MInderheitenpolitik

Toft: „Die Sache ist noch nicht vom Tisch"

Toft: „Die Sache ist noch nicht vom Tisch"

Toft: „Die Sache ist noch nicht vom Tisch"

Brüssel/Apenrade
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verteidigt die Entscheidung der Kommission, nicht auf die Forderungen der Minderheiteninitiative MSPI einzugehen. Für Gösta Toft, Vizepräsident der FUEN, ist die Sache aber noch lange nicht vom Tisch. Foto: Adem Altan/AFP/Ritzau Scanpix

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat auf einen offenen Brief von EU-Abgeordneten geantwortet, die darin die Entscheidung der Kommission kritisieren, nicht auf die Forderungen der MInderheiteninitiative MSPI einzugehen. Gösta Toft, Vorsitzender der Minderheitenorganisation FUEN, schätzt die Antwort ein.

Kurz nachdem Mitte Januar die EU-Kommission es abgelehnt hatte, auf die Forderungen der Initiative zum Schutz der Minderheiten, Minority Safepack (MSPI), einzugehen, brachten Abgeordnete des EU-Parlaments zusammen mit Loránt Vincze, Präsident der EU-Minderheitenorganisation FUEN (Föderalistische Union Europäischer Nationalitäten), in einem offenen Brief ihren Ärger und ihre Enttäuschung darüber zum Ausdruck, dass die EU-Kommission den Forderungen der MSPI nicht nachkommen will. Adressiert war der Brief an Věra Jourová, Vize-Präsidentin der EU-Kommission für Werte und Transparenz, und an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Letztere hat nun geantwortet. Sie verteidigt in kurzer Form die Entscheidung der Kommission, die neue rechtliche Maßnahmen seitens der EU zum Schutz der Minderheiten als nicht notwendig ansieht.

In dem Brief an die beiden Kommissionsmitglieder, auf den von der Leyen antwortete, heißt es, dass die Entscheidung der Kommission dem demokratischen Leben innerhalb der Union schade, und sie schade auch dem Vertrauen der Minderheiten in die Institutionen und in die Glaubwürdigkeit der EU.

„Schädliche Sorglosigkeit“

Die Entscheidung der Kommission zeige eine „schädliche Sorglosigkeit“ gegenüber den Bürgern sowie ein mangelndes Einfühlungsvermögen gegenüber den Minderheiten.

Die Unterzeichner des Briefes verweisen auf die Grundwerte der Europäischen Union, die sich nach Ansicht der Verfasser auf die Verpflichtung beziehen, die Rechte von Minderheiten zu respektieren und zu fördern und nennen das Verhalten der Kommission „unwürdig“.

EU-Kommission: Keine neuen Gesetze erforderlich

In ihrer Antwort wehrt sich von der Leyen gegen die Vorwürfe. Die Achtung der Rechte von Minderheiten gehörten zu den Prioritäten und Zielen der Europäischen Kommission. Diese habe die MSPI-Vorschläge sorgfältig geprüft und sei zu dem Schluss gekommen, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine neuen Gesetze erforderlich seien. Auch werde die Kommission weiterhin politische Unterstützung und Mittel für eine reiche kulturelle Vielfalt in Europa bereitstellen, heißt es in dem Antwortschreiben, in dem von der Leyen ausführt: „Die Kommission wird zu gegebener Zeit auch die Wirksamkeit der jüngsten gesetzgeberischen Maßnahmen überprüfen und gegebenenfalls zusätzliche Folgemaßnahmen in Betracht ziehen.“

Es wird keine Ruhe geben, die Sache ist nicht vom Tisch.

Gösta Toft, Vizevorsitzender der FUEN

Kein Nachgeben der FUEN

Gösta Toft, Vizevorsitzender der FUEN, liest in dem Schreiben nichts substantiell Neues, interpretiert aber den letzten Satz in dem Antwortschreiben der Kommissionschefin als einen Hinweis auf eine „kleine Öffnung“ gegenüber den Forderungen der Minderheiten.

Er machte gegenüber dem „Nordschleswiger“ klar, dass die FUEN nicht nachgeben wird. „Es wird keine Ruhe geben, die Sache ist nicht vom Tisch“, so Toft. Die Kommission werde sich weiterhin mit der MSPI beschäftigen müssen, auch nach der Antwort der Kommissionspräsidentin. Man werde nicht aufgeben, da man überzeugt sei, die richtigen Argumente zu haben. Die anhängige Klage sowie politische Initiativen auf verschiedenen Ebenen werden nach Tofts Überzeugung die Kommission zwingen, sich weiter mit dem Thema zu beschäftigen.

Als nicht nachvollziehbar empfindet er die Betonung des Prinzips der Subsidiarität in dem Brief der EU-Kommissionspräsidentin. Für Toft bedeutet diese vor allem Bürgernähe, und diese könne die Kommission zeigen, wenn sie auf die Bedürfnisse der europäischen Minderheiten eingehe, so Toft. Mehr als 1 Million Menschen hätten ihre Unterschrift für die Initiative gegeben. „Hier im Grenzgebiet setzen sich die Minderheiten für Europa ein, indem sie sich beispielsweise für offene Grenzen einsetzen. Mit ihrem Verhalten stößt die Kommission die Angehörigen der Minderheiten vor den Kopf“, so Toft.

Andresen: Antwort Schlag ins Gesicht

Für den EU-Abgeordneten der Grünen, Rasmus Andresen, ist die Antwort der EU-Kommission auf den offenen Brief nicht zufriedenstellend. „Dass die Kommission sich noch immer weigert, auch nur Teile der MSPI in einen Gesetzesvorschlag umzusetzen, ist beschämend", so Andresen. Sie riskiere damit das Vertrauen vieler Europäer in die europäischen Institutionen.
Andresen liest aus der Antwort heraus: „Die EU-Kommission äußert erneut, dass sie keinen Bedarf für eine Überführung der MSPI in konkrete Gesetzgebung sieht und zieht sich auf bisherige Positionen zurück. Diese Haltung ist ein Schlag ins Gesicht der europäischer Minderheiten. Wir Europaabgeordnete haben mehrfach deutlich gemacht, dass zentrale Weichenstellungen auf europäischer Ebene getroffen werden können und müssen. Das Europaparlament wird in weiteren Gesprächen mit der EU-Kommission in diesem Jahr Druck machen. Ursula von der Leyen hat den MinisterpräsidentInnen versprochen, sich die Minority Safepack Initiative vorzunehmen. Diesem Versprechen muss Sie jetzt nachkommen.“

Ergänzt am Mittwoch, 14. April, 9.30 Uhr, Reaktion von Rasmus Andresen

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