Meinungsfreiheit versus Loyalität

Maulkorb für kommunale Angestellte: Es hagelt Kritik vom Folketingsbeauftragten

Gesche Picolin
Gesche Picolin Journalistin
Apenrade/Kopenhagen
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Apenrades Bürgermeister Thomas Andresen (V) mahnt zum Bewusstsein, wie Dinge aufgefasst werden können. Ihm ist der stetige Dialog mit den Mitarbeiten wichtig. Foto: Martin Ziemer / nordpool

Kommunale Angestellte haben sich in den Medien kritisch zu einem Beschluss des Apenrade Stadtrats geäußert. Nach Gesprächen mit der Chefetage fühlen sie sich in ihrer Meinungsfreiheit eingeschränkt. Jetzt hat das Folketing reagiert.

Mehrere Mitarbeiter haben sich in den Medien kritisch gegenüber der Kommune Apenrade ausgesprochen, deren Angestellte sie sind. Sie wurden daraufhin zu Gesprächen zitiert.

Der Beauftragte des Folketings, Jørgen Steen Sørensen, hat der Kommune deshalb am Dienstag einen Rüffel erteilt.

Umzug der Förderschule

Ausgangspunkt ist der Beschluss des Apenrader Stadtrates, die Förderschule Fjordskolen nach Krusau umziehen zu lassen. Unter anderem dazu hatten sich zwei Vertrauenspersonen der dortigen Mitarbeiter in einer Fachzeitschrift geäußert. Das Gebäude sei voller Schimmel, und der Anfahrtsweg sei erheblich weiter als bisher, schrieben sie. Die Vertrauenspersonen wurden daraufhin zum Chef gebeten.

Eine Mitarbeiterin der Förderschule hatte indes in einem Beitrag des Fernsehsenders TV Syd Kritik am Standort Krusau geübt, sie musste zu einem Gespräch mit dem Schulleiter.

Eine Krankenschwester hatte sich in einem Leserbrief in JydskeVestkysten an die Politiker gewandt und die Einsparungen im Gesundheitssektor angeprangert. Auch sie musste daraufhin zum Mitarbeitergespräch.

Sachlich auf Kritik reagieren

Dem Ombudsmann zufolge ist es legitim, dass die Leitung der Kommune Apenrade reagiert, wenn einer ihrer Angestellten öffentlich Kritik äußert. Das solle allerdings in sachlicher Weise geschehen.

„Die Gespräche sind in diesem Fall nicht mit Rücksicht auf die Meinungsfreiheit des jeweiligen Mitarbeiters abgelaufen“, so Sørensen in einer Pressemitteilung.

In den Gesprächen sei direkt oder indirekt gesagt worden, dass sich die Mitarbeiter nicht in Übereinstimmung mit der kommunalen Kommunikationspolitik verhalten hätten. Mehrere Angestellte bedauerten daraufhin ihre Äußerungen.

Kommune nimmt Kritik ernst

Die Kritik des Folketingsbeauftragten ist am Dienstag bei der Kommune eingegangen, daraufhin sagte Bürgermeister Thomas Andresen (V) zu TV Syd: „Ich finde es stets richtig, in einen Dialog zu treten, doch muss man immer aufpassen, wie die Dinge aufgefasst werden. Und jetzt werden wir uns zweifelsohne nach der Kritik des Ombudsmanns richten.“ Kommunaldirektor Tom Ahmt fügt hinzu: „Was wir als unproblematisches Gespräch auffassen, sehen Mitarbeiter und der Ombudsmann als sehr viel gravierender an. Das nehmen wir selbstverständlich zur Kenntnis.“

Loyal, aber nicht einverstanden

Wie aber kann sich der kommunale Angestellte seinem Arbeitgeber gegenüber loyal äußern, wenn er mit dessen Entscheidung nicht einverstanden ist? Ahmt: „Indem er deutlich macht, wann er als Privatperson spricht und wann als Angestellter der Kommune. Hier meint der Ombudsmann“, so Ahmt weiter, „dass man als Ausgangspunkt nicht explizit sagen muss, wann man sich als Privatperson äußert. Das ist uns neu.“

Der Folketingsbeauftragte führt in seiner Kritik auch an, dass die vielen Gespräche dazu geführt haben, dass andere kommunale Angestellte aus gutem Grund unsicher geworden sind, ob sie sich öffentlich äußern dürfen.

„Es steht außer Frage, dass wir die Kritik des Ombudsmannes ernst nehmen“, so Ahmt. Und weiter: „Unsere Mitarbeiter sollen nicht daran zweifeln, dass sie ein Recht dazu haben, sich öffentlich zu äußern.“

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