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Eilgesetz: Bei Verdacht Zwangsquarantäne möglich

Eilgesetz: Bei Verdacht Zwangsquarantäne möglich

Eilgesetz: Bei Verdacht Zwangsquarantäne möglich

Ritzau/kj
Kopenhagen
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Das Folketing hat am Donnerstag das Gesetzespaket der Regierung mit einer Reihe weitreichender Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus in Dänemark verabschiedet. Foto: ólafur Steinar Rye Gestsson/Ritzau Scanpix

Die Regierung hat mehrere Maßnahmen in einem Eilgesetz formuliert, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Nicht allen wurde stattgegeben.

Am späten Donnerstagabend hat eine große Mehrheit für das weitreichende Eilgesetz (hastelov) der Regierung gestimmt, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern. Alle Parteien im Parlament stimmten für das Gesetz. Das Gesetz wurde am Donnerstag verabschiedet.

Es überträgt eine Reihe von Befugnissen von den Behörden auf den amtierenden Gesundheitsminister, Magnus Heunicke (Sozialdemokraten).

Möglichkeit zur Zwangsquarantäne

Der Gesundheitsminister hat die Möglichkeit, bei Verdacht auf eine Coronavirus-Infektion Zwangsuntersuchungen und Zwangsbehandlungen anzuordnen oder Personen unter Quarantäne zu stellen. Es besteht auch die Möglichkeit einer angeordneten Impfung. Es gibt jedoch noch keinen Impfstoff gegen den Virus.

Die Regierung kam jedoch nicht mit dem Wunsch durch, dass das Eilgesetz den Behörden den Zugang zu Privathäusern von Menschen ohne gerichtliche Anordnung ermöglichen sollte, wenn der Verdacht auf eine Corona-Infektion besteht.

Freiheit beeinträchtigen

„Wir müssen uns um die Gesundheit der Menschen kümmern, aber wir müssen uns auch um unsere Freiheiten kümmern“, sagt die politische Sprecherin der Einheitsliste, Pernille Skipper.

„Dies ist ein Gesetz mit ziemlich weitreichenden Befugnissen für den Gesundheitsminister. Zum Beispiel Zwangsquarantäne und Versammlungsverbote, die auch unsere Freiheiten beeinträchtigen. Leider ist dieses Gesetz in dieser Situation notwendig“, sagt Skipper.

Gesetz läuft in einem Jahr aus

Es wird eine einzige Überarbeitung des Gesetzes geben, die im November dieses Jahres erfolgt, bevor das Gesetz im März nächsten Jahres ausläuft.

Das war dem Gesundheitssprecher von Venstre, Martin Geertsen, wichtig. Daher betont er auch die Bedeutung des Eilgesetzes, einschließlich einer Follow-up-Gruppe, die den Einsatz der vielen Befugnisse, mit denen die Regierung ausgestattet ist, im Auge behalten muss.

Sowohl Experten als auch Politiker sind sich einig, dass das Gesetz weitreichende Befugnisse hat.

Um die Coronarinfektion zu begrenzen, ist die Anzahl der Abgeordneten im Folketingssaal auf maximal 95 begrenzt. Bei der Abstimmung am späten Donnerstag mussten die Abgeordneten aufstehen, anstatt wie gewohnt einen Knopf zu drücken.

Ein Teil der Bestimmungen des Eilgesetzes wird erst Anfang nächster Woche in Kraft treten können. Die Zahl der bestätigten Infektionsfälle in Dänemark stieg am Freitag auf 785 Personen.

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