Minderheitenrechte

MSPI: Toft zeigt sich kämpferisch

MSPI: Toft zeigt sich kämpferisch

MSPI: Toft zeigt sich kämpferisch

Apenrade/Aabenraa
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Gösta Toft
Der Vizepräsident der FUEN, Gösta Toft, sieht die Minority Safepack Initiative noch nicht als gescheitert an. (Archivfoto) Foto: Cornelius von Tiedemann

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Die EU-Kommission hat die Minority Safepack Initiative eiskalt abserviert. Doch die FUEN will sich noch längst nicht geschlagen geben und hat nun Klage eingereicht. Der Vizepräsident der Organisation, Gösta Toft, ist zuversichtlich, dass diese Erfolg hat.

„Ich bin einfach nur enttäuscht darüber, dass es überhaupt kein Entgegenkommen der EU-Kommission gab und generell all unsere Vorschläge abgelehnt wurden“, sagt Gösta Toft, Vizepräsident der FUEN (Förderalistische Union Europäischer Nationalitäten), über die im Januar getroffene Entscheidung der EU-Kommission, keine Gesetzgebung zur Minority Safepack Initiative vorzuschlagen und damit das ganze Projekt im Grunde genommen abzulehnen.

Doch das will die FUEN nicht auf sich sitzen lassen und hat nun beim Gericht der Europäischen Union, das dem Europäischen Gerichtshof untergeordnet ist, Klage gegen das Handeln der EU-Kommission eingereicht.

„Das große Problem, das wir haben, ist, dass die Kommission in ihrer Antwort überhaupt nicht auf unsere Vorschläge eingeht. Uns wurden allgemeine Lösungsvorschläge auf unsere Forderungen gemacht, die aber gar nicht gezielt auf die Minderheiten ausgerichtet sind und ihnen gar nichts bringen“, so Toft.

Juristische Prüfung

Nach einer sorgfältigen juristischen Prüfung sei der Anwalt der FUEN, der die MSPI seit Beginn begleitet, zu dem Ergebnis gekommen, dass die Entscheidung der Kommission gravierende Mängel aufweise.

„Nach Ansicht unseres Anwalts gibt es ausreichende Gründe für die Annahme, dass die Kommission die Anforderungen der Begründungspflicht in sieben Vorschlägen nicht erfüllt hat, hinzu kommen Beurteilungsfehler in mehreren Fällen“, sagt der FUEN-Vizepräsident.

Mündliche Ausführungen weggelassen

Unter anderem wirft die FUEN der Kommission vor, dass diese auf Ausführungen, die bei einer Anhörung im Europäischen Parlament und einem Treffen mit der EU-Kommission mündlich vorgebracht wurden, komplett gar nicht in ihrer Antwort eingegangen ist. In den Gesprächen hatte die FUEN laut Toft ausführliche Erläuterungen und Klarstellungen zum Anwendungsbereich der MSPI gegeben und Vorschläge zur Umsetzung der MSPI-Vorschläge gemacht, die in der Mitteilung der Kommission keinerlei Berücksichtigung gefunden haben.

So hatte die FUEN unter anderem vorgeschlagen, ein Sprachenzentrums für Minderheitensprachen zu errichten. Die EU-Kommission verwies daraufhin darauf, dass es bereits ein Sprachenzentrum in der EU gebe, was bei Gösta Toft nur zu Kopfschütteln führt. „Wir schlagen ein Sprachenzentrum für Minderheitensprachen vor, und die Kommission verweist auf ein Sprachenzentrum, das sich aber gar nicht mit Minderheitensprachen beschäftigt. Und das ist nur einer von vielen Punkten, wo uns auf konkrete Vorschläge allgemeine Lösungen präsentiert werden, die den Minderheiten in Europa nicht weiterhelfen“, sagt der Vizepräsident.

Ausdauer ist gefragt

Aufgrund der Menge an gravierenden Fehler vonseiten der EU-Kommission, die der Anwalt der FUEN ausgemacht hat, ist er zuversichtlich, dass die Klage erfolgreich sein wird und die EU-Kommission sich erneut mit den Forderungen der MSPI beschäftigen muss. Allerdings rechnet er auch damit, dass es ein langes und zähes Ringen wird. „Ich rechne damit, dass es mindestens zwei Jahre dauern wird, bis wir ein Urteil haben“, so Gösta Toft. Aber das sei auch nicht schlimm, sagt er weiter. Wichtig sei vor allem, dass die EU-Kommission sehe, dass die FUEN hartnäckig sei und sich nicht so einfach abservieren lasse.

Unterstützung aus dem EU-Parlament

Das sieht auch der Europa-Abgeordnete Rasmus Andresen (Grüne/EFA) so. In einer Pressemitteilung sagt er zur Klage der FUEN: „Die Klage des Bürgerausschusses der ,Minority SafePack’-Initiative ist ein starkes Zeichen, dass die Bürgerinitiative noch lange nicht am Ende ist. Der Schutz der Vielfalt und der Minderheiten ist zu wichtig, um sich mit einer wenig stichhaltigen und lückenhaften Abfertigung vonseiten der EU-Kommission zufriedenzugeben."

Diese Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union sei kein Angriff gegen die EU, sondern ein Zeichen gelebter europäischer Demokratie. Die EU habe mit der Gründung der europäischen Bürgerinitiative einen neuen Weg ins Leben gerufen, mit dem sich Bürgerinnen und Bürger Gehör verschaffen können, besonders zu Problemen, die in einzelnen Mitgliedsstaaten schwer auf nationaler Ebene zu lösen seien. Die Möglichkeit, vor einem europäischen Gericht für das Recht einzutreten, als Initiative ernst genommen zu werden, zeige einen weiteren Weg auf, wie europäische Politik aktiv mitgeprägt und gestaltet werden könne, so Andresen weiter.

„Die EU-Kommission scheint die Bedeutung der MSPI bedauerlicherweise noch nicht erkannt zu haben. Aber diese Klage vor Gericht zeigt, dass die nationalen und regionalen Minderheiten weiterhin an Europa und den Mehrwert einer europäischen Minderheitenpolitik glauben. Dieses Gerichtsverfahren ist willkommen und wichtig. Gleichzeitig werden wir neben dem rechtlichen auch politisch den Druck auf die EU-Kommission weiter aufrechterhalten. Dazu gibt es Rückenwind aus vielen regionalen nationalen Parlamenten, und auch wir Grünen im Europaparlament werden ebenfalls nicht aufhören, die Kommission daran zu erinnern, dass ihre Antwort auf die MSPI-Initiative nicht hinnehmbar ist“, sagt der EU-Abgeordnete.

Auch Kieler Landtag spricht sich für MSPI aus

Auch aus Kiel erhält die FUEN Unterstützung. Am Freitag hat eine breite Mehrheit der Parteien des schleswig-holsteinischen Landtages einen Antrag angenommen, der die Landesregierung dazu auffordert die MSPI zu unterstützen und sich auf europäischer Ebene für Minderheitenrechte und ein Mitspracherecht der Bundesländer bei der Verteilung von EU-Fördermitteln stark zu machen. „Es ist mehr als bedauerlich, dass die EU-Kommission die MSPI nicht angenommen hat“, sagte Europaminister Claus Christian Clausen (CDU) in einer Pressemitteilung. 60 Millionen Europäer seien Angehörige autochthoner Minderheiten oder sprächen eigenständige Regionalsprechen. Die Umsetzung der Ziele der MSPI hätte „Verbindlichkeit für alle Staaten“ geschaffen, so Clausen.

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