Mink-Affäre

Regierungschefin bekommt Gelbe Karte

Regierungschefin bekommt Gelbe Karte

Regierungschefin bekommt Gelbe Karte

Kopenhagen
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Die getöteten Minks wurden im November 2020 zunächst auf einem Militärgelände vergraben. Foto: Jacob Ehrbahn/Ritzau Scanpix

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Die Stützparteien und die Sozialdemokratie selbst äußern „ernste Kritik“ an Mette Frederiksen. Sie sind sich jedoch nicht einig, wie ernst diese Kritik ist. Die bürgerlichen Parteien meinen, die Regierungschefin kommt zu billig davon.

Vieles an der Mink-Affäre ist ungewöhnlich. Und auch was sich am Dienstagvormittag im Folketing abspielte, ist alles andere als alltäglich: Die Sozialdemokratie erteilt ihrer eigenen Staatsministerin und Parteivorsitzenden eine Rüge, in der dänischen Polit-Sprache eine „Nase“ genannt.

Was ist eine „Nase“?

  • Eine „Nase“ ist in der dänischen Politik ein Ausdruck der Kritik des politischen Handelns.
  • Eine Politikerin oder ein Politiker, eine Beamtin oder ein Beamter oder auch eine Behörde können eine „Nase“ bei Fehlern der Sachbearbeitung oder bei Beschlüssen wider besseren Wissens erteilt bekommen.
  • Auch die Staatsrevisoren können Ministern, Ministerien, Behörden und Aufsichtsbehörden eine „Nase“ erteilen.
  • Eine „Nase“ hat nur selten parlamentarische oder andere politische Konsequenzen. Sie ist eine relativ milde Form der Kritik, also eine Art Verwarnung oder „Gelbe Karte“.
  • Den Rekord an „Nasen“ hat der kürzlich verstorbene ehemalige Außenminister Uffe Ellemann-Jensen (Venstre) mit ganzen 80 von der Sorte. Hierbei ging es in den meisten Fällen um Uneinigkeit in der Nato-Politik.
  • Die Bezeichnung „Nase“ (næse) kommt vermutlich von dem alten Ausdruck „nesæ“, der so viel bedeutet wie Schande oder Schmach.

Quelle: Kaare R. Skou, Dansk Politik A-Å

Da auch die Unterstützerparteien, die Sozialistische Volkspartei (SF), die Einheitsliste und die Radikale, sich diesem Schritt anschließen, gibt es eine Mehrheit dafür, dass Mette Frederiksen (Soz.) mit dieser Verwarnung davonkommt. Rechtliche Schritte oder einen sofortigen Misstrauensantrag wird es nicht geben.

Unterschiedliche Auslegungen

Wie die Rüge zu deuten ist, darüber sind sich die Regierungspartei und die Unterstützer allerdings nicht einig. In der Verwarnung heißt es: „Die Staatsministerin ist in dem Ablauf sehr kritisierbar aufgetreten, und die Parteien drücken ernste Kritik der Staatsministerin aus.“

Dennoch meint der Fraktionssprecher der Sozialdemokratie, Rasmus Stoklund, nicht, dass Frederiksen persönlich Fehler begangen habe.

„Es ist eine Kritik des Prozesses. Es ist eben nicht so, dass etwas Fahrlässiges oder Vorsätzliches passiert ist“, antwortete er auf die Frage, ob Frederiksen etwas hätte anders machen sollen.

„Meinst du, dass die Staatsministerin Fehler begangen hat“, lautete daraufhin die Nachfrage.

„Nein, ich meine, die Staatsministerin hat die übergeordnete politische Verantwortung.

Frederiksen selbst sagte bei einer Marathon-Pressekonferenz vergangenen Freitag ebenfalls, sie sehe keine persönlichen Fehler bei sich.

Mette Frederiksen sagte bei einer Pressekonferenz am Freitag, dass sie nicht meint, sie habe persönliche Fehler begangen. Foto: Imago/Ritzau Scanpix

„Eindeutig illegale Anordnung“

Der Sprecher der Einheitsliste, Peder Hvelplund, sieht das anders: „Selbstverständlich sind wir der Auffassung, dass Mette Frederiksen Fehler begangen hat“, meinte der Sprecher der linken Partei. Er sprach auch im Namen von SF und den Radikalen, die sich damit begnügten, virtuell an der Sitzung des Untersuchungsausschusses (Granskningsudvalget) teilzunehmen.

Helplund konnte der Auslegung von Stoklund nicht folgen und verwies auf den Text der Verwarnung, den auch die Sozialdemokratie unterzeichnet hat.

Hier heißt es, der „forcierte Prozess“ habe dazu beigetragen, dass die Aussagen bei der Pressekonferenz „grob irreführend“ waren, und dass von einer „eindeutig illegalen Anordnung“ die Rede war. Gemeint ist hier, die Anordnung Frederiksens sämtliche Minks zu töten.

Die Gelbe Karte

„Die Parteien sind der Auffassung, dass die Staatsministerin die Verantwortung für den Prozess bei der Sitzung des Koordinationsausschusses der Regierung am 3. November 2020 (bei der der Beschluss zur Tötung der Minks gefasst wurde, Red.) trägt, dass die Zentralisierung der Macht und der Entscheidungsprozesse bei der Staatsministerin dazu beigetragen haben, dass entscheidende Rücksichten auf die Rechtssicherheit nicht genommen wurden, und dass die Staatsministerin, obwohl ihr die fehlende Rechtsgrundlage nicht bewusst war, die politische Verantwortung hierfür trägt“, heißt es weiter in der Verwarnung.

„Es ist eine Gelbe Karte für die Staatsministerin. Es fehlt die Grundlage für eine Rote Karte, aber es ist wichtig, dass wir eine scharfe Kritik am Agieren der Staatsministerin äußern“, so Hvelplund.

Die sogenannte Nase hat unmittelbar keine parlamentarischen Konsequenzen für die Regierung.

Peder Hvelplund nach der Sitzung im Untersuchungsausschuss. Er meint, Mette Frederiksen habe eine Gelbe Karte verdient. Foto: Liselotte Sabroe/Ritzau Scanpix

Bürgerliche Parteien setzen auf neue Mehrheiten

Die Parteien des blauen Blocks und die Freien Grünen meinen im Gegensatz zu Hvelpelund, dass die Kritik der Minkkommission durchaus ausreiche, um die Rote Karte zu zücken.

„Eine Mehrheit (des Folketings, Red.) meint nicht, dass man die Sache weiterverfolgen solle, obwohl die Staatsministerin die Verantwortung trägt. Die Mehrheit meint, die Staatsministerin kann einen Freispruch erhalten. Daher müssen wir an die Bevölkerung appellieren, dass sie nach der kommenden Wahl ein anderes Folketing zusammenstellen“, meint Ole Birk Olesen von der Liberalen Allianz.

Venstresprecherin Sophie Løhde betonte, eine eventuelle bürgerliche Mehrheit nach einer Wahl wolle prüfen lassen, ob es eine ausreichende Grundlage für ein Reichsgerichtsverfahren gegen Mette Frederiksen gibt.

Die Radikalen haben gefordert, dass die Regierungschefin spätestens bis zur Eröffnung des Folketings am 4. Oktober Wahlen ausschreiben soll, ansonsten würden sie einen Misstrauensantrag stellen.

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