Thema der Woche: Bundestagswahl

SSW will mit „skandinavischen Tugenden” in den Bundestag

SSW will mit „skandinavischen Tugenden” in den Bundestag

SSW will mit „skandinavischen Tugenden” in den Bundestag

Nordschleswig/Flensburg
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Stefan Seidler ist der Spitzenkandidat des SSW für die Bundestagswahl im September. Foto: Michael Staudt

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Zum ersten Mal seit 60 Jahren tritt der SSW, die Partei der dänischen Minderheit in Südschleswig, wieder zur Bundestagswahl an. Wir haben mit dem Spitzenkandidaten Stefan Seidler darüber gesprochen, wie sich der Südschleswigsche Wählerverband in Berlin einbringen will.

Die Zielvorgabe ist klar: Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), die Partei der dänischen und friesischen Minderheit, möchte nach der Bundestagswahl in den Bundestag einziehen. Als Spitzenkandidaten hat sie Anfang Mai den 41-jährigen Stefan Seidler aus Flensburg gewählt.

SSW im Bundestag

Es ist das erste Mal seit 1961, dass der SSW zu einer Bundestagswahl antritt. Bislang gelang es nur dem früheren Schleswiger Bürgermeister Hermann Clausen, ein Mandat für eine Wahlperiode zu erringen – bei der ersten Bundestagswahl 1949.

Die Partei der dänischen und friesischen Minderheit ist in Schleswig-Holstein wie im Bund von der Fünf-Prozent-Hürde befreit. Die SSW-Parteiführung hat ausgerechnet, dass sie zwischen 45.000 und 50.000 Stimmen braucht, um ihren Spitzenkandidaten nach Berlin schicken zu können. Bei der Landtagswahl 2017 erhielt der SSW knapp 49.000 Stimmen.

Quelle: shz.de

Minderheit sichtbar machen

Damit wirft die Partei ein echtes Grenzlandkind in den Ring. Und das Sichtbarmachen der dänischen Minderheit in Berlin ist denn auch eines der zentralen Ziele von Stefan Seidler.

„Es wird vor allem über die Köpfe von uns im Grenzland hinwegbestimmt. Das gilt für uns in Schleswig-Holstein, wo Kopenhagen und Berlin Dinge über uns hinweg ziehen, wo wir kaum Einfluss haben. Jüngstes Beispiel ist die deutsch-dänische Erklärung zwischen den beiden Außenministern