Energiekrise

Folketing beschließt Entlastungspaket für den Winter - das ist drin

Folketing beschließt Entlastungspaket für den Winter - das ist drin

Folketing beschließt Entlastungspaket - das ist drin

Ritzau/ml
Kopenhagen
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Verbraucherinnen und Verbraucher achten derzeit besonders auf ihren Stromverbrauch. Um sie zu entlasten, wurde nun die Stromsteuer gesenkt. Foto: Adobe Stock

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Eine breite Mehrheit im Folketing hat ein Winterhilfspaket beschlossen. Unter anderem enthält es eine Senkung der Energiesteuer sowie eine Anhebung des Kindergeldbetrages.

Der Großteil der Parteien im Folketing hat sich auf ein Entlastungspaket – die sogenannte Winterhilfe – geeinigt. Am Freitagmorgen wurde vorgestellt, was in dem Paket liegt.

Eine der Maßnahmen hatte Staatsministerin Mette Frederiksen (Soz.) bereits angekündigt: Verbraucherinnen und Verbraucher sollen einen Teil ihrer Energierechnungen einfrieren und in den Folgejahren abbezahlen können. Den Vorschlag haben auch die anderen Fraktionen abgenickt.

Außerdem sollen die Stromsteuer auf den EU-Mindestsatz gesenkt und Familien mit Kindern durch mehr Kindergeld entlastet werden.

Das sind die Maßnahmen in Zahlen:

„Es ist wichtig, dass wir die Inflation nicht noch weiter anheizen, sondern dass wir, während wir den Dänen helfen, Dänemark auf dem richtigen Kurs halten. Und genau das tun wir mit diesem Abkommen“, sagte Finanzminister Nicolai Wammen (Soz.) bei der Vorstellung des Hilfspakets am Freitagmorgen.

Die jetzt beschlossenen Winterhilfen hat ein breites Bündnis aus acht Parteien (Venstre, Sozialdemokraten, Radikale, Einheitsliste, Konservative, Dänemarks Demokraten, Alternative und Moderaten) unterstützt.

Im August erreichte die seit Monaten steigende Inflation in Dänemark mit 8,9 Prozent ihren höchsten Wert seit rund 40 Jahren.

Was das kostet und woher das Geld kommt

Die Senkung der Stromsteuer wird die Staatskasse 3,5 Milliarden Kronen und die Anhebung des Kindergeldbetrages rund 600 Millionen Kronen kosten.

Laut dem Vorsitzenden der Partei Venstre, Jakob Ellemann-Jensen, haben die Parteien, die hinter der Einigung stehen, versucht, bürokratischen Aufwand zu vermeiden, indem sie bestehende Regelungen ändern, anstatt neue zu schaffen.

Die Mittel für die Winterhilfe werden aus den allgemeinen Rücklagen des Staates und aus den Einnahmen der Rentenversicherung stammen, die von 2024 auf das nächste Jahr vorgezogen werden. Überdies werden einige für das nächste Jahr vorgesehene Mittel für Bauarbeiten im Verkehrssektor verschoben.

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