Innere Sicherheit

Grenzkontrollen kosten 300 Vollzeitstellen

Grenzkontrollen kosten 300 Vollzeitstellen

Grenzkontrollen kosten 300 Vollzeitstellen

Nordschleswig/Kopenhagen
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Die Grenzkontrollen verursachen nicht nur Staus, sie kosten auch erhebliche Polizeiressourcen. Foto: Karin Riggelsen

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Die Radikalen meinen, es sei Verschwendung von Polizeikräften, sie an der Grenze einzusetzen. Die Partei will die Frage zum Wahlkampfthema machen.

296 Vollzeitstellen muss die dänische Polizei einsetzen, um die Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze durchzuführen. Hinzu kommen 32 Stellen der Heimwehr (hjemmeværnet), also insgesamt 328 Stellen.

Die Zahlen stammen aus einer Antwort von Justizminister Mattias Tesfaye (Soz.) auf eine parlamentarische Anfrage von Zenia Stampe (Rad. V.). Die EU-Sprecherin der Partei, Anne Sophie Callesen, meint, man solle die Polizeikräfte sinnvoller einsetzen.

„Es ist ein sehr großer Einsatz an Ressourcen, und wir wissen nicht, was er uns bringt. Selbstverständlich beschlagnahmt die Polizei ab und zu illegale Waffen an der Grenze, aber das würde sie auch tun, wenn sie sich auf dem Kopenhagener Rathausplatz aufstellen würde, um zu kontrollieren“, so Callesen gegenüber dem „Nordschleswiger“.

Am häufigsten findet die Polizei Pfefferspray, und das sei kein ausreichender Grund für Grenzkontrollen, meint sie.

Foto: Quelle: Justizministerium

„Polizei sollte selbst entscheiden“

Die Ressourcen, die die Polizei für die Kontrollen einsetzen muss, sind dieses Jahr im Vergleich zu den Vorjahren deutlich angestiegen. Aufgrund des Krieges in der Ukraine wurden die Berufssoldaten von der Grenze abgezogen. Daher müssen nun Polizeikräfte entsprechend 92 Stellen die Grenze bewachen.

„Die Polizei sollte selbst entscheiden, wie sie die Kräfte am effizientesten einsetzen kann. Derzeit ist sie gezwungen, viele Ressourcen für die Kontrollen abzustellen, weil es politisch so gewollt ist“, argumentiert die sozialliberale Politikerin.

Anne Sophie Callesen (hier am Rednerpult des Folketings) will mit dem Thema Grenzkontrollen in den Wahlkampf ziehen. Foto: Mads Claus Rasmussen/Ritzau Scanpix

Callesen bezweifelt Schutz vor Terror

Die dänische Regierung hat die Kontrollen zuletzt am 12. Mai unter anderem mit Verweis auf eine hohe Bedrohung durch Terror um ein halbes Jahr verlängert. Wie „Der Nordschleswiger“ berichten konnte, liegen dem Nachrichtendienst keine Statistiken vor, die belegen, dass die Kontrollen zum Schutz vor Terror beitragen.

„Selbstverständlich müssen wir uns vor Terror schützen, aber es gibt keine Dokumentation, dass die Grenzkontrollen dazu beitragen. Ich wage zu bezweifeln, dass das der Fall ist. Terroristen werden sich nicht ausgerechnet dort fangen lassen“, sagt Callesen.

Thema für den Wahlkampf

Sie meint auch, dass die Bewachung der Grenzen die diplomatischen Beziehungen zu Deutschland belasten würde. Am Freitag sagte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei ihrem Besuch in Kopenhagen, man müsse über die Kontrollen sprechen. Ihr Parteikollege, Vizekanzler Robert Habeck, forderte in seiner Funktion als Bundestagsabgeordneter, sie sollten verschwinden.

„Für uns ist die Abschaffung der Grenzkontrollen ein wichtiges Thema, mit dem wir in den Wahlkampf gehen werden“, so die EU-Sprecherin der Radikalen.

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Gwyn Nissen
Gwyn Nissen Chefredakteur
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