Bildungspolitik

Ganztagsschulen: SH will mehr Geld vom Bund

Ganztagsschulen: SH will mehr Geld vom Bund

Ganztagsschulen: SH will mehr Geld vom Bund

Henning Baethge/shz.de
Kiel/Berlin
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Gemeinsames Mittagessen in der Schule: Ab 2026 sollen zunächst Erstklässler einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz erhalten. Foto: Roland Weihrauch/dpa

Die Jamaika-Koalition begrüßt die Pläne aus Berlin für einen Rechtsanspruch – aber kritisiert die Kostenaufteilung.

Die Pläne der großen Koalition für einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen ab 2026 stoßen in Schleswig-Holsteins Regierung zwar grundsätzlich auf Zustimmung – doch erwartet das Land dabei deutlich mehr finanzielle Hilfe vom Bund, als die Groko bisher leisten will. „Es ist gut, dass es bei der Ganztagsbetreuung in Deutschland endlich weiter vorangeht“, sagte die grüne Finanzministerin Monika Heinold am Donnerstag gegenüber shz.de. Doch werde sich das Land „auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass der Bund sich stärker an der Finanzierung beteiligt als bisher geplant.“

Wir können nicht den Ganztag von morgen mit den Finanzierungsmodellen von gestern aufbauen.

Karin Prien, Bildungsministerin in Schleswig-Holstein

Auch Landesbildungsministerin Karin Prien begrüßte am Donnerstag die Ganztagspläne, die ihre Bundeskollegin und CDU-Parteifreundin Anja Karliczek am Mittwoch gemeinsam mit Familienministerin Franziska Giffey von der SPD vorgestellt hatte. „Der Rechtsanspruch ist ein wichtiger Meilenstein für mehr Bildungsgerechtigkeit und gleichwertige Lebensverhältnisse“, sagte Prien. Klar sei aber auch, „dass der Bund seiner finanziellen Verantwortung gerecht“ werden müsse: „Wir können nicht den Ganztag von morgen mit den Finanzierungsmodellen von gestern aufbauen.“

Eltern können für ihr Kind einen Platz einklagen

Die Groko will 2026 zunächst für Erstklässler einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz einführen. Ab 2029 soll der dann für alle Grundschulkinder gelten. Eltern können einen solchen Platz dann einklagen – und falls es keinen gibt, das Land womöglich für die Kosten haftbar machen, die entstehen, weil ein Kind tagsüber anderweitig betreut werden muss. Im Ressort von Prien rechnet man damit, dass bald 80 Prozent der Grundschüler im Land einen Ganztagsplatz beanspruchen werden statt derzeit 30 Prozent. Um diese Nachfrage zu decken, wären laut Ministerium fast 78000 zusätzliche Plätze nötig, deren Einrichtung 312 Millionen Euro kosten würde. Der Bund will davon 119 Millionen übernehmen. 193 Millionen soll das Land tragen.

Für den Betrieb sind jährlich 302 Millionen Euro extra nötig

Noch größer ist der Unterschied bei den Ausgaben für den laufenden Betrieb der Ganztagsschulen: Ab 2030 wären dafür im Norden jährlich 302 Millionen Euro zusätzlich nötig, allen voran für mehr Personal – doch davon will der Bund nur knapp 33 Millionen zahlen. Das Land müsste also jedes Jahr zusätzlich 269 Millionen aufbringen. Zwar scheint das einerseits recht und billig – denn Schulen sind eben Ländersache. Andererseits hat Heinold in dieser Frage bereits in der Vergangenheit auf das Prinzip verwiesen „Wer bestellt, bezahlt“: Wenn der Bund einen Rechtsanspruch schafft, soll er ihn auch zu großen Teilen finanzieren.

Dagegen hat Giffey am Mittwoch gesagt: „Es lag noch nie so viel Geld auf dem Tisch für dieses Thema – für eine Aufgabe, die eigentlich in Landesverantwortung liegt.“

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