Grenzkontrollen

Wann kommt die Pendlerspur, Benny Engelbrecht?

Wann kommt die Pendlerspur, Benny Engelbrecht?

Wann kommt die Pendlerspur, Benny Engelbrecht?

Sonderburg/Sønderborg
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Benny Engelbrecht spricht von einem „politischen Willen“, die Durchfahrt für Grenzpendelnde an der deutsch-dänischen Grenze verbessern zu wollen. Doch wie konkret ist dieser Wille? Foto: Karin Riggelsen

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Benny Engelbrecht führt derzeit seinen fünften Folketingswahlkampf für den Wahlkreis Sonderburg. Neben der Energiekrise sind die Grenzkontrollen Hauptthema. Was ist der Stand der Dinge?

Eine knappe Woche vor der Folketingswahl macht Parlamentarier Benny Engelbrecht eine späte Mittagspause im Alsion. Noch drei Tage, dann wählt Dänemark eine neue Regierung. Neben der aktuellen Energiekrise spielen die Grenzkontrollen eine wichtige Rolle.

Engelbrecht tritt als lokaler Folketingskandidat der Sozialdemokratie aus dem Wahlkreis Sonderburg an und will den Landesteil in Nordschleswig im Parlament auf Christiansborg vertreten.

Wir haben den ehemaligen Transportminister zum Interview im Alsion getroffen und gefragt: Wie weit sind die Bemühungen, an der deutsch-dänischen Grenze bessere Verhältnisse für Grenzpendelnde zu schaffen?

Seit vielen Jahren gibt es die Überlegung, an der Grenze eine Pendlerspur einzurichten, möglicherweise über die Erfassung der Kennzeichen. Was ist der Stand der Dinge?
„Je intelligenter wir es machen, desto besser. Zum einen muss es natürlich den politischen Willen geben, Dinge geschmeidiger zu gestalten.“

Liegt der politische Wille bei euch vor?
„Justizminister Matthias Tesfaye hat erst vor Kurzem im Zuge der Verlängerung der Grenzkontrollen unterstrichen, dass man untersuchen will, ob mehrere Spuren eröffnet werden können, oder wie man es besser machen kann. Die Debatte läuft, und wenn ich es richtig einschätze, wollen alle Parteien, die einer Einführung von Grenzkontrollen zugestimmt haben, also Konservative, Venstre, Neue Bürgerliche und Dänische Volkspartei, dass es geschmeidiger läuft. Und daher bin ich mir sicher, dass wir Lösungen finden werden.“

Seit 2007 sitzt Benny Engelbrecht für die Sozialdemokratie im dänischen Parlament. Als ehemaliger Transportminister kennt er die Herausforderungen der deutsch-dänischen Zusammenarbeit, gerade wenn es um Datenschutzfragen geht. Foto: Karin Riggelsen

Welche Lösungen sind derzeit im Gespräch?
„Die allerklügsten Lösungen setzen voraus, dass die Zusammenarbeit über die Grenze hinweg besser wird. Es gibt einen wesentlichen kulturellen Unterschied, was die Datenerfassung angeht. In Dänemark haben wir nicht so viele Bedenken, Bürger zu registrieren. Aber das ist in Deutschland aus historischen Ursachen völlig anders. Das ist voll verständlich, macht es aber derzeit deutlich schwerer, eine Lösung zu finden.“

Du meinst damit die Zurückhaltung in Schleswig-Holstein, dass Kennzeichen nicht erfasst und gespeichert werden sollten?
„Ja, da ist man prinzipiell dagegen. Aber auch wenn man sagt: Es gibt eine Methode, Grenzpendler zu markieren. Kennzeichen zu registrieren, beispielsweise mit einer Art BroBizz. Spielen wir mal mit dem Gedanken, dass dies möglich ist. Das setzt voraus, dass es ein Register gibt, in dem registriert wird, welche Deutschen Grenzpendler sind. Schon hier ist die Herausforderung groß, da die Daten der Bürger mit aller Macht beschützt werden sollen. Es ist also nicht gerade einfach, so etwas einzuführen. Leicht vorzuschlagen, schwer umzusetzen.“

Nahezu alle Parteien sind sich im laufenden Wahlkamp einig: An den langen Staus an der deutsch-dänischen Grenze muss etwas geändert werden. Foto: Karin Riggelsen

Ich glaube daran, dass alle wir Politiker aus Südjütland in Gemeinschaft eine Lösung finden können, um weiterzukommen. Aber nicht von einem Tag zum anderen.

Benny Engelbrecht, Folketingspolitiker

Gab es bereits konkrete Gespräche mit Schleswig-Holstein, wie so eine Lösung aussehen könnte? Beispielsweise, wenn sich Grenzpendlerinnen und -pendler aus freien Stücken registrieren lassen.
„Ich hatte unter Corona das Vergnügen, die sogenannten Green Lanes einzuführen, wo Lkw-Fahrer auf einer eigenen Spur ohne Kontrollen passieren durften. An der deutsch-polnischen Grenze gab es etwa Staus, die sich über Tage erstreckten! Da waren wir schnell darin, eine Sonderspur einzuführen, und es funktionierte hervorragend. Die damaligen Transportminister aus Schleswig-Holstein und aus Berlin waren dabei sehr zusammenarbeitswillig. Damals sagte Minister Scheuer, das Verhältnis über die Grenze hinweg sei selten. Wir sprachen mindestens einmal im Monat über konkrete Dinge und tauschten uns auch informell aus. Alle waren daran interessiert, eine Lösung für den Flaschenhals zu finden.“

Lkw waren an der Grenze leicht auszumachen. Grenzpendelnde sind auf den ersten Blick unweit schwerer zu erkennen. Wie geht man jetzt also vor?
„Das ist ja nun eine Angelegenheit des Justizministeriums. Ich kann aber sagen, dass die Sache mehrmals besprochen wurde. Ich verstehe, dass man sich über den Datenschutz Sorgen macht. Ich begrüße es, dass Tesfaye gesagt hat, dass man wirklich alle Lösungen in Betracht zieht. Und wenn es am Ende bedeutet, dass wir von dänischer politischer Seite Dinge anders machen, dann sollten wir auch das abwägen. Es scheint so, als ob es einen echten und aufrichtigen Willen gibt, etwas zu tun. Ich glaube daran, dass alle wir Politiker aus Südjütland in Gemeinschaft eine Lösung finden können, um weiterzukommen. Aber nicht von einem Tag zum anderen. Aber das mit der Öffnung einer weiteren Spur ist ganz klar eine Überlegung, an der gearbeitet wird. Verglichen mit 2019, ist das Problem an der Grenze weitaus mehr in den Fokus gerückt, auch weil es mehr und mehr Grenzpendler gibt. Insofern ist es gut, dass dieses Thema im Wahlkampf eine wichtige Rolle gespielt hat. Wir müssen uns darum kümmern!“

 

 

 

 

Benny Engelbrecht ist 52 Jahre alt. Er war Steuerminister und Transportminister und ist aktuell finanzpolitischer Sprecher der Sozialdemokraten auf Christiansborg. Foto: Karin Riggelsen
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