Staatsministerin Mette Frederiksen (Soz.) erhält laut Medienberichten scharfe Kritik von der Minkkommission, die am Donnerstag dem Untersuchungsausschuss des Folketings ihren Bericht vorgelegt hat.

Demnach waren die Mitteilungen der Staatsministerin „auf der Pressekonferenz am 4. November 2020 objektiv grob irreführend, allerdings hatte Mette Frederiksen subjektiv keine Kenntnis darüber oder eine entsprechende diesbezügliche Absicht. Die Kommission hat hierbei keine Bewertung vorgenommen, ob grobe Unachtsamkeit vorliegt.“

Dennoch handelt es sich nach Einschätzung des politischen Beobachters Hans Engell um eine schwerwiegende Kritik an der Regierung und mehreren hochrangigen Verwaltungsangestellten.

Am oberen Ende der roten Skala

„Wir sind ganz oben am roten Ende der Skala“, sagt er.

Aus einem Teil des Abschlussberichtes geht hervor, dass das Staatsministerium in der Handhabung des Minkfalls „sehr bedenklich“ gehandelt habe. Ebenfalls scharf kritisiert wird das Nahrungsmittelministerium.

Viel Kritik erhalten auch Mette Frederiksens Departementschefin (Staatssekretärin), Barbara Bertelsen, und der oberste Chef der Reichspolizei, Thorkild Fogde, sowie der damalige Chef im Nahrungsmittelministerium, Henrik Studsgaard.

Konsequenzen noch nicht abschätzbar

Allerdings hält Hans Engell es für verfrüht, zum jetzigen Zeitpunkt über die genauen Konsequenzen des Abschlussberichtes zu spekulieren. Dies hängt seiner Einschätzung nach von den politischen Beschlüssen im Folketing ab.

„Die roten und die blauen Parteien stehen sich in diesem Fall hart auf hart gegenüber. Die Regierung und die roten Parteien möchten die Angelegenheit gerne so schnell wie möglich mit einem Bericht aus der Welt schaffen, während die blauen Parteien fordern, dass Rechtsanwälte den Fall durchgehen und es in letzter Konsequenz möglicherweise zu einem Reichsgerichtsverfahren kommt“, sagt Hans Engell.

Seiner Einschätzung nach sei es jedoch unrealistisch, dass der Fall mit einem Bericht abgeschlossen wird, da die Angelegenheit vermutlich in erheblichem Umfang eine Rolle in dem bevorstehenden Wahlkampf spielen wird.

Auch hält er die Kritik an den Verwaltungsangestellten für sehr schwerwiegend.

„Das hier kann Verwaltungsangestellten ihren Kopf kosten“, meint Engell.

Frist von einem Monat

Der Untersuchungsausschuss mit Sophie Løhde (Venstre) an der Spitze teilte am Donnerstagmittag mit, dass alle kritisierten Minister die Möglichkeit bekommen sollen, innerhalb eines Monats Stellung zu dem Bericht zu nehmen.

Ihrer Aussage nach ist es jetzt eine Frage der politischen Einschätzung, inwiefern Mette Frederiksen grob unachtsam gehandelt habe. Ist das der Fall, kann sie rechtlich belangt werden.

Der Untersuchungsausschuss will sich am Montag erneut treffen, um das weitere Vorgehen zu besprechen.

Der Artikel wurde um 14.49 Uhr und um 15.25 Uhr um weitere Informationen und eine Blitzanalyse ergänzt.