Minkfall

Scharfe Kritik an Forderung der Radikalen nach Neuwahlen

Scharfe Kritik an Forderung der Radikalen nach Neuwahlen

Scharfe Kritik an Forderung der Radikalen nach Neuwahlen

Ritzau/nb
Kopenhagen
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Die Parteivorsitzende der Radikalen, Sofie Carsten Nielsen, schreibt am Sonnabend auf Facebook, dass die Stützpartei der Regierung ein Misstrauensvotum stellen will, sollte Staatsministerin Mette Frederiksen (Soz.) nicht vor Beginn des neuen parlamentarischen Arbeitsjahres Anfang Oktober Neuwahlen bekanntgegeben haben. Foto: Emil Helms/Ritzau Scanpix

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Der Entschluss der Radikalen, keine unabhängige rechtsanwaltliche Untersuchung des Abschlussberichtes der Minkkommission zu fordern, stößt bei den Parteien aus dem blauen Block auf deutliche Ablehnung.

Der Vorsitzende der Konservativen, Søren Pape Poulsen, freut sich auf Neuwahlen zum Folketing; gleichzeitig ist er jedoch zutiefst enttäuscht über die Radikalen.

Die Parteivorsitzende der Radikalen, Sofie Carsten Nielsen, hatte am Sonnabendmittag mitgeteilt, dass ihre Partei keine unabhängige Untersuchung des Abschlussberichtes der Minkkommission durch Rechtsanwältinnen und -anwälte unterstütze. Stattdessen möchte die Partei Staatsministerin Mette Frederiksen (Soz.) dazu zwingen, nach den Sommerferien Neuwahlen bekanntzugeben.

Ein politischer Stunt

„Wäre es nicht besser, wenn einige richtige Juristen herausfinden würde, ob von grober Fahrlässigkeit gesprochen werden kann oder nicht, anstatt dass wir alle Hobbyjuristen spielen“, sagt Pape Poulsen gegenüber „TV2 News“.

Die Sache mit der Forderung nach Neuwahlen ist nichts anderes als ein politischer Stunt. Das hat die Staatsministerin ja ohnehin bereits geplant.

Søren Pape Poulsen, Vorsitzender der Konservativen

„Die Sache mit der Forderung nach Neuwahlen ist nichts anderes als ein politischer Stunt. Das hat die Staatsministerin ja ohnehin bereits geplant“, meint der Vorsitzende der Konservativen.

Er verweist darauf, dass politische Beobachterinnen und Beobachter bereits seit längerem damit rechnen, dass die Staatsministerin nach den Sommerferien Neuwahlen bekanntgeben wolle.

Blauer Block fordert unabhängige Untersuchung

Ein geschlossener blauer Block war sich nach der Vorstellung des Abschlussberichtes der Minkkommission einig darin, dass unabhängige Rechtsanwältinnen und -anwälte den knapp 1.700 Seiten umfassenden Bericht bewerten sollten.

In ihrem Abschlussbericht kritisiert die Minkkommission sowohl die Regierung als auch den Verwaltungsapparat scharf. Allerdings bezieht sie keine Stellung in der Frage, ob die Staatsministerin in Bezug auf das Ministerinnen- und Ministerverantwortungsgesetz grob fahrlässig gehandelt hat, da dies nicht Teil ihres Mandats war.

Das hier ist wohl das deutlichste Beispiel in der jüngeren Geschichte Dänemarks dafür, dass man für sich erhoffte Ministerinnen- und Ministerposten mit garantierten Rechtsstaatsprinzipien verwechselt hat.

Morten Messerschmidt, Vorsitzender der Dänischen Volkspartei

Ausverkauf von Rechtsstaatsprinzipien

Der Vorsitzende der Dänischen Volkspartei, Morten Messerschmidt, teilt die Auffassung von Søren Pape, dass Mette Frederiksen bereits Neuwahlen für den Spätsommer geplant hat.

„Das hier ist wohl das deutlichste Beispiel in der jüngeren Geschichte Dänemarks dafür, dass man für sich erhoffte Ministerinnen- und Ministerposten mit garantierten Rechtsstaatsprinzipien verwechselt hat“, so Messerschmidt gegenüber „TV2“.

„Die Radikale Venstre ist eine Partei vor dem Ausverkauf. Es herrscht kein Zweifel, dass Mette Frederiksen ihnen in Aussicht gestellt hat, dass es im Spätsommer Neuwahlen zum Folketing geben wird, und dass sie, sofern es eine rote Mehrheit gibt, die Partei dann umgarnen wird“, so Messerschmidt weiter.

