Untersuchungsausschuss

Die Mink-Affäre: Eine Chronik

Die Mink-Affäre: Eine Chronik

Die Mink-Affäre: Eine Chronik

Kopenhagen
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Der Bericht der der Minkkommission wird dem Prüfungsausschuss übergeben. Foto: Mads Claus Rasmussen/Ritzau Scanpix

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Am 30. Juni veröffentlichte die Minkommission ihren Abschlussbericht. Sie hat insgesamt 74 Zeugen befragt und eine Million Dokumente gewälzt. „Der Nordschleswiger“ zeichnet eine Zeitachse von der Erkrankung des ersten Minks bis zum Abschlussbericht.

Zunächst schienen die Regierung und die Behörden, die Ansteckung von Minks mit Covid-19 nicht besonders ernst zu nehmen. Dann musste Anfang November 2020 alles plötzlich ganz schnell gehen.

So sieht die Chronik aus:

  • 17. Juni 2020: Auf einer Minkfarm in Hjørring wird eine Corona-Infektion festgestellt. Die Besetzung wird auf der Grundlage eines Vorsichtsprinzips gekeult.
  • 19. Juni: Das Serum Institut (SSI) bestätigt, dass das Virus in der Minkbesetzung dasselbe ist, wie eines, das in einem lokalen Pflegeheim und bei Minkzüchtern auftritt.
  • 20. Juni: Auf einer weiteren Minkfarm in Nordjütland wird Corona festgestellt. Die Tiere werden gekeult.
  • 1. Juli: Auf einer dritten Farm wird eine Infektion festgestellt und die Tiere werden getötet.
  • 7. Juli: Die Regierung ändert die Strategie. Nun werden Minks nicht mehr gekeult. Stattdessen wird die Überwachung der Infektion verstärkt und die Mitarbeiter auf den Minkfarmen müssen Schutzmittel verwenden.
  • 14. August: Infektion auf einer vierten Farm in Nordjütland.
  • 4. September: Das SSI schreibt in einer Risikoeinschätzung, dass man Mutationen des Virus bei Minks gefunden habe, die Veränderungen bei für einen Impfstoff entscheidende Proteine aufweisen.
  • 12. September: Die Anzahl der infizierten Farmen steigt auf 13 an.
  • 15. September: Der sozialdemokratische Bürgermeister in Hjørring, Arne Boelt, fordert die Tötung von infizierten Minks. Auch die Einheitsliste fordert dies.
  • 18. September: Das SSI verschärft seine Risikoeinschätzung und spricht von einer „möglichen Bedrohung der Volksgesundheit“ und von einem Risiko für die „Wirksamkeit von Impfstoffen“.
  • 18. September: Auf einer Pressekonferenz sagt der damalige SSI-Direktor Kaare Mølbak, man setze darauf, der Infektion von Minks vorzubeugen.
  • 1. Oktober: 41 Farmen sind nun infiziert und weitere 20 unter Verdacht. Die Regierung wechselt erneut die Strategie und beschließt die Tötung von Minks auf Farmen mit Infektion und deren Umgebung.
  • 7. Oktober: 51 Farmen sind jetzt infiziert. Zum ersten Mal ist auch eine Farm außerhalb von Nordjütand betroffen.
  • 8. Oktober: Es gibt eine Absprache zur Entschädigung von Minkzüchtern. Die Keulung kann beginnen.
  • 13. Oktober: Die Nahrungsmittelbehörde erlaubt den Minkzüchtern an der Tötung teilzunehmen.
  • 16. Oktober: 100 Farmen sind jetzt infiziert.
  • 20. Oktober: Nur 12 von jetzt 154 infizierten Beständen sind getötet worden.
  • 2. November: Die Minkzüchter treffen sich mit der Regierung, weil die Behörden zu wenig Container besorgt haben und tote Minks im Freien herumliegen.
  • 2. November: Das SSI orientiert die Regierung über die Virusmutation Cluster 5, die in geringerem Maß auf Antistoffe reagiert.
  • 3. November: Der Koordinationsausschuss der Regierung beschließt, dass sämtliche Minks getötet werden sollen.
