die Antwort von Olsen Dyhr.

Regierung hält an Kontrollen fest

Vonseiten der Regierung gibt es jedoch keine Signale in Richtung Lockerung der Kontrollen. Ende April sagte der damalige Ausländer- und Integrationsminister Mathias Tesfaye (Soz.) dem „Nordschleswiger“, er halte die Grenzkontrollen aus Gründen der Sicherheit des Landes für unerlässlich. Er meint, die Staaten innerhalb der Schengen-Zusammenarbeit sollten im höheren Maß selbst über Grenzkontrollen entscheiden können.

Anfang Juni verständigten sich die zuständigen Ministerinnen und Minister in der EU darauf, die Schengen-Regeln zu ändern. Zukünftig sollen die Staaten temporäre Grenzkontrollen für eine Dauer von zweieinhalb einführen können. Derzeit sind es sechs Monate mit der Möglichkeit sie zu verlängern. Die Änderung freut Tesfayes Nachfolger, Kaare Dybvad Beck (Soz.)

„Wir sind sehr zufrieden, denn in einigen Situationen bedarf es Grenzkontrollen“, sagte er zu „Ritzau“.

Venstre will Kontrollen überdenken

Die frühere Regierung unter Venstre-Leitung hat die temporären Kontrollen 2016 als Reaktion auf den Zustrom von Flüchtlingen aus Syrien eingeführt. Seither haben wechselnde Regierungen sie alle sechs Monate verlängert. Doch nun ist Venstre bereit, die Kontrollen zu lockern.

„Wir müssen die Kontrollen so gestalten, dass sie den Menschen im Grenzland so wenig Umstände wie möglich bereiten. Daher müssen wir über intelligentere Alternativen zu den jetzigen Kontrollen, bei denen Beamte sich an der Grenze Papiere anschauen, nachdenken“, sagte Venstre-Chef Jakob Ellemann-Jensen im Mai dem „Nordschleswiger“.

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