Schengen-Abkommen

Justizminister geht nicht auf Kritik an Grenzkontrollen ein

Justizminister geht nicht auf Kritik an Grenzkontrollen ein

Justizminister geht nicht auf Kritik an Grenzkontrollen ein

Kopenhagen/Nordschleswig
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Peter Hummelgaard hält die Verlängerung der Grenzkontrollen für richtig, nennt jedoch keine Argumente dafür. Foto: Søren Bidstrup/Ritzau Scanpix

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„Der Nordschleswiger“ hat Justizminister Peter Hummelgaard um eine Stellungnahme zu der scharfen Kritik an der Begründung für die Grenzkontrollen des Polizeiforschers Adam Diderichsen gebeten. Hummelgaard antwortet, er finde die Kontrollen richtig.

Justizminister Peter Hummelgaard (Soz.) bringt gegen die Kritik des Polizeiforschers Adam Diderichsen keine Argumente vor. Diderichsen hat die Begründungen für die Kontrollen als „wirr und peinlich“ bezeichnet.

„Der Nordschleswiger“ hat die Kritikpunkte am Montagvormittag Hummelgaard vorgelegt; am Mittwochvormittag schreibt er in einer Stellungnahme, er halte die Kontrollen für richtig.

Diderichsen meint, dass die vorherige Regierung für die Verlängerung der Grenzkontrollen am 22. November keine stichhaltigen Argumente dafür genannt habe, dass die Kontrollen vor Terror und organisierter Kriminalität schützen würden.

„Richtiger Beschluss“

Hummelgaard geht auf diese Kritik nicht ein, sondern schreibt lediglich: „Ich meine, die Wiedereinführung der temporären Grenzkontrollen ist der richtige Beschluss gewesen.“

„Der Nordschleswiger“ hatte Hummelgaard die Einschätzung Diderichsen vorgelegt, Listen über Verhaftungen, Beschlagnahmungen und Abweisungen seien kein Argument für Grenzkontrollen, sondern zeigten, dass man weder von Polizeiarbeit noch von Finanzen eine Ahnung habe.

Gleiche Antwort wie Lars Løkke

In der Antwort des Justizministers heißt es weiter: „Es ist jedoch gleichzeitig wichtig für die Regierung, dass die Kontrollen unserer Grenze so zweckmäßig und geschmeidig wie möglich gestaltet werden und für die einzelnen Bürgerinnen und Bürgern keine unnötigen Belästigungen verursachen. Daher wird die Regierung auch die relevanten Behörden bitten, die Grenzkontrollen einzuschätzen, um zu untersuchen, ob sie gezielt für Pendlerinnen und Pendler geschmeidiger gemacht werden können.“

Diese Antwort hatte fast wortgleich auch Außenminister Lars Løkke Rasmussen (Moderate) am Donnerstag dem „Nordschleswiger“ gegeben. Die Formulierung findet sich auch im Regierungsprogramm wieder.

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Gwyn Nissen
Gwyn Nissen Chefredakteur
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