23. April 2021 Mobilfunk- und Energienetze Bundestag verabschiedet verschärftes IT-Sicherheitsgesetz Berlin Das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 ist beschlossen. Damit kann die Bundesregierung unter anderem den Einsatz sicherheitsrelevanter Komponenten verbieten.
23. April 2021 Mehr Gewicht für BSI Bundestag verabschiedet verschärftes IT-Sicherheitsgesetz Berlin Die Bundesregierung hat das IT-Sicherheitsgesetz reformiert. In der Debatte ging es lange Zeit um die Frage, ob Technik von Huawei beim 5G-Ausbau verwendet werden darf. Nun steht vor allem der Ausbau des BSI im Vordergrund.
27. November 2023 Politik SPD-Politiker Stegner: Gott sei Dank ist Scholz kein John Wayne Apenrade/Kiel Der langjährige SPD-Politiker Ralf Stegner sieht vorläufig kein Ende des schrecklichen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, aber er wünscht sich einen größeren diplomatischen Einsatz für den Frieden. In der Fernsehsendung „Dansk-tysk med Matlok” auf DK4 spricht der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete auch plattdeutsch über den „Deubel“ – über den Teufel.
19. März 2024 Justiz Hongkong verabschiedet umstrittenes Sicherheitsgesetz Hongkong Mit einer Marathonsitzung bringt Hongkong sein Sicherheitsgesetz durchs Parlament. Die Regierung der Sonderverwaltungsregion Chinas wollte nicht warten. Das hat auch mit der Vergangenheit zu tun.
30. September 2021 Kommunalpolitik Haushalt verabschiedet: Das sagen die Politiker Sonderburg/Sønderborg Die Entscheidung ist gefallen: Am Mittwochabend hat der Sonderburger Stadtrat den Haushalt 2022 für die Kommune Sonderburg beschlossen. Vor dem Beschluss kommentierten die Stadtratspolitiker und -politikerinnen den finanziellen Fahrplan.
03. Dezember 2022 Politik „Minderheit als Herzensangelegenheit“: Christian Juhl Abschied aus der Politik Nordschleswig/Kopenhagen Ein politisches Sprachrohr der deutschen Minderheit kehrt der Politik den Rücken: Christian Juhl wurde am Donnerstag auf Christiansborg verabschiedet. In der Vergangenheit hat sich der Einheitslisten-Politiker aktiv für die Interessen der Minderheit auf politischer Landesebene eingesetzt.
12. Januar 2022 Neuer Parlamentskreis FDP-Politikerin für mehr Plattdeutsch im Bundestag Berlin Die Politikwissenschaftlerin und FDP-Politikerin Gyde Jensen ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages. Nun hat sie mit dem SPD-Abgeordneten Johann Saathoff den neuen Parlamentskreis „Plattdeutsch“ gegründet.
12. August 2021 Grenzüberschreitendes Minderheitenpolitik im Parlament Apenrade/Aabenraa Minderheiten und Politik werden in Deutschland spätestens Ende September bei der Bundestagswahl wieder relevant. Doch auch im dänischem Folketing ist eine Vertretung der deutschen Nordschleswiger ein wichtiger Bestandteil. Darüber diskutieren politische Vertreter der deutschen und dänischen Minderheit am kommenden Montag.
23. März 2024 Demokratie Hongkongs umstrittenes Sicherheitsgesetz tritt in Kraft Hongkong Trotz internationaler Kritik ist das Sicherheitsgesetz in der Finanzmetropole Hongkong nun rechtsgültig. Damit erhalten die Behörden weitere Befugnisse, um gegen kritische Stimmen vorzugehen.
10. Dezember 2021 Ex-SPD-Chef von SH im Interview Ralf Stegner macht im Bundestag jetzt Außenpolitik Berlin/Kiel Der neu in den Bundestag eingezogene SPD-Politiker spricht über seine Pläne in Berlin, den Start der Ampelkoalition, die kommende Landtagswahl in Schleswig-Holstein – und sein spezielles Verhältnis zu Robert Habeck.