Die Departementschefin (Staatssekretärin) im Staatsministerium, Barbara Bertelsen, und neun weitere Verwaltungsangestellte können im Minkfall zur Verantwortung gezogen werden.

Konkret geht es um Angestellte im Justizministerium, im damaligen Umwelt- und Nahrungsmittelministerium, bei der Reichspolizei und der Nahrungsmittelbehörde.

Das geht aus dem fast 2.000 Seiten umfassenden Abschlussbericht der Minkkommission hervor.

Barbara Bertelsen besonders scharf kritisiert

„Die Kommission kommt zu der Einschätzung, dass die Departementschefin Barbara Bertelsen Dienstversehen von derart grober Beschaffenheit begangen hat, dass es eine Grundlage dafür gibt, dass sie dafür zur Verantwortung gezogen wird“, so die Minkkommission.

Ihren Abschlussbericht musste die Kommission ausarbeiten, ohne Zugang zu all den Informationen bekommen zu haben, die sie sich gewünscht und nachgefragt hat.

Gelöschte SMS

So konnte unter anderem eine SMS-Unterhaltung auf dem Mobiltelefon von Barbara Bertelsen nicht wiederhergestellt werden. Jedoch gelang es, einzelne SMS wiederzubeschaffen und zu veröffentlichen.

Aus ihnen geht hervor, dass die Departementschefin im Staatsministerium und rechte Hand von Staatsministerin Mette Frederiksen (Soz.) eine zentrale Rolle gespielt hat und sehr eindeutige Mitteilungen per SMS an die übrigen Verwaltungsangestellten gesendet hat, unter anderem während einer entscheidenden Pressekonferenz im November 2020.

„Erzwungener“ Verlauf

Die Kommission geht davon aus, dass Bertelsen nicht wusste, dass es keine gesetzliche Grundlage zur Tötung sämtlicher Minks gab. Weiter heißt es jedoch:

„Bertelsen, selbst Juristin, hätte gegenüber dem Ressortministerium die Frage nach einer Gesetzesgrundlage stellen müssen, in jedem Falle vor der Pressekonferenz der Staatsministerin am 4. November 2022, um sicherzustellen, dass es die notwendige gesetzliche Grundlage gab.“

An mehreren Stellen hebt die Kommission hervor, dass die Regierung den Verlauf der Angelegenheit „erzwungenen“ hat.

Nicht die nötige Zeit genommen

Man nahm sich nicht die Zeit, die es de facto gab, zwischen dem Treffen im Koordinationsausschuss der Regierung am 3. November und der Mitteilung zur Tötung sämtlicher Minks am 4. November 2020.

„Barbara Bertelsen wusste, dass es um einen Beschluss von weitreichender und intensiver Art und ohne Präzedenz ging, der auf dem Treffen des Koordinationsausschusses am Vorabend in einem erzwungenen Verlauf, den sie selbst zurechtgelegt hatte, getroffen wurde, und dass der Beschluss nicht im Cover (eine Art kurzer Zusammenfassung, Red.) oder in den Unterlagen zum Treffen des Koordinationsausschusses erläutert wurde“, heißt es im Abschlussbericht weiter.

Neun weitere Verwaltungsangestellte in der Kritik

Neben Barbara Bertelsen können Anklagen gegen neun weitere Verwaltungsangestellte erhoben werden.

Dabei dreht es sich zum einen um zwei Personen aus dem Justizministerium, zu deren Rolle die Minkkommission schreibt:

„Die Kommission kommt zu der Einschätzung, dass der Departementschef im Justizministerium, Johan Legarth, und die Abteilungsleiterin im Justizministerium, Anne-Mette Lyhne Jensen, jeder für sich Dienstvergehen von derart grober Beschaffenheit begangen haben, dass es eine Grundlage dafür gibt, dass sie dafür zur Verantwortung gezogen werden.“

Im Umwelt- und Nahrungsmittelministerium, das in der Zwischenzeit aufgeteilt wurde, stehen der damalige Departementschef Henrik Studsgaard, Abteilungsleiter Tejs Binderup und Bürochef Paolo Drostby in der Kritik.

Bei der Reichspolizei sind dies der Reichspolizeichef Thorkild Fogde, Polizeiinspektor Uffe Stormly und Polizeiassessorin Birgitte Buch.

In der Nahrungsmittelbehörde geht es um die damalige Veterinärchefin Hanne Larsen.