Kommunalwahl 2021

Kleinschmidt vor der Wahl: „Nichts ist entschieden“

Kleinschmidt vor der Wahl: „Nichts ist entschieden“

Kleinschmidt vor der Wahl: „Nichts ist entschieden“

Sonderburg/Sønderborg
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Stephan Kleinschmidt am Sonderburger Stadthafen, an dessen Planung er und die SP von Anfang an beteiligt waren. Foto: Sara Eskildsen

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Würde er zusammen mit Venstre regieren und warum sollte man Stephan Kleinschmidt und der Schleswigschen Partei eine Stimme geben? Im Interview zieht der Bürgermeisterkandidat eine politische Zwischenbilanz im Endspurt des Kommunalwahlkampfes.

12 Termine stehen an diesem Montag im Wahlkampfkalender von Stephan Kleinschmidt. Das Interview mit dem „Nordschleswiger“ im Sonderburger Multikulturhaus ist der zweite Punkt auf der Tagesordnung, die um 8 Uhr begann und um 22.30 Uhr endet.

Ein Vortrag in der Staatsschule, Plakate aufhängen, ein Wählertreffen in Sundewitt (Sundeved), Beiträge in sozialen Netzwerken, Leserbriefe schreiben und das SP-Wahlmobil abholen – die Aufgabenpalette ist breit gefächert.

„Wir stecken mitten im heißen Wahlkampf“

Noch eine Woche, dann stimmen die Bürgerinnen und Bürger in Dänemark über ihre Kommunalparlamente ab. Stephan Kleinschmidt bittet am 16. November erneut um die Stimmen der Menschen – er will weitere vier Jahre für die Schleswigsche Partei im Stadtrat sitzen und die Lokalpolitik prägen. Seit 2017 ist er Vize-Bürgermeister, in diesem Jahr kandidiert er erneut für den Bürgermeisterposten. Dabei tritt er gegen Amtsinhaber Erik Lauritzen (Sozialdemokraten) und Ellen Trane Nørby (Venstre) an.

Auf Meinungsumfragen gibt der Politiker nicht viel

Auf Meinungsumfragen gibt Stephan Kleinschmidt nicht viel. „Auch bei den Meinungsumfragen, die man früher gemacht hat, ist die Schleswigsche Partei immer durchgefallen. Da wurde ich immer von der Presse gefragt was ich dazu sage, dass wir unser Mandat verlieren“, so Kleinschmidt. Nach der Wahl 2017 erhielt die SP zwei Mandate hinzu und sitzt seitdem mit fünf Personen im Stadtrat. Für Kleinschmidt zählt: „Nichts ist entschieden, wir stecken mitten im heißen Wahlkampf.“

Stadtratsmitglied Stephan Kleinschmidt

Seit 2005 sitzt Stephan Kleinschmidt im Stadtrat. Bei seiner ersten Wahl erhielt er 590 persönliche Stimmen, 2009 waren es 1.276. Er und die SP arbeiteten im Stadtrat zusammen mit Bürgermeister Jan Prokopek Jensen und Bürgermeisterin Aase Nyegaard. Seit der Wahl 2013, bei der Kleinschmidt 2.572 Stimmen holte, hatte die SP entscheidend Einfluss auf die von den Sozialdemokraten und Erik Lauritzen geleitete Koalition. Bei der Wahl 2017 entfielen 4.944 persönliche Stimmen auf Stephan Kleinschmidt. Die SP ist seitdem mit fünf Mandaten im Stadtrat vertreten.

Stephan Kleinschmidt ist Fraktionsleiter der Schleswigschen Partei in Sonderburg. Foto: Sara Eskildsen

Warum sollten die Wähler Stephan Kleinschmidt wählen und nicht Erik Lauritzen?
„Man sollte uns vor allem aufgrund unserer Politik und unserer Ergebnisse der vergangenen vier Jahre wählen. Wir haben gezeigt, dass wir die fachlichen und politischen Erfahrungen haben, um so ein Amt zu besetzen. Das hat Erik sicherlich auch. Ich glaube nur, dass es Erik aufgrund seiner sozialdemokratischen Verankerung, seiner ideologischen Orientierung, sicherlich schwieriger dabei haben wird, diese breite politische Zusammenarbeit zu verfestigen und zu vertiefen. Auch wenn es uns gemeinsam geglückt ist, eine technische Konstituierung abzuschließen, und in den vergangenen acht Jahren gemeinsam auf einen breiten Haushalt hinzuwirken. Da braucht und bedarf es in der Tat einen Pragmatiker, der als Brückenbauer die politischen Akteure vereint.“

Welche Konstituierungsmöglichkeiten gibt es für die SP?  Könnt ihr euch vorstellen, mit Venstre die Mehrheit zu bilden?
„Ich habe mich gefreut, als die beiden Akteure (Erik Lauritzen und Ellen Trane Nørby, d. Red.) gefragt wurden, ob sie sich vorstellen könnten, mich zum Bürgermeister zu krönen. Und mir war aufgefallen, dass Erik geantwortet hat: man soll nie nie sagen. Und auch Ellen hat die Frage zumindest nicht verneint. Und den Respekt, den sie mir dort zollen, den habe ich natürlich auch in deren Richtung.“

