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Grenzstaulöser Nummernschildscanner? So einfach ist es nicht

Grenzstaulöser Nummernschildscanner? So einfach ist es nicht

Grenzstaulöser Nummernschildscanner? So einfach ist es nicht

Apenrade/Aabenraa
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Die dänische Reichspolizei hat Nummernschildscanner an den Grenzen des Landes und an Verkehrsknotenpunkten installiert, wie etwa auf der E45 am Limfjordtunnel im Jahr 2017. Foto: Henning Bagger/Ritzau Scanpix

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Dänemark will mehr Nummernschildscanner an der Grenze. Die Hoffnung von Politikerinnen und Politikern ist, Grenzkontrollen damit flüssiger zu machen und die Sicherheit im Lande zu erhöhen. Bislang ist ein Datenfluss aus dem deutschen Kraftfahrtbundesamt nach Dänemark nur in Einzelfällen möglich. Ein Status quo.

In den vergangenen Wochen und Monaten tauchte in der Diskussion über Grenzkontrollen auf dänischer Seite immer wieder das Wort Nummernschildscanner auf. Es gibt sie auf dänischer Seite der Grenze bereits, und nun sollen sie ausgebaut werden, so berichtet es der Justizminister Mattias Tesfaye (Soz.) nach Brüssel, So kündigt er in einem Schreiben an die EU-Kommissarin Ylva Johansson den Ausbau der Nummerschildscanner an den dänischen Grenzen bis Ende 2023 an. Die derzeitige Situation lasse den Wegfall von Grenzkontrollen nicht zu, heißt es in dem Schreiben. Aber: Einen grenzenlosen Datenaustausch aus Deutschland nach Dänemark gibt es nicht.

Sicherheitsexperte: Hoher Nutzen

Vom Nutzen dieser Scanner ist Frank Jensen, ehemals operativer Chef des Nachrichtendienstes der Polizei (PET) überzeugt. Dem „Nordschleswiger“ sagte er: „Sollte man sich politisch entscheiden, die physischen Grenzkontrollen abzubauen, sind die Kennzeichenscanner, kombiniert mit polizeilicher und nachrichtendienstlicher Zusammenarbeit, eine sehr gute Alternative. Sie sind eine ausgesprochen starke Waffe gegen eine Bedrohung durch Terror und gegen organisierte Kriminalität. Personen, die zu Fuß oder per Rad die Grenze überqueren, können sie selbstverständlich nicht registrieren.“

Nun fahren aber nicht nur Däninnen und Dänen nach ihrem Einkauf südlich der Grenze wieder zurück in ihre Heimat und werden gescannt, auch deutsche Grenzpendelnde, Urlauber oder Grenzlandbewohnerinnen und -bewohner fahren zu den dänischen Nachbarn.

Deutsch-dänische Datenerfassung

Im Zuge des Wahlkampfes äußerte sich der Sozialdemokrat Benny Engelbrecht mehrfach zu den Grenzkontrollen, die er, wie viele Politikerinnen und Politiker, für notwendig hält, die aber seiner Auffassung nach durchaus flüssiger sein könnten. Im Gespräch mit Sara Eskildsen vom „Nordschleswiger“ sagte er vor der Wahl: „Die allerklügsten Lösungen setzen voraus, dass die Zusammenarbeit über die Grenze hinweg besser wird. Es gibt einen wesentlichen kulturellen Unterschied, was die Datenerfassung angeht. In Dänemark haben wir nicht so viele Bedenken, Bürger zu registrieren. Aber das ist in Deutschland aus historischen Ursachen völlig anders. Das ist voll verständlich, macht es aber derzeit deutlich schwerer, eine Lösung zu finden.“

Konkretes ist, was das Datensammeln und Gespräche darüber angeht, auf dänischer und auch auf deutscher Seite wenig in Erfahrung zu bringen. Auf deutscher Seite verweist das Kraftfahrtbundesamt (KBA) in Flensburg auf das europäische Fahrzeug- und Führerscheininformationssystem namens Eucaris, zu dem die Bundesbehörde Informationen auf ihrer Homepage veröffentlicht hat. Es geht um Fahrzeugdaten, um beispielsweise Fahrzeugdiebstähle zu entdecken, aber auch um Halterdaten.

KBA: Datenaustausch nur in konkreten Fällen

Auf Anfrage versichert das KBA, es würden an dänische Behörden nur Daten weitergegeben, wenn es einen Anlass dazu gebe, beispielsweise wenn ein deutscher Autofahrer- oder eine -fahrerin in Dänemark grob gegen Verkehrsregeln verstoße. Dann wendet sich die zuständige dänische Behörde an das KBA. Straffrei bleibt man nicht, auch wenn man wieder zu Hause ist und im Nachbarland grob die Verkehrsregeln missachtet hat – und erwischt wurde. Bei welchen Delikten der Datenaustausch dann stattfindet, ist gesetzlich fixiert.

Christof Stein, Pressesprecher des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, bestätigt dies und schreibt auf Anfrage des „Nordschleswigers": „Vor einer Datenübermittlung müssen die Voraussetzungen der einschlägigen Rechtsgrundlagen vorliegen. (...) Eine generelle Übermittlung von Daten aller Autofahrer ist gesetzlich nicht vorgesehen und findet daher nach unserem Kenntnisstand auch nicht statt."

Dänemark letztes EU-Land

Übrigens: Den entsprechenden Eucaris-Vertrag gibt es seit dem Jahr 2000, unterzeichnet von damals fünf Staaten, unter anderem Deutschland. Erst im Sommer 2019 schloss sich Dänemark als letztes EU-Land dem System an. Der Vertrag nennt, so schreibt es das KBA auf seiner Homepage, auch Terrorbekämpfung als einen Grund, Daten auszutauschen.

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