Wenige Tage vor der Folketingswahl präsentiert die Regierung einen Vorschlag, der darauf abzielt, die Gehälter für Angestellte im öffentlichen Dienst innerhalb des Pflegebereichs anzuheben.

Bereits am Vortag hatte Regierungschefin Mette Frederiksen (Soz.) gegenüber „Danmarks Radio“ gesagt, dass Dänemark riskiere, seine Wohlstandsgesellschaft, die von einem Großteil der Bevölkerung geschätzt werde, in Gefahr zu bringen. „Deshalb müssen wir anerkennen, dass die Lohn- und Arbeitsverhältnisse Teil einer künftigen Lösung sind, um unser Wohlfahrtssystem zu sichern“, sagt sie.

Frederiksen sieht keinen Zusammenhang mit dem Wahlkampf

Bei der Präsentation des Vorschlags am Donnerstagvormittag im Pflegezentrum Sølund in Kopenhagen bestreitet Mette Frederiksen, dass die Initiative etwas mit dem Wahlkampf zu tun hat.

„Einige werden sicher bereits jetzt denken, dass wir das nur sagen, weil in weniger als einer Woche die Wahl stattfindet. Das ist nicht der Fall. Ich möchte daran erinnern, dass wir hier auch vor vier Jahren standen. Damals haben wir die sogenannte Arne-Pension vorgeschlagen“, sagt sie.

3 Milliarden Kronen jährlich ab 2030

Die Regierung möchte 3 Milliarden Kronen jährlich ab dem Jahr 2030 für bessere Lohn- und Arbeitsbedingungen im öffentlichen Sektor bereitstellen. Ein noch immer unbekannter Betrag soll in den Jahren 2024-2029 verwendet werden.

Hintergrund für die Initiative ist, dass in Dänemark eine größere Zahl an Krankenpflegerinnen und -pflegern und Sozial- und Gesundheitsassistentinnen und -assistenten (Sosu’er) fehlt und es zudem schwierig ist, die Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu halten.

Unklar, wer genau profitieren soll

Allerdings möchte die Regierung nicht präzisieren, wem genau die Initiative zugutekommen soll. Stattdessen legt sie sieben Prinzipien vor, wie die Initiative zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ausgestaltet werden soll.

„Das Gehalt für Angestellte im öffentlichen Dienst darf für Politikerinnen und Politiker auf Christiansborg generell kein Thema sein. Wir machen unseren Vorschlag nur, weil wir uns in einer besonders außergewöhnlichen Situation befinden“, sagt Beschäftigungsminister Peter Hummelgaard (Soz.).

Damit erhalten die Wählerinnen und Wähler vor der Wahl keine Antwort mehr auf die Frage, wer von den verbesserten Arbeitsbedingungen profitieren soll. Nach Ansicht von politischen Beobachterinnen und Beobachtern versucht die Regierung mit ihrem Vorschlag, eine Trumpfkarte im Wahlkampf auszuspielen, ohne zu präzisieren, wem das Geld zugutekommen soll. Damit könnten viele Menschen glauben, dass sie von der Initiative profitieren würden.

Herausforderungen sind nicht neu

Das Problem, ausreichend Personal für den Pflegebereich zu beschaffen, ist seit Jahren bekannt, und seit dem Amtsantritt der jetzigen Regierung vor drei Jahren hat die Kritik an Schärfe zugenommen.

Vor einem Jahr traten die Krankenpflegerinnen und -pfleger in einen zehn Wochen langen Streik, um für bessere Arbeitsverhältnisse zu protestieren. Der Streik wurde durch ein vom Folketing verabschiedetes Eilgesetz gestoppt. Damals wiesen die Sozialdemokraten die Forderung nach höheren Löhnen zurück. Heute wird damit argumentiert, dass derartige Forderungen nicht im Rahmen eines Konflikts verhandelt werden sollen.

Kritik von Verbänden und politischen Gegnern

Sowohl Verbände als auch politische Gegner haben darauf aufmerksam gemacht, dass der Vorschlag, bei dem sich die Politik in Lohnfragen einmischt, nicht mit dem dänischen Modell in Einklang steht.

Die Sozialdemokraten haben auf Grundlage von Zahlen des Finanzministeriums ein Rechenbeispiel ausgearbeitet. Demnach würden 2,5 Milliarden Kronen für Lohnsteigerungen unter 235.000 öffentlich Angestellten zu einer monatlichen Gehaltssteigerung in Höhe von etwa 2.000 Kronen führen.

Die Krankenpflegerinnen und -pfleger fordern jedoch weiterhin eine Lohnerhöhung über 5.000 Kronen.