Radikale Venstre hat die temporären Kontrollen an den dänischen Grenzen von Anfang an mit Skepsis betrachtet. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) fühlt sich die Justizsprecherin der Partei, Samira Nawa, in ihrer Haltung bestätigt.

„Wir waren zu keinem Zeitpunkt von den Grenzkontrollen begeistert, aber wir haben sie toleriert, weil sie temporär sein sollten. Dies hat sich jedoch schleichend zu einem permanenten Zustand entwickelt. Das Urteil bestätigt, was wir wiederholt gesagt haben“, sagt Nawa dem „Nordschleswiger“.

Verlängerung nur bei neuer Bedrohung

Der EuGH hat am Dienstag bezüglich Grenzkontrollen Österreichs für Reisende aus Slowenien entschieden, dass EU-Mitglieder die Grenzkontrollen nicht beliebig verlängern dürfen. Laut Schengener Abkommen dürfen temporäre Kontrollen nur im Fall einer ernsten Bedrohung der Sicherheit für sechs Monate eingeführt werden.

„Der Unionsgesetzgeber hat nämlich einen Zeitraum von sechs Monaten für ausreichend gehalten, damit der betreffende Mitgliedsstaat gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedsstaaten Maßnahmen erlässt, mit denen einer solchen Bedrohung begegnet werden kann; nach Ablauf dieses Zeitraums von sechs Monaten bleibt der freie Personenverkehr gewahrt“, so das EuGH in einer Pressemitteilung zum Urteil.

Daher könnten sie nur über die sechs Monate hinaus verlängert werden, sofern eine neue ernste Bedrohung vorliegt.

„Regierung soll sich nach Urteil richten“

„Nach meiner Meinung hat dieses Urteil auch für Dänemark Bedeutung. Die Regierung soll sich nach dem Urteil richten und nicht mit fast identischen Begründungen die Kontrollen um jeweils ein halbes Jahr verlängern“, so die Sprecherin der sozialliberalen Partei.

Die Grenzkontrollen wurden 2016 von der damaligen bürgerlichen Regierung als Reaktion auf die Krise, die durch syrische Flüchtlinge ausgelöst wurde, eingeführt. Seither wurden sie mit Verweis auf eine Bedrohung durch Terror und Kriminalität von zunächst der bürgerlichen und dann der sozialdemokratischen Regierung verlängert.

„Ich bin gespannt, wie die Regierung auf das Urteil reagieren wird. Meines Erachtens gibt es da nichts herumzudeuteln“, meint Nawa.

Frage an Minister

Am 13. April hat Justizminister Nick Hækkerup (Soz.) der EU-Kommission geschrieben, dass die Regierung die Kontrollen, die am 11. Mai auslaufen, bis zum 11. November verlängern wird. Die Begründung ist fast wortgleich mit der Begründung für die Verlängerung im vergangenen November. Hinzugekommen ist die Besorgnis, die Fluchtwelle aus der Ukraine könne von Personen missbraucht werden, die ein Risiko für Dänemark ausmachen sowie die Sorge um organisierte Kriminelle aus Schweden.

Samira Nawa will diese Argumente nicht gelten lassen.

„Ich werde am Donnerstag eine Frage an Justizminister Nick Hækkerup richten, ob er nicht nach dem Urteil die Verlängerung der Kontrollen überdenken sollte“, sagt sie.

„Der Nordschleswiger“ arbeitet an einer Stellungnahme der relevanten Ministerien.