Die schwarz-grüne Koalition tut alles, damit Kritiker gegen Straßenausbaubeiträge für Anlieger kein weiteres Forum erhalten. Im Wirtschaftsausschuss des Landtags votierten CDU und Grüne am Mittwoch gegen den Antrag von SPD, FDP und SSW, eine mündliche Experten-Anhörung zu dem Thema anzusetzen.

Unter anderem der FDP-Landtagsabgeordnete und Ex-Wirtschaftsminister Bernd Buchholz hatte sie beantragt. Schließlich hätten die meist mehrere tausend großen Einmal-Zahlungen auch wirtschaftspolitische Auswirkungen, sagte er zur Begründung. Egal ob Privatperson oder Unternehmen – knapp 20 Prozent der Städte und Gemeinden im Land lassen Anrainer Grundsanierungen von Straßen mitfinanzieren. Alle drei Oppositionsparteien haben – wie berichtet – einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, der diese Praxis abschaffen soll.

Die SSW-Parlamentarierin Sybilla Nitsch ist für eine mündliche Experten-Anhörung.

Ihre SPD-Kollegin Birgit Herdejürgen und FDP-Mann Bernd Buchholz sehen dem Landtag bereits vorliegende schriftliche Experten-Einschätzungen als Anlass, um noch tiefer in die Meinungen einzusteigen.

„Übergroße Anzahl von Stimmen positiv“

In der schriftlichen Anhörung habe sich „eine übergroße Anzahl von Stimmen positiv zum Gesetzesentwurf geäußert“, stellte Buchholz fest. Nach seiner Interpretation sind es acht. Nur fünf sieht er als Gegner an, sieben weitere als „mehr oder weniger neutral“.

Nach Lesart der Grünen-Abgeordneten Nelly Waldeck hingegen liegen damit ihr ausreichende „umfassende Informationen vor“.

Nach dem Scheitern der Opposition im Wirtschaftsausschuss entscheidet sich nun allein im Innen- und Rechtsausschuss, wie es mit dem Widerstand gegen die Straßenausbaubeiträge weitergeht. Ursprünglich sollte das Thema dort am Mittwoch ebenfalls auf der Tagesordnung stehen. Die war jedoch wegen mehrerer aktueller Justizthemen schon übervoll. Deshalb soll die Beratung über die Straßenausbaubeiträge dort erst auf der ersten Sitzung nach den Herbstferien aufgerufen werden.