Lustig machen über die Bevölkerung

Der Folketingsabgeordnete der Neuen Bürgerlichen, Lars Boje Mathiesen, schreibt auf Twitter:

Das ist nichts anderes als sich über die Däninnen und Dänen Lustig zu machen.

Lars Boje Mathiesen (Neuen Bürgerliche), Folketingsabgeordneter

„Die Schlussfolgerung der Radikalen ist also eine wahrscheinlich mit Mette F koordinierte Mitteilung zur Durchführung einer Wahl, die sie sicherlich bereits haben kommen sehen. Das ist nichts anderes als sich über die Däninnen und Dänen Lustig zu machen.“

Wütend im Sinne der Demokratie

Enttäuscht von der Entscheidung der Radikalen zeigt sich auch der Vorsitzende der Freien Grünen, Sikandar Siddique. Auf Twitter schreibt er:

„Bin nicht nur enttäuscht über die Entscheidung der Radikalen. Ich bin wütend im Sinne der Demokratie und des Rechtsstaates. Eine Rechtsanwältin- und Rechtsanwaltuntersuchung ist wichtig für das Vertrauen in die Demokratie.“

Bin nicht nur enttäuscht über die Entscheidung der Radikalen. Ich bin wütend im Sinne der Demokratie und des Rechtsstaates.

Sikandar Siddique, Vorsitzender der Freien Grünen

Bereits gestern hatte die parteipolitische Sprecherin von Venstre, Sophie Løhde, die gleichzeitig auch Vorsitzende des Untersuchungsausschusses ist, der sich mit dem Minkfall befasst, gesagt, dass die politische Glaubwürdigkeit der Radikalen davon abhänge, inwieweit sich diese für eine unabhängige rechtsanwaltliche Untersuchung aussprechen.

„Jetzt bekommen wir ernsthaft zu wissen, wo die Radikalen in Bezug auf ihre rechtsstaatlichen Prinzipien stehen“, sagte sie.

Jetzt bekommen wir ernsthaft zu wissen, wo die Radikalen in Bezug auf ihre rechtsstaatlichen Prinzipien stehen.

Sophie Løhde (Venstre), parteipolitische Sprecherin und Vorsitzende des Untersuchungsausschusses

Zufriedenheit bei den Sozialdemokraten

Wenig überraschend äußert sich der parteipolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Rasmus Stoklund, zu der Entscheidung der Radikalen. In einem Tweet schreibt er:

„Vor dem Hintergrund des Abschlussberichtes der Minkkommission ist es offenkundig, dass es keine Grundlage für ein Reichsgerichtsverfahren gibt. Zu dieser Erkenntnis ist jetzt auch eine Mehrheit im Folketing gekommen, und damit sind wir natürlich zufrieden.“

Vor dem Hintergrund des Abschlussberichtes der Minkkommission ist es offenkundig, dass es keine Grundlage für ein Reichsgerichtsverfahren gibt. Zu dieser Erkenntnis ist jetzt auch eine Mehrheit im Folketing gekommen.

Rasmus Stoklund (Sozialdemokraten), parteipolitischer Sprecher

Neuwahlen bereits im Herbst fraglich

Der politische Beobachter und ehemalige politische Berater für Poul Nyrup Rasmussen, Peter Mogensen, meint, dass Staatsministerin Mette Frederiksen der Forderung der Radikalen nach Neuwahlen nach den Sommerferien nicht nachkommen wird.

„Ich bin ganz sicher, dass die Sozialdemokratie alles unternehmen wird, um nicht diesen Weg gehen zu müssen, den die Radikalen vorgeben. Eine Wahl im Kielwasser des Minkfalls, bei dem die Regierung chaotische Zustände errichtet hat, so als würde sie ein Königreich regieren, ist nicht die beste Wahlgrundlage“, sagt Peter Mogensen.

„Damit steht Frederiksen in einer Situation, in der sie überlegen muss, ob sie jetzt Neuwahlen will mit allem, was daraus folgt, weil sie Angst vor der Drohung von Carsten Nielsen hat. Oder will sie das Spiel spielen, wer zuerst umfällt“, so Peter Mogensen.

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Leitartikel

Gwyn Nissen
Gwyn Nissen Chefredakteur
„Støjberg stürmt ins Folketing – aber Løkke könnte bestimmen“