Das Folketing hat am Dienstag nach einer „Großen Anfrage“ (forespørgsel) von der Dänischen Volkspartei fast zwei Stunden lang die Grenzkontrollen diskutiert.

Dabei waren auch die am 14. April von der Regierung angekündigten Änderungen bei den Kontrollen Thema. Diese wurden von den rechten Parteien scharf kritisiert. Von den Mitte-Links-Parteien gab es – wenn auch mit Vorbehalten – Lob. „Der Nordschleswiger“ sprach unmittelbar nach der Debatte mit der Justizsprecherin von Radikale Venstre, Zenia Stampe.  

Zenia Stampe, was haltet ihr von dem Beschluss zur Änderung der Grenzkontrollen, den die Regierung vor zwei Wochen gefasst hat?

„Wir freuen uns über den Teil, der die Lockerungen betrifft, aber es ärgert uns, dass es weiterhin Grenzkontrollen gibt. Wir möchten sie ganz loswerden.“

Wieso?

„Weil wir meinen, dass sie das Prinzip der Freizügigkeit innerhalb der EU verletzen, das ja nicht nur ein Prinzip ist, sondern Wirklichkeit für die vielen Menschen, die in den Grenzgebieten wohnen und täglich über die Grenze pendeln. Für sie sind die Kontrollen eine große Einschränkung ihres Lebens, das sie ja nach dem Prinzip des freien Verkehrs eingerichtet haben und mit der Erwartung, dass man nicht stundenlang im Grenzstau stehen muss.“

In der Diskussion im Plenarsaal führten mehrere Rednerinnen und Redner an, dass wir nie wieder eine Situation wie 2015 erleben dürfen, als Geflüchtete auf der nordschleswigschen Autobahn liefen. Wie meint ihr, sollte man das verhindern?

„Das muss man an den EU-Außengrenzen lösen. Da sind die Binnengrenzen in keiner Weise die Lösung. Wie ich auch im Saal sagte, die nationalen Grenzkontrollen hindern Menschen nicht daran, Asyl zu beantragen. Stehen sie erst an der Grenze, kann man ihnen nicht verbieten, in Dänemark um Asyl zu bitten, sofern sie nicht bereits in einem anderen Land einen Asylantrag gestellt haben. Daher sind die Grenzkontrollen nicht die Antwort auf eine mögliche neue Migrations- oder Flüchtlingskrise. Die muss ganz woanders gelöst werden.“

Die politische Stimmung war lange Zeit, dass die Grenzkontrollen bleiben. Siehst du die Entscheidung der Regierung als ersten Schritt, sie aufzuheben?

„Ich denke, dass die Grenzkontrollen in der Praxis schrittweise abgeschafft werden. Aber der Begriff wird bleiben. Ich möchte doch gerade deinen Leserinnen und Lesern sagen: Selbst mit gelockerten Kontrollen werden die Menschen, die über die Grenze pendeln, weiterhin Belästigungen erleben. Daher sind wir überhaupt nicht zufrieden. Aber ich sehe es als einen ersten Schritt für ein Auslaufen der Grenzkontrollen, bei dem man jedoch an dem Wort festhält. Das ist dann auch in Ordnung, denn letztlich ist es reine Symbolpolitik.“