Parlamentarische Anfrage
Justizminister muss zu Grenzkontrollen Rede und Antwort stehen
Justizminister muss zu Grenzkontrollen Rede und Antwort stehen
Kritische Fragen zu Grenzkontrollen an den Justizminister
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Die Alternativen sind mit schriftlichen Antworten von Justizminister Peter Hummelgaard (Soz.) nicht zufrieden. Mittwoch haben sie ihn in den Folketingsaal bestellt, um ihn zu fragen, ob er die Grenzkontrollen als die richtige Antwort auf die Bedrohung durch Terror sieht.
Am Mittwoch muss Justizminister Peter Hummelgaard (Soz.) im Folketingssaal kritische Fragen von den Alternativen zu den Grenzkontrollen beantworten. Die Partei möchte sie abschaffen.
„Wir empfinden es als merkwürdig, dass man Kontrollen, die seit 2016 andauern, noch als ‚temporär‘ bezeichnen kann. Ich werde den Justizminister fragen, ob temporär nicht bedeutet, dass sie jetzt endlich abgeschafft gehören“, sagt der Fraktionssprecher der Alternativen, Torsten Gejl, dem „Nordschleswiger“.
Schriftliche Anfrage
Die Partei hatte Hummelgaard bereits schriftlich die Frage gestellt. In seiner Antwort schreibt der Justizminister, Dänemark habe seit 2016 die Kontrollen an der Grenze zu Deutschland zunächst mit Hinweis auf die Migrationssituation und seither primär auf die ernste Terrorbedrohung durchgeführt.
„Die Regierung hat vor jeder temporären Wiedereinführung der Grenzkontrollen eine Einschätzung vorgenommen, ob die Bedingungen, um erneute temporäre Grenzkontrollen einzuführen, vorhanden sind“, schreibt Hummelgaard.
Alternative sehen keinen Schutz vor Terror
Gejl ist mit der Antwort alles andere als zufrieden. „Ich finde, er redet um den heißen Brei herum. Deshalb haben wir ihn auch in den Plenarsaal bestellt“, meint der Sprecher der grünen Partei.
Bei der jüngsten Verlängerung der Grenzkontrollen um ein weiteres halbes Jahr ab dem 12. November hatte Hummelgaards Vorgänger Mattias Tesfaye (Soz.) die Bedrohung durch Terror und durch organisierte Kriminalität als Gründe angeführt. Außenminister Lars Løkke Rasmussen hat gegenüber dem „Nordschleswiger“ diese Gründe als „sachlich“ bezeichnet.
„Es fällt mir ausgesprochen schwer, Beispiele dafür zu finden, dass die Grenzkontrollen uns vor Terror und organisierter Kriminalität geschützt haben. Ein solcher Schutz erfordert stattdessen eine tiefgreifende und intensive Zusammenarbeit zwischen den Polizeibehörden in Dänemark und Deutschland“, meint Gejl.
Auch auf deutscher Seite mehren sich die kritischen Stimmen zu den Grenzkontrollen. Am Montag forderte der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (parteilos), selbst Däne, gegenüber „Flensborg Avis“ ein Ende der Kontrollen.
Die Fragestunde im Folketing findet Mittwoch ab 13 Uhr statt. Du kannst sie live auf der Homepage des Folketings verfolgen.
