Schengener Abkommen

Dänemark verlängert erneut Grenzkontrollen

Dänemark verlängert erneut Grenzkontrollen

Dänemark verlängert erneut Grenzkontrollen

wt/ritzau
Kopenhagen/Nordschleswig
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Vergangenen Sonnabend gab es erneut Staus an der Grenze. Die Kontrollen bleiben bis mindestens kommenden November (Symbolfoto). Foto: Sebastian Iwersen / Flensborg Avis

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2016 führte die damalige dänische Regierung die temporären Kontrollen an der Grenze ein. Seither wurden sie jeweils um ein halbes Jahr verlängert, diesmal bis zum November.

Der Osterreiseverkehr kombiniert mit Kontrollen bei der Einreise nach Dänemark haben auch dieses Jahr wieder zu Wartezeiten bei der Einreise von Deutschland nach Dänemark geführt. Und bis mindestens kommenden November wird es auch weiterhin keine offene Grenze geben.

Seit mehr als fünf Jahren gibt es sie, die Kontrollen an den dänischen Grenzen, die offiziell temporär sein sollen. Und jedes halbe Jahr gibt es dasselbe Ritual: Die dänische Regierung schickt einen Brief an die EU, in dem sie begründet, warum an den eigentlich offenen Grenzen dennoch kontrolliert werden soll.

Ukraine-Flüchtlinge als Begründung

Diesmal verlängert die Regierung die Kontrollen ab dem 12. Mai um ein weiteres halbes Jahr. Das hat das Justizministerium der EU-Kommission in einem Brief mitgeteilt.

Die Bedrohung durch Terror und durch organisierte Kriminalität aus Schweden nennt die Regierung als Begründungen.

In dem Brief an die Kommission verweist die Regierung auf eine Risikoeinschätzung des Zentrums für Terroranalyse, das Teil des polizeilichen Nachrichtendienstes PET ist.

Laut der Einschätzung bestehe die Gefahr, dass die Fluchtwelle aus der Ukraine von Personen, die ein Risiko für Dänemark ausmachen, missbraucht werden könnte, um ins Land zu gelangen.

Minister sieht „effektives Mittel“

Außerdem bereite die Bedrohung durch die organisierte Kriminalität in Schweden der Regierung Sorge, heißt es in dem Brief.

„Vor diesem Hintergrund und nach gründlichen Erwägungen, schätzt die dänische Regierung ein, dass die temporäre innere Grenzkontrolle ein notwendiges und effektives Mittel sei, um diesen Bedrohungen zu entgegnen“, schreibt Justizminister Nick Hækkerup (Soz.) an die Kommission.

Alternative Methoden würden nicht denselben Effekt erzielen.

Kontrollen sollen Ausnahme sein

Laut Schengener Abkommen sollen Kontrollen an den Binnengrenzen der EU nicht mehr stattfinden. Nur in besonderen Ausnahmesituationen können die Staaten zwischenzeitlich Grenzkontrollen für ein halbes Jahr einführen.

Die damalige bürgerliche Regierung hat die Kontrollen 2016 als Reaktion auf die vielen Flüchtlinge aus Syrien eingeführt. Seither hat sowohl sie als auch die jetzige sozialdemokratische Regierung die Kontrollen mit wechselnden Begründungen jedes halbe Jahr verlängert.

Während der Corona-Krise wurden sie zeitweise deutlich verschärft.

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