Minority SafePack

MSPI: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in neuen Gesprächen

MSPI: Von der Leyen in neuen Gesprächen

MSPI: von der Leyen in neuen Gesprächen

Flensborg Avis/nb
Kiel/Brüssel
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Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, freut sich, dass das Thema MSPI jetzt auf höchster Ebene behandelt wird. Foto: Markus Scholz/dpa

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Es gibt neue Bewegung bei der EU zum Minority Safepack: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Ministerpräsident Daniel Günther ein bilaterales Gespräch zur Umsetzung der Minority-Safepack-Initiative zugesagt.

In die Minority-Safepack-Initiative kommt neue Bewegung, und dieses Mal auf höchster Ebene. Dies hat „Flensborg Avis“ erfahren.

Demnach hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther ein bilaterales Gespräch zur Umsetzung der Initiative zugesagt. Dies teilte Günther nach Beratungen der Länderregierungschefinnen und -chefs mit von der Leyen am 18. März in Kiel mit. Der Ministerpräsident hatte das Thema bei den Beratungen mit der Kommissionspräsidentin zur Sprache gebracht.

Freude über die Zusage

Günther, der bei der EU-Kommission in einem Schreiben Ende vergangenen Jahres für die Umsetzung der Vorschläge aus dem MSPI geworben hatte, zeigte sich erfreut über die Zusage. „Ich setze darauf, dass damit neue Bewegung in diese Debatte kommt“, sagte Günther.

Ziel sollte es sein, gemeinsam mit den Regierungen der Mitgliedsstaaten, dem Ausschuss der Regionen und den Organisationen der Minderheiten und Sprachgruppen echte und dauerhafte Verbesserungen zu erreichen.

Daniel Günther, Ministerpräsident

Es gehe darum, ein „klares Signal für den Minderheitenschutz und die Verankerung von Minderheiten- und Sprachenrechten im Rechtsrahmen der EU zu setzen. Ziel sollte es sein, gemeinsam mit den Regierungen der Mitgliedsstaaten, dem Ausschuss der Regionen und den Organisationen der Minderheiten und Sprachgruppen echte und dauerhafte Verbesserungen zu erreichen“.

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