Neujahrsansprache

Regierungschefin Frederiksen: „Wir leben in einer Zeit großer Veränderungen“

Regierungschefin Frederiksen: „Wir leben in einer Zeit großer Veränderungen“

Frederiksen: „Wir leben in einer Zeit großer Veränderungen“

Kopenhagen
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Mette Frederiksen (Soz.) hielt am Sonntagabend ihre erste Neujahrsansprache als Chefin einer Regierung aus Sozialdemokratie, Venstre und Moderaten. Foto: Mads Claus Rasmussen/Ritzau Scanpix

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Regierungschefin Mette Frederiksen (Soz.) hat in ihrer Neujahrsansprache den Wunsch geäußert, dass mehr Menschen aktiv am Arbeitsmarkt beschäftigt sein müssen. Sie beharrte darauf, einen Feiertag abzuschaffen. Zudem will sie, dass mehr Fachkräfte ausgebildet werden und sich mehr Menschen für einen Beruf ausbilden lassen.

„Wir leben in einer Zeit großer Veränderungen.“

Regierungschefin Mette Frederiksen (Soz.) begann ihre Neujahrsansprache mit einer knappen Zusammenfassung der Herausforderungen, die das vergangene Jahr geprägt haben und auch 2023 deutlich zu spüren sein werden.

Krieg in der Ukraine, Energiekrise, enorme Inflation, steigende Zinsen.

„Wir gehen in ein Jahr mit wirtschaftlicher Unsicherheit. Und leider auch mit dem Risiko steigender Arbeitslosigkeit“, so Mette Frederiksen zu Beginn ihrer Rede.

Wir stehen vor neuen Bedrohungen

Aus diesem Grunde sei es notwendig, zusammenzustehen. Und Mut und Hoffnung in der Gemeinschaft zu finden.

Anschließend ging sie auf die neu gebildete Regierung ein, bei der es sich um eine breite Zusammenarbeit über die Mitte hinweg handele. Dies sei gut für Dänemark. Sie versprach, ihr Bestes zu tun für ein stärkeres, grüneres und sichereres Land.

Wir gehen in ein Jahr mit wirtschaftlicher Unsicherheit. Und leider auch mit dem Risiko steigender Arbeitslosigkeit.

Mette Frederiksen (Soz.), Regierungschefin

Dänemark werde seine Unterstützung für die Ukraine in vollem Umfang aufrechterhalten. Gleichzeitig sei es erforderlich, dass sich auch die Menschen in Dänemark darauf einstellen müssen, vor neuen und dramatischeren Bedrohungen zu stehen.

In diesem Zusammenhang lobte sie den Ausgang der Volksabstimmung zur Aufhebung des dänischen EU-Verteidigungsvorbehaltes und sagte: „Europa muss selbst stärker werden. Und Dänemark muss mehr zur Nato beitragen. Wir ziehen unsere Investitionen in unsere Verteidigung und Sicherheit vor, sodass wir 2030 die 2 Prozent erreichen, die nötig sind und die wir unseren Alliierten versprochen haben.“

Alle müssen extra Beitrag leisten

Um die damit verbundenen Mehrausgaben begleichen zu können, hat die Regierung vorgeschlagen, einen Feiertag abzuschaffen. Dieser Vorschlag sei jedoch nicht bei allen gut aufgenommen worden. Allerdings könnten der Krieg in Europa, die Klimakrise und die Herausforderungen hierzulande nicht überwunden werden, wenn nicht auch jede und jeder einen extra Beitrag leisten würde.

Deswegen sei sie auch besonders stolz auf die Sozialpolitik, die Menschen am Rande der Gesellschaft auffangen und unterstützen solle, sodass auch sie in Würde leben können. So sollen kranke Menschen künftig nicht mehr in den Arbeitsmarkt gedrängt werden.

Europa muss selbst stärker werden. Und Dänemark muss mehr zur Nato beitragen.

Mette Frederiksen (Soz.), Regierungschefin

Als Nächstes ging sie auf die Klimapolitik der Regierung ein.

Dänemark solle bis 2045 klimaneutral werden. Weitere fünf Jahre später soll sogar mehr CO₂ aufgefangen werden können, als in Dänemark ausgestoßen wird. Deswegen sei eine CO₂-Abgabe in der Landwirtschaft unumgänglich. Das Gleiche gelte für ein Naturgesetz, mit dem die Artenvielfalt bewahrt werden solle.

Mehr aktive Menschen am Arbeitsmarkt

All diese Initiativen – Bekämpfung der Klimakrise, mehr Sicherheit und Verteidigung und Weiterentwicklung des Wohlfahrtsstaates – erforderten, dass mehr Menschen aktiv am Arbeitsmarkt sind.

Falls einige von euch Jugendlichen heute Abend mitschauen: Wir brauchen euch!

Mette Frederiksen (Soz.), Regierungschefin

Kinder, Lehrer und Eltern seien am ehesten geeignet, die besten Rahmenbedingungen für eine gute Schule zu definieren. Zuneigung und Pflege in der Altenpflege seien wesentlich wichtiger als umfassende Dokumentationszwänge. Deshalb müsse Menschen im Wohlfahrtsbereich mit mehr Vertrauen anstatt Kontrolle begegnet werden.

Vor diesem Hintergrund sei es wichtig, sich bewusst zu machen, dass der dänische Wohlfahrtsstaat nicht zuvorderst davon handelt, was man selbst aus ihm an Vorteilen ziehen könne, sondern womit jeder einzelne von uns zu ihm beitragen könne.

Mehr junge Menschen sollen Berufsausbildung machen

Auch auf die Problematik, dass derzeit fast 45.000 Jugendliche ohne Ausbildung oder Beschäftigung dastehen, ging die Staatsministerin ein. „Es ist ein Versäumnis, wenn die aktive Gesellschaft keinen Platz für uns alle zusammen hat. Falls einige von euch Jugendlichen heute Abend mitschauen: Wir brauchen euch!“, so Frederiksen.

Wir sind ein kleines Land. Aber das soll uns nicht daran hindern, groß zu denken.

Mette Frederiksen (Soz.), Regierungschefin

Die Regierung werde deswegen all diejenigen, die es am schwersten haben, zu ihrer wichtigsten Aufgabe machen. Und insbesondere die Ausbildung von Fachkräften unterstützen und zugleich die akademischen Ausbildungsgänge reformieren. Künftig sollen mehr junge Menschen eine Berufsausbildung anstreben.

Frederiksen schloss ihre Neujahrsansprache mit dem Verweis auf die Größe Dänemarks: „Wir sind ein kleines Land. Aber das soll uns nicht daran hindern, groß zu denken. Draußen in der Welt werden wir unsere Verantwortung für Frieden, Sicherheit und eine grüne Zukunft wahrnehmen. Hierzulande müssen wir einen Wohlfahrtsstaat mit mehr Fürsorge und Würde schaffen.“

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