Bundestagswahl 2021 Johann Wadephul kritisiert Grüne wegen versuchter Leihstimmenkampagne Flensburg/Berlin Die Ökopartei wollte im umkämpften Wahlkreis Flensburg-Schleswig den SSW für die Unterstützung ihres Bundesvorsitzenden Robert Habeck gewinnen – die CDU findet das stillos.
Rechtsstreit um Milliardenbau Fehmarnbelt-Tunnel wird Fall fürs Bundesverfassungsgericht Fehmarn/Karlsruhe Das Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung reicht eine Verfassungsbeschwerde samt Eilantrag in Karlsruhe ein – und will so ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts angreifen.
UMSTRITTENES BAUVORHABEN Brunsbütteler Flüssiggas-Terminal kommt voran Brunsbüttel Investoren stellen Bauantrag für das 500-Millionen-Euro-Projekt – Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister ist zufrieden, Umweltschützer und Grüne sind alarmiert.
Bahnverkehr in SH Elektrifizierung an der Westküste rückt näher Kiel/Berlin Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Bernd Buchholz will die Marschbahn aufrüsten – sein Bundeskollege Andreas Scheuer die Stichstrecke Brunsbüttel-Wilster. Die Planungen könnten schon bald beginnen.
HOCHSEEWINDPARKS Nabu kritisiert: „Nordsee wird zum Industriepark“ Berlin/Sylt Die Bundesregierung will mit ihren neuen Plänen für die Meereswindkraft auch in Naturschutzgebiete vordringen – Umweltfreunde sind empört und schlagen eine Alternative vor.
Autobahnbau auf Fehmarn Anbindung: Land und Aktionsbündnis einigen sich Fehmarn/Schleswig Nach Zusagen von Schleswig-Holstein zieht der Umweltverband seine Klage zurück – nun ist nur noch ein Verfahren zu dem Projekt vor dem Oberverwaltungsgericht offen.
Verstoß gegen Bundestagsregeln Kritik an Ostholsteiner CDU-Mann Ingo Gädechens Berlin/Eutin Die Transparenz-Plattform Abgeordnetenwatch wirft dem Parlamentarier und weiteren seiner Kollegen eine zu späte Veröffentlichung von Nebentätigkeiten vor – Gädechens erklärt den Fehler mit einem kuriosen Argument.
Bauprojekt Andreas Scheuer greift Grüne wegen Belttunnel an Berlin/Kiel Der CSU-Politiker wirft der Ökopartei wegen ihrer Kritik an dem Bauwerk eine Doppelmoral vor – die will jetzt im Kieler Landtag ihren Frieden mit dem Projekt machen.
Großprojekt Milliardenschwere S-Bahn-Linie 4 ist nicht barrierefrei Hamburg/Berlin Auf der S4 werden Rollstuhlfahrer an zwei Stationen Hilfe brauchen – Betroffene und Grüne protestieren.
Bildungspolitik Ganztagsschulen: SH will mehr Geld vom Bund Kiel/Berlin Die Jamaika-Koalition begrüßt die Pläne aus Berlin für einen Rechtsanspruch – aber kritisiert die Kostenaufteilung.