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Grenzkontrollen: EU-Minister einigen sich auf längere Zeitspanne

Grenzkontrollen: EU-Minister einigen sich auf längere Zeitspanne

Grenzkontrollen: Längere Zeitspanne auf dem Weg

Ritzau/hm
Luxemburg
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Grenzkontrolle Krusau
Minister haben sich in Luxemburg geeinigt. Sie wollen Grenzkontrollen für einen Zeitraum von zweieinhalb Jahren erlauben. Foto: Karin Riggelsen

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Beschlossen ist noch nichts, aber es gibt Einigkeit unter Ministerinnen und Ministern in einer EU-Runde, Grenzkontrollen längerfristig zu erlauben.

Eine Ministerrunde hat sich auf EU-Ebene auf eine Änderung der Schengen-Regeln geeinigt. Dies teilte der dänische Ausländer- und Integrationsminister Kaare Dybvad Bek (Soz.) am Freitagnachmittag nach einem Treffen in Luxemburg mit.

Die Absicht der Minister, die Schengen-Regeln zu ändern, muss jedoch mit dem EU-Parlament diskutiert werden. Die Einigung der Ministerinnen und Minister wird aber als großer Schritt angesehen. Der Vorstoß würde Grenzkontrollen für Dänemark vereinfachen.

Kaare Dybvad Bek zufolge erlaubt der Vorstoß Grenzkontrollen für einen Zeitraum von zweieinhalb Jahren – mit Möglichkeit der Verlängerung. Diese musste das Land bislang bereits nach sechs Monaten begründen.

Minister „sehr zufrieden"

„Damit sind wir sehr zufrieden“, so der Minister. Es gebe Situationen, in denen Dänemark Grenzkontrollen benötige. Der freie Grenzübertritt und der Austausch von Waren und Dienstleistungen werde keine besonderen Einschränkungen erfahren. Dänemark und andere EU-Mitgliedsstaaten müssten die Möglichkeit haben zu kontrollieren, wer ins Land komme.

Dänemark führt seit Januar 2016 Kontrollen an der deutschen Grenze durch. Die EU-Kommission hat das Königreich einige Male mit Hinweis auf die freie Beweglichkeit im Schengen-Gebiet aufgefordert, diese Praxis zu stoppen.

Dänemark hat Terrorgefahr und Bekämpfung der organisierten Kriminalität als Kontrollgründe angegeben.

Aktualisiert um 18.40 Uhr

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