In einer Videokonferenz mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Ministerpräsident Daniel Günther dafür geworben, den Schutz und die Förderung nationaler Minderheiten und der rund 60 Regionalsprachen im Rechtsrahmen der EU dauerhaft zu verankern. Das geht aus einer Pressemitteilung des Landes Schleswig-Holstein hervor.

Initiative von EU-Kommission zurückgewiesen

„Schleswig-Holstein hat die europäische Bürgerinitiative Minority Safepack von Beginn an unterstützt“, sagte Günther. Die EU-Kommission habe entschieden, die Vorschläge nicht in konkrete rechtliche Maßnahmen umzusetzen. Stattdessen solle geprüft werden, wie die Vorschläge im Rahmen bestehender Programme realisiert werden können.

Nun gehe es gemeinsam mit den Regierungen der Mitgliedsstaaten, dem Ausschuss der Regionen sowie den Organisationen der Minderheiten und Sprachgruppen darum, dauerhafte Verbesserungen zu erreichen. „Daher bin ich der EU-Kommissionspräsidentin sehr dankbar für dieses konstruktive Gespräch“, so der Ministerpräsident.

Minderheiten wichtig für Entwicklung

Es liege im Interesse aller Mitgliedsstaaten der Union, den Beitrag sprachlicher, kultureller und autochthoner Minderheiten und Volksgruppen für die regionale Entwicklung und den kulturellen Reichtum Europas deutlicher sichtbar zu machen und zu unterstützen, heißt es in der Pressemitteilung.

In diesem Zusammenhang begrüßte Günther die strategischen Leitlinien für das neue EU-Programm „Horizont Europa“ für die Jahre 2021 bis 2024. „Sie bieten die Möglichkeit, Sprachen als Teil des europäischen Kulturerbes zu schützen“, sagte er. Für den Bestand und die Zukunft der Regional- und Minderheitensprachen sei das ein wichtiger Fortschritt, der künftig noch deutlicher sichtbar werden solle.

Ein verbesserter Forschungsstand zum Mehrwert nationaler Minderheiten und kultureller und sprachlicher Vielfalt für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung in den Regionen der EU lege wichtige Grundlagen für die Formulierung erfolgreicher Politik, die allen Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und Institutionen zugutekommen.

Förderprogramme für Europa

Wichtig seien auch die Ziele der EU-Kommission, im Rahmen der Anpassung von Förderprogrammen wie „Erasmus +“ oder „Kreatives Europa“ zentrale Anlaufstellen für Antragstellerinnen und Antragsteller auf nationaler Ebene zu schaffen. „In Schleswig-Holstein könnte hier die Europäische Akademie in Sankelmark konkrete Unterstützung leisten und damit kleineren Organisationen den Zugang zu europäischer Förderung erleichtern“, so der Ministerpräsident.