Kommunalpolitik

Vorwurf an Popp: Du bist ein „blinder“ Bürgermeister

Vorwurf an Popp: Du bist ein „blinder“ Bürgermeister

Vorwurf an Popp: Du bist ein „blinder“ Bürgermeister

Tondern/Tønder
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Bürgermeister Jørgen Popp Petersen Foto: Jane Rahbek Ohlsen

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Leserbrief-Schreiber Torben Ravn meint, dass das Stadtoberhaupt bei schwierigen Themen die Augen verschließe und nennt drei Punkte. Popp Petersen begegnet der Kritik: Die Schleswigsche Partei will keine Generalisierung bei Ausweisungen von Geflüchteten.

Der frühere Förster Torben Ravn aus Osterterp (Øster Terp) scheut sich in Leserbriefen selten, Tacheles zu reden. Dabei geht er bei persönlicher Kritik oft haarscharf an die Grenzen des Erlaubten.

In seinem jüngsten Beitrag kommentiert er einen Leserbrief von Bürgermeister Jørgen Popp Petersen, (Schleswigsche Partei), der dazu aufforderte, bei Diskussionen den guten Ton zu wahren.

Ravn wirft Popp Petersen vor, bei unbequemen Themen die Augen zu verschließen.

Angst um den Erhalt der offenen Landschaft

Dabei bezieht er sich zum einen auf die erneuerbare Energie. Torben Ravn fürchtet um die offene Landschaft der Westküste.

Der zweite Kritikpunkt Ravns ist die Ausweisung eines älteren, aus dem Libanon geflüchteten Ehepaares. Dieses lebte vorübergehend in Richtsens Pflegeheim in Tondern und wurde dort nachts aus dem Bett geholt, da es in sein Heimatland abgeschoben werden sollte.

Ravn legt dem Bürgermeister auch zur Last, dass die Kommune keinen Versuch unternommen habe, ihren Bürger Anker Hansen, ehemals Bedstedt (Bedsted) aus einem indonesischen Gefängnis zu holen, wo dieser eine lange Haftstrafe wegen Drogenschmuggel absitzen musste. Er verstarb kürzlich.

Daher kommt Ravn zu dem Fazit: Wir haben einen „blinden“ Bürgermeister (dänisch: vi har en „blind“ borgmester), wobei er das Wort blind in Anführungszeichen setzt.

Jørgen Popp Petersen entgegnet der Kritik auf Anfrage. „In Bezug auf die erneuerbare Energie mache ich die Kritiker nicht schlecht. Auch sie müssen – wie die Befürworter – Verantwortung übernehmen“.

Es sei nicht die Aufgabe der Kommune Tondern dafür zu sorgen, Anker Hansen aus dem indonesischen Gefängnis zu holen, damit er in Dänemark seine Haftstrafe absitzt. „Das wäre nicht unsere Aufgabe gewesen, sondern die des Staats“, erklärt Popp Petersen.

Auch die humanitäre und moralische Seite spielt eine Rolle.

Bürgermeister Jørgen Popp Petersen

Gewisses Verständnis bringt er der Kritik von Torben Ravn entgegen in Bezug auf das ältere Ehepaar, das nachts aus Leos Pflegeheim in Tondern geholt wurde, um abgeschoben zu werden. Doch auch in diesem Fall sei die Kommune nicht für die Vorgehensweise verantwortlich, sondern die Ausländerbehörde, erklärt Popp Petersen.

Nein zu Generalisierung bei Ausweisung von Geflüchteten

„Doch die Art und Weise war nicht in Ordnung. Solche Fälle tauchen immer wieder auf. Die Schleswigsche Partei will daher auch in einer Stellungnahme die dänische Ausländerpolitik infrage stellen.“ Die Generalisierung bei Ausweisungen könne er nicht akzeptieren.

„Das kann weder ich als Person noch die Schleswigsche Partei. Alle Geflüchteten und ihre unterschiedlichen Situationen dürfen nicht über einen Kamm geschoren werden. Auch die humanitäre und moralische Seite spielt eine Rolle“, erklärt Popp Petersen.

„Gleiches gilt im Fall von zwei 26-jährigen Brüdern aus Syrien, die trotz ihrer Integration in den Irak ausgewiesen werden sollen“, so der Bürgermeister.

Ausweisung in den Irak droht

Der eine betreibt eine Pizzeria in Hoyer (Højer). Der Zwillingsbruder ist Sozialberater und hat eine feste Anstellung. Er wohnt in Scherrebek (Skærbæk).

Sie kamen vor acht Jahren nach Dänemark. Nun soll ihnen die Aufenthaltsgenehmigung entzogen werden. Im Irak ist zwar ihr Großvater geboren. Er flüchtete Ende der 1960er Jahre nach Syrien.

In ihr Heimatland können sie nicht zurückkehren, meint die Ausländerbehörde. Dem einem Bruder drohen Repressalien, da er den Kriegsdienst verweigert hat. Eine Entscheidung ist noch nicht getroffen.

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