Es gebe für die SP nur ein Szenario, das wirklich ausgeschlossen sei: dass die Neuen Bürgerlichen und Dänische Volkspartei mit ihren Mandaten die entscheidende Mehrheit ausmachen. „Das heißt, wenn die Konservativen, Venstre und Schleswigsche Partei zusammen 14 Mandate haben und die Parteien des rechten Randes drei Mandate zusammen hätten und es so zu einer Mehrheit käme. Wenn ich eine Mehrheit hätte, die darauf beruht. Das wird nicht passieren. Da unterscheiden wir uns einfach zu sehr in den Werten und der politischen Ausrichtung.“

Kannst du dir Ellen Trane Nørby als Bürgermeisterin und eine Kooperation mit ihr vorstellen?
„Ja, ich würde es nicht ausschließen. Unser Mantra ist ja: Inhalte sind wichtiger als Parteifarben. Ich verweise aber auch darauf, dass wir in den vergangenen zwei Wahlperioden mit Erik Lauritzen kooperiert haben, und dort, wie ich finde, gute Erfahrungen gemacht haben. Aber alles ist offen, und das erwarten die Wählerinnen und Wähler auch von uns.“

Er könne sich durchaus vorstellen, eine breite Konstituierung einzugehen, und Sozialdemokraten und Venstre hinter sich zu vereinen. „Mit mir als Bürgermeister. Das ist mein Wunschszenario“, sagt Stephan Kleinschmidt. „Und ich werde das Meine versuchen, um diese breite Konstituierung mit den kleinen Parteien der Mitte auch zu realisieren.“

Am Deutschen Museum in Sonderburg hängt ein zweisprachiges Banner der Schleswigschen Partei. Foto: Sara Eskildsen

2017 hatte Danfoss-Chef Jørgen Mads Clausen eine Wahlempfehlung für Stephan Kleinschmidt ausgesprochen. In diesem Wahlkampf war dies nicht der Fall.

Welchen Einfluss wird das auf die Wahl 2021 haben?
„Meine Arbeit und unsere politischen Inhalte sind die gleichen wie 2017, und dafür erhalten wir viel Zuspruch. Natürlich hat uns die öffentliche Empfehlung damals beflügelt. Aber war das das Entscheidende? Das hat sicherlich positiv dazu beigetragen. Aber das Ergebnis der Kommunalwahl 2017 baute auf einem Trend der Jahre zuvor auf. In denen es der SP gelungen ist, ihre Stimmenzahl zu verdoppeln. Aber nun können wir mit den Ergebnissen der vergangenen vier Jahre argumentieren“, sagt Kleinschmidt. „Und ich habe mir notiert, dass er keine andere Empfehlung ausgesprochen hat, um das mal positiv zu drehen.“

Wird die mittlerweile viel zitierte „Kleinschmidt-Kurve“ weiter nach oben zeigen?
„Das ist nicht ausgeschlossen, wird aber schwierig“, sagt der Politiker. „Wir haben die Ambitionen, unsere fünf Mandate im Wahlbündnis zu halten. Natürlich gehört zu dieser Analyse auch, das Venstre mit einem anderen Spitzenkandidaten ins Rennen geht als beim letzten Mal. Das macht den Wettbewerb intensiver. Ich erlebe aber auch, dass wir drei Spitzenkandidaten auf Augenhöhe sind. Und dass wir als SP noch nie so viele politische Ergebnisse erzielt und konkrete Initiativen ergriffen haben. Und ich hoffe, dass uns die Wähler dafür belohnen.“

Stephan Kleinschmidt ist 44 Jahre alt und lebt mit seiner Familie in Sonderburg. Foto: Sara Eskildsen

2019 sorgte die Initiative für Aufruhr, das von Danske Diakonhjem betriebene Pflegeheim Dalsmark in Gravenstein von der Kommune betreiben zu lassen. Ein Vorhaben, das am Ende nicht umgesetzt wurde.

Auch die Privatisierung der Heimpflege ist ein Thema in diesem Wahlkampf. Wie steht die SP zu diesem Thema?
„In der Heimpflege tragen wir die Entscheidung mit, dass es neben dem öffentlichen Angebot auch einen privaten Anbieter gibt. Und auch privat betriebene Pflegeheime sind in Zukunft auf jeden Fall eine Möglichkeit, über die bestehenden kommunalen Einrichtungen hinaus, wenn es Bedarf gibt. Wichtig ist, dass die Bürgerinnen und Bürger eine qualitativ gute Pflege wählen können, die sie brauchen.“

Kontinuität und Vertrautheit in der Heimpflege ausbauen

Danske Diakonhjem ist aktuell zusammen mit CaRas als privater Dienstleister in der Heimpflege der Kommune Sonderurg tätig. Ab Februar 2022 wird es nur noch CaRas als private Alternative zum kommunalen Pflegedienst geben. „Wir wollen sichern, dass Kontinuität und Vertrautheit in der Heimpflege ausgebaut wird“, verspricht Kleinschmidt.

Meine Eltern in Rinkenis sind auch eine große Unterstützung für uns und holen Julius einmal in der Woche vom Kindergarten ab. Da können Kathrine und ich dann länger arbeiten.

Stephan Kleinschmidt, Bürgermeisterkandidat

16 Jahre Stadtratsarbeit und noch immer voller Tatendrang. Wie findest du als Familienvater Zeit und Antrieb für die kommunale politische Arbeit?
„Wir kriegen das hin, weil es ein ehrliches Interesse und eine Leidenschaft dafür gibt, einen Willen zum Engagement“, sagt Kleinschmidt, der zusammen mit Kathrine Klærke den zweijährigen Julius hat.

Familienleben: „Wir sind sehr gut organisiert“

Beide Elternteile arbeiten in Vollzeit, Julius besucht den deutschen Kindergarten Ringreiterweg. Stephan Kleinschmidt arbeitet für die Stadt Flensburg, als Dezernent für Projektkoordination, Dialog und Image, Kathrine Lærke ist Stabsleiterin der Abteilung Technik und Umwelt in der Sonderburger Kommunalverwaltung. „Wir haben klare Absprachen und jeder weiß, wann er wo sein soll. Wir sind sehr gut organisiert.“

„Ich möchte mich politisch engagieren, aber ich möchte auch Vater sein und für Julius und Kathrine da sein. Der Wunsch wird sich auch in den Verhandlungen nach der Wahl widerspiegeln“, so Kleinschmidt, der bislang als Vize-Bürgermeister und Vorsitzender des Ausschusses für Kultur, Sport, Tourismus und Handel zwei zeitaufwändige Ämter bekleidet.

„Meine Eltern in Rinkenis sind auch eine große Unterstützung für uns und holen Julius einmal in der Woche vom Kindergarten ab. Da können Kathrine und ich dann länger arbeiten."

Stephan Kleinschmidt mit Bürgermeister Erik Lauritzen in der Wahlnacht 2017. 2021 tritt Kleinschmidt erneut als Spitzenkandidat an. Foto: Lene Esthave/Ritzau Scanpix

Die SP ist die Partei der Deutschen Minderheit in Nordschleswig. Dennoch sind eure Anzeigen zu sehr großen Teilen auf Dänisch verfasst und die Inhalte drehen sich um lokale Themen. Die Verwurzelung in der Minderheit wird dabei kaum erwähnt. Ist das eine bewusste Wahl?
„In den anderen Kommunen macht man das nicht viel anders. Dass wir zur deutschen Minderheit gehören und ein Teil davon sind, das wird weder in Frage gestellt noch hinterfragt. Aber wir sind nicht nur die Partei der Minderheit, sondern auch. Wir haben als regionale Partei den Anspruch, für alle Bürgerinnen und Bürger zu denken, Themen der Minderheit aber auch der Mehrheit zu vertreten. Wir haben Verantwortung dafür, die Kommune positiv zu entwickeln. Ob Neubaugebiete in Gravenstein oder der Einzelhandel in den Städten – das sind Themen, die alle betreffen. Machen wir deshalb keine Politik für die Minderheit? Das Gegenteil ist der Fall. Wir haben eine Gleichstellung der deutschen Schul-Freizeitordnungen erreicht, die Gleichstellung der deutschen Kindergärten und eine freie Nutzung von Sportanlagen. Man kann nicht in Frage stellen, dass wir eine Politik für die deutsche Minderheit machen und das funktioniert unter anderem deshalb, weil wir nicht nur Wählerstimmen aus der Minderheit haben. Wir sind auf Wählerstimmen von außerhalb der Minderheit angewiesen und dafür ist es wichtig, in der gemeinsamen Sprache zu kommunizieren.“

Welches politische Thema ist für dich in den kommenden vier Jahren das wichtigste für die Kommune?
„Dass Sonderburg eine lebenswerte und zukunftsfähige Kommune ist. In der mein Sohn ein breites Angebot von Ausbildungen und Studienfächern hat, in der es Arbeitsplätze und Zuzug gibt. Wir müssen hart daran arbeiten, den Verlust von Bürgerinnen und Bürgern zu stoppen und mehr Zuzug schaffen. Die Natur muss vielfältiger und geschützter werden und wir brauchen weiterhin eine Politik für gute Schulen und Kindergärten. Wir wollen, dass die Kommune Sonderburg bis 2025 von der UNICEF als kinderfreundliche Kommune klassifiziert wird. Das wäre ein sehr guter Schritt in die richtige Richtung.“

 

Wer Stephan Kleinschmidt und das Team der Schleswigschen Partei vor der Wahl nochmal persönlich treffen will, kann unter anderem am Donnerstag zwischen 15 und 17 Uhr zum Einkaufszentrum Borgen kommen, wo die SP einen Wahlstand rund um den SP-Käfer aufbaut.

 

Stephan Kleinschmidt ist seit rund zweieinhalb Jahren Vater Foto: Karin Riggelsen
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