Ende von epidemischer Lage

Kommt der Freedom Day? Jens Spahn will Corona-Notstand beenden

Kommt der Freedom Day? Jens Spahn will Corona-Notstand beenden

Jens Spahn will Corona-Notstand beenden

SHZ
Berlin
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Gesundheitsminister Jens Spahn will den Corona-Notstand in Deutschland beenden - gibt es Ende November einen Freedom Day? Foto: dpa/Michael Kappeler/shz.de

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Gesundheitsminister Jens Spahn will die epidemische Lage nicht mehr verlängern. Fallen Ende November dann alle Corona-Maßnahmen? Kassenärztechef Andreas Gassen sieht den Freedom Day schon näher rücken.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat sich für ein Auslaufen der sogenannten "epidemischen Lage nationaler Tragweite" ausgesprochen. Wie ein Ministeriumssprecher bestätigte, äußerte sich der CDU-Politiker entsprechend bei Corona-Beratungen mit den Gesundheitsministern der Länder. Die "Bild"-Zeitung hatte darüber zuerst berichtet.

Das Robert Koch-Institut (RKI) stufe "das Risiko für geimpfte Personen als moderat ein", somit könne angesichts der aktuellen Impfquote die epidemische Lage am 25. November 2021 als bundesweite Ausnahmeregelung auslaufen und beendet werden, wurde Spahn "Bild" zufolge von Teilnehmern zitiert. "Damit wird ein seit dem 28. März 2020 und damit mithin seit fast 19 Monaten bestehender Ausnahmezustand beendet."


Kommt der Freedom Day?

Was Spahns Äußerungen konkret bedeuten, ist noch offen. Unklar ist, ob mit einem Auslaufen der "epidemischen Lage" automatisch eine Art "Freedom Day" mit einem Ende aller Beschränkungen käme, wie zuletzt immer wieder diskutiert wurde. Denn für Corona-Maßnahmen sind die Bundesländer selbst zuständig. Sie legen Abstands-, Veranstaltungs- und Maskenregeln jeweils in eigenen Verordnungen fest und schreiben diese regelmäßig fort.


Kassenärztechef Andreas Gassen bezeichnete das Ende epidemische Lage nationaler Tragweite gegenüber unser Redaktion als folgerichtig. "Der freedom day rückt also schrittweise näher", sagte Gassen. Eine Vorlaufzeit von sechs bis sieben Wochen bis die staatlichen Corona-Regeln Ende November fallen, sei notwendig, damit sich mehr Menschen impfen lassen könnten, so Gassen. Der Kassenärztechef gab sich zuversichtlich: "Und ich glaube, das werden sie auch angesichts der Lockerungen von Maßnahmen tun. Der freedom day rückt also schrittweise näher."

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Karl Lauterbach rechnet weiter mit Corona-Beschränkungen

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach geht davon aus, dass zentrale Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus auch dann weiter gelten, wenn die "epidemische Lage nationaler Tragweite" nicht verlängert wird. "Kein Bundesland wäre so verrückt, bei den derzeitigen Fallzahlen auf Zugangsbeschränkungen für geschlossene Räume zu verzichten oder die Maskenpflicht in Bus und Bahn zu begraben", sagte Lauterbach dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Dinge, die notwendig sind, werden weitergeführt, das ist für mich ganz klar."


Lauterbach zeigte sich von der Spahn-Erklärung zur Beendigung der epidemischen Lage überrascht. "Wir sind in einer Situation, in der die Fallzahlen zunehmen, der Impffortschritt stagniert und an Schulen in den kalten Monaten deutlich mehr Fälle zu erwarten sind. Niemand weiß aktuell so genau, was wir in den nächsten vier Wochen zu erwarten haben, wie hoch diese Welle noch wird."

Auch Grüne und FDP sind einem Medienbericht zufolge gegen eine Verlängerung der "epidemischen Lage". Die Ampel-Sondierer seien sich einig, dass diese nicht über den 30. November hinaus verlängert werden solle, berichtete die "Welt" unter Berufung auf FDP-Sondiererkreise.

Die Grünen-Politikerin Manuela Rottmann sagte demnach: "Wir werden für die nächsten Wochen noch nicht auf Masken, Abstandsgebote und Hygienekonzepte verzichten können. Wie schon im August kommt eine unveränderte Feststellung der "epidemischen Lange von nationaler Tragweite" für uns dennoch nicht infrage."

Bundestag entscheidet über Ende von epidemischer Lage

Die Entscheidung über ein Ende der "epidemischen Lage nationaler Tragweite" liegt beim Bundestag. Das Parlament hatte sie erstmals im März 2020 zu Beginn der Pandemie festgestellt und danach immer wieder verlängert, zuletzt Ende August für drei Monate. Sie läuft aus, wenn sie vom Parlament nicht verlängert wird. Die "epidemische Lage" gibt Bundes- und Landesregierungen Befugnisse, um Verordnungen zu Corona-Maßnahmen oder zur Impfstoffbeschaffung zu erlassen.

Festgehalten ist das im Infektionsschutzgesetz, das im Zuge der Pandemie mehrfach geändert worden war. Demnach liegt eine "epidemische Lage von nationaler Tragweite" dann vor, "wenn eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik Deutschland besteht". Im Infektionsschutzgesetz werden außerdem konkrete Maßnahmen genannt, die "zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019" für die Dauer der Feststellung einer solchen Lage ergriffen werden können.

Corona-Maßnahmen im Alltag

Darunter folgt eine lange Liste der Maßnahmen, die den Alltag der letzten beiden Jahre geprägt haben: Abstandsgebote, Maskenpflicht, Pflicht zur Vorlage eines Impf-, Genesenen- oder Testnachweises, Kontaktbeschränkungen, Verpflichtung zu Hygienekonzepten, Beschränkung von Freizeitveranstaltungen, Sport.

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Leitartikel

Siegfried Matlok
Siegfried Matlok Senior-Korrespondent
„Hände und Augen reiben“