  • 4. November: Staatsministerin Mette Frederiksen (Soz.) sagt auf einer Pressekonferenz, dass alle Minks getötet werden müssen. Die Mutation Cluster 5 könne die Wirkung eines Impfstoffes gefährden.
  • 4. November: Das Umwelt- und Nahrungsmittelministerium teilt nach der Pressekonferenz dem Justizministerium mit, dass die Gesetzesgrundlage zur Tötung sämtlicher Minks fehlt.
  • 6. November: Die Nahrungsmittelbehörde schreibt an die Minkzüchter, dass sie alle Tiere bis spätestens 16. November töten müssen.
  • 6. November: Die Polizei beginnt Züchter anzurufen, um ihnen zu sagen, sie müssen die Minks keulen. Aus einer sogenannten Actioncard geht hervor, dass Beamte zögerlichen Züchtern antworten sollten, die Behörden würden die Besatzung keulen, wenn sie es nicht selbst tun. Die Actioncard wird bis zum 10. November benutzt.
  • 8. November: Es wird öffentlich, dass der Regierung die Gesetzesgrundlage fehlt, um die Tötung sämtlicher Minks anzuordnen. Die Regierung will ein Eilgesetz vorlegen.
  • 9. November: Die bürgerlichen Parteien verweigern die Unterstützung für ein Eilgesetz. Damit kommt die notwendige Dreiviertelmehrheit nicht zustande.
  • 11. November: Der Ausschuss des Folketings zur Geschäftsordnung einigt sich darauf, eine unabhängige Untersuchung des Ablaufs erstellen zu lassen.
  • 18. November: Die Regierung veröffentlicht eine Darstellung über den Ablauf und räumt Fehler ein. Hauptverantwortung wird dem Umwelt- und Nahrungsmittelministerium zugeschoben.
  • 18. November: Mogens Jensen (Soz.) muss als Nahrungsmittelminister zurücktreten, weil die Unterstützerparteien das Vertrauen in ihn verloren haben.
  • 19. November: Das bisherige Nahrungsmittel- und Umweltministerium wird geteilt. Der bisherige Departementschef (Staatssekretär) des Doppelministeriums, Henrik Studsgaard, wird Chef des Umweltministeriums.
  • 10. Dezember: Eine Mehrheit des Folketings einigt sich darauf, ein neues Instrument zur Untersuchung des Falls einzurichten: Einen Prüfungsausschuss (granskningsudvalg), der dem Folketing direkt untersteht. Dieser kann unterschiedliche Formen von Kommissionen einrichten.
  • 23. April 2021: Das Folketing richtet eine Prüfungskommission ein, die die Tötung der Minks untersuchen soll. Der Richter beim Landesgericht Michael Kistrup wird Vorsitzender der Minkkommission. Weitere Mitglieder sind Professorin Helle Krunke von der Universität Kopenhagen und Anwalt Ole Spiermann von „Bruun & Hjejle“ sind weitere Mitglieder. Anwalt Jakob Lund Poulsen übernimmt die Befragungen.
  • 7. Oktober: Nachdem die Kommission ungefähr eine Million Dokumente durchforstet hat, nimmt sie die Befragung von Zeugen auf.
  • 26. Oktober: „B.T.“ berichtet, dass wichtige SMS des Staatsministeriums automatisch gelöscht worden sind. Daher konnten sie der Minkkommission nicht ausgehändigt werden.
  • 15. November: Die Polizei teilt mit, dass es nicht geglückt ist, die gelöschten SMS wiederherzustellen.
  • 9. Dezember: Staatsministerin Mette Frederiksen (Soz.) sagt vor der Kommission aus, dass niemand sie bei der Sitzung des Koordinationsausschusses der Regierung am 3. November 2020 auf die fehlende Gesetzesgrundlage aufmerksam gemacht hatte.
  • 8. April 2022: Die Minkkommission schließt die Befragungen ab. Insgesamt 74 Personen, unter ihnen sieben Ministerinnen und Minister haben ausgesagt.
  • 30. Juni 2022: Die Minkkommission präsentiert ihren Abschlussbericht.
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Leitartikel

Cornelius von Tiedemann
Cornelius von Tiedemann Stellv. Chefredakteur
„Die Bonus-Milliarden für die Minkzuchten sind eine Farce“