Wenn ein Bürgermeister sich an die Spitze einer Delegation stellt, die bei einem Ausschuss des Folketings um Redezeit bittet, dann geht es meist um ernste Probleme.

Die Tatsache, dass Erik Lauritzen (Soz.) aus Sonderburg (Sønderborg) auch noch die zweite Vizebürgermeisterin Ellen Trane Nørby (Venstre) und den Direktor der Bitten und Mads Clausen Stiftung, Lars Tveen, zu einer Sitzung des Energieausschusses am Donnerstag mitgebracht hat, betont den Ernst der Lage umso mehr. Anlass des Besuches: Ein staatlicher Beschluss gefährdet das Ziel der Kommune, bis 2029 CO₂-neutral zu werden.

„Es stellt unseren ganzen Klimaplan auf Stand-by“, sagt Lauritzen nach der Sitzung.

Verfahren eingestellt

Das Problem ist, dass die Klimabehörde (Energistyrelsen) im Februar sämtliche Genehmigungsverfahren für Offshore-Windparks nach der sogenannten Open-Door-Regelung eingestellt hat. Die Behörde befürchtet, die Regelung – nach der Betreibende die Parks an Orten ihrer Wahl aufstellen konnten – könnte gegen EU-Recht verstoßen.

Mit dem Beschluss wurde auch der „Lillebælt Syd Vindemøllepark“ gestoppt, der unmittelbar vor einer Genehmigung stand. Der Park ist ein ganz zentraler Baustein von „Projekt Zero“, Sonderburgs Klimaplan bis 2029.

„Wir plädieren dafür, dass man die Genehmigungsverfahren fortführt und parallel dazu die möglichen rechtlichen Bedenken klärt“, so der Bürgermeister.

Integriertes System

Der Windpark ist wichtig, weil mit dem Strom auch grüner Brennstoff in einer Power-to-X-Anlage produziert werden soll. Mit dem Brennstoff soll der Sonderburger Flughafen als erster Dänemarks klimaneutral werden. Auch „Rohbenzin“ als Grundlage für die Herstellung von Plastik soll zukünftig klimafreundlich aus der Power-to-X-Anlage kommen. 

Die Überschusswärme der Power-to-X-Anlage soll wiederum für Fernwärme genutzt werden. Sauerstoff, der ebenfalls bei diesem Prozess entsteht, soll für eine verbesserte Klärung der Abwässer sorgen.

„Als wir ursprünglich den Windpark planten, ging es darum, Strom in die Steckdosen zu liefern, jetzt geht es um viel mehr“, betont Lauritzen.

Export und Arbeitsplätze

Der Fachausdruck für diesen Mehrwert lautet Sektorkopplung. Sie gilt als unverzichtbar für die Energiewende.

„Dieses Projekt ist ein Ausstellungsfenster für ganz Dänemark, das Technologieexport und Arbeitsplätze bringt“, so die zweite Vizebürgermeisterin Trane Nørby. 

Sie und Lauritzen betonen auch, dass der kommende Windpark zu 50 Prozent Eigentum der Bürgerinnen und Bürger ist. Die Kommune hat bereits 50 Millionen Kronen an Steuergeldern in das Projekt investiert. Es soll auch die Wirtschaft in der Kommune beleben.

„Danfoss uns andere Betriebe in unserer Kommune produzieren die Technologie für das Projekt. Daher werden auch Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt, wenn wir diese Sektorkopplung nicht durchführen können“, so Lauritzen.

Projekt erhielt bereits 2012 die erste Genehmigung

Hält die Energiebehörde den Stopp bei den Genehmigungsverfahren aufrecht, kann Sonderburg die Klimaneutralität bis 2029 nicht erreichen. Die Sektorkopplung kann dann nur in sehr begrenztem Umfang durchgeführt werden.

Die Behörde vertritt die Auffassung, man dürfe den Unternehmen den Meeresboden nicht kostenfrei zur Verfügung stellen, sondern sei verpflichtet, eine EU-Ausschreibung durchzuführen.

„Wir stimmen dem zu, dass man Konzessionsmodelle für zukünftige Projekte diskutieren soll, aber unser Projekt erhielt bereits 2012 die erste Genehmigung“, betont Trane Nørby.

Lauritzen fordert schnelles Handeln

Die Planung ist weit fortgeschritten. Die Kommune wollte bereits dieses Jahr die Windkraftanlagen bestellen. Rund zehn weitere Projekte in Dänemark stehen ebenfalls kurz vor der Realisierung. Lauritzen und Trane Nørby meinen, dass diese genehmigt werden sollen.

„Ich denke, es gibt ein großes politisches Bewusstsein dafür, dass dieser Stopp katastrophal für Dänemark ist. Daher glaube ich daran, dass sich eine Lösung finden wird, aber die muss sehr schnell kommen. Es ist für uns nicht tragbar, sollte man ein Jahr lang darüber verhandeln“, meint Lauritzen.

Der Energieausschuss des Folketings hat unmittelbar nach dem Treffen mit der Sonderburger Delegation am Donnerstag eine Anfrage an Klima- und Energieminister Lars Aagaard (Moderate) gerichtet. Er bittet den Minister, das Material der Kommune zu kommentieren.

Die Energiebehörde hat Freitagmittag mitgeteilt, dass sie die Genehmigungsverfahren für zwei Projekte wieder bearbeitet. Es geht um die Projekte Frederikshavn und Aflandshage im Öresund. Die Behörde will sie schnell wie möglich eine Einschätzung der übrigen Open-Door-Projekte durchführen.