Minkkommission

Es gab Zeit genug für eine Prüfung der gesetzlichen Grundlage

Es gab Zeit genug für eine Prüfung der gesetzlichen Grundlage

Es gab Zeit genug für Prüfung der gesetzlichen Grundlage

Ritzau/nb
Kopenhagen
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Der Untersuchungsausschuss des Folketings studiert bei seiner Sitzung am Donnerstagvormittag den Abschlussbericht der Minkkommission. Foto: Mads Claus Rasmussen/Ritzau Scanpix

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Die Minkkommission kommt zu dem Schluss, dass es ausreichend Zeit gab, um die relevanten Unterlagen im Vorfeld einer Entscheidung über die Tötung des gesamten Minkbestandes Dänemarks durchzulesen, und diesen Beschluss bei Bedarf auch zu verschieben.

Es gab genügend Zeit, um sicherzustellen, dass die gesetzliche Grundlage für die Tötung von mehreren Millionen Mink vorhanden war. Zu dieser Schlussfolgerung kommt die Minkkommission in ihrem am Donnerstag vorgestellten Abschlussbericht.

„Es gab in diesem Zusammenhang auch genügend Zeit, um die Angelegenheit bezüglich der Tötung der Minks an das Umwelt- und Nahrungsmittelministerium zurückzuverweisen, das das zuständige Ressortministerium in Bezug auf die Minks war“, schreibt die Kommission.

Weiter heißt es im Bericht der Kommission, dass der Ablauf zur Tötung der Minks im November 2020 „insgesamt unter einem starken Zeitdruck in einem erzwungenen Prozess“ stand.

Staatsministerium als Verursacher

Nach Ansicht der Kommission war das Staatsministerium der Verursacher für den erzwungenen Prozess, der so nicht nötig gewesen sei.

Die hohe Geschwindigkeit war in einer neuen Risikoeinschätzung der dänischen Behörde für Infektionskrankheiten und nicht übertragbare Krankheiten, Statens Serum Institut (SSI), begründet. Dabei ging es um die Befürchtung, dass das Coronavirus unter den Minks mutieren könnte.

Direktor Kåre Mølbak hatte gesagt, dass Dänemark im schlimmsten Fall ein neues Wuhan in China werden könne, das als Entstehungsort des Coronavirus angesehen wird.

Unterlagen erst unmittelbar vor entscheidender Sitzung verfügbar

Auf der Regierung lag demnach ein Druck zum Handeln, und die Öffentlichkeit zu informieren.

Der Beschluss wurde dann auf dem Treffen des Koordinationsausschusses der Regierung am 3. November 2020 gefällt. Mehrere Minister und Verwaltungsbeamte hatten berichtet, dass es keine Zeit gab, um die Zusammenfassung des Sachverhaltes und die Anlagen bis zur Sitzung durchzulesen. Diese wurden erst im allerletzten Augenblick vor Beginn der Sitzung ausgedruckt. Einige der Sitzungsteilnehmerinnen und -teilnehmer erhielten diese erst nach Beginn des Treffens.

Allerdings hätten sich sowohl die Ministerinnen und Minister als auch die Verwaltungsbeamtinnen und -beamten mehr Zeit nehmen sollen, bevor sie sich für ein Modell entschieden, dass überhaupt nicht in den ausgehändigten Unterlagen beschrieben war.

„Es gab Zeit, das Material durchzulesen, und je nach Bedarf, einen Beschluss zu verschieben“, schreibt die Kommission.

Entschiedenes Handeln nach Ansicht der Staatsministerin erforderlich

Am Tag darauf wurde der Beschluss auf einer Pressekonferenz bekanntgegeben.

„Die Situation erfordert entschiedenes Handeln. Als erstes ist es erforderlich, alle Minks in Dänemark zu töten. Das gilt leider auch für die Zuchttiere“, sagte Staatsministerin Mette Frederiksen (Soz.) während der Pressekonferenz.

Allerdings wurde diese erst um 16 Uhr abgehalten, womit genügend Zeit blieb, um die Angelegenheit zurück an das Umwelt- und Nahrungsmittelministerium zu schicken. Das hatte das Ministerium in den Entwürfen zu den Anlagen, die von niemandem gelesen worden waren, selbst vorgeschlagen.

Druck erhöhte Risiko für Fehler

Die Angelegenheit hätte auch in mehreren Schritten behandelt werden können, so wie es bei den Maßnahmen für die menschliche Gesundheit in Nordjütland der Fall war, heißt es.

Der Druck „erhöhte das Risiko für Fehler auf eine unangemessene Art und Weise“, so die Schlussfolgerung der Kommission.

Pressekonferenz am Freitag

Das Staatsministerium hat für Freitag um 10 Uhr zu einer Pressekonferenz eingeladen. Der „Nordschleswiger“ wird bei der Pressekonferenz live dabei sein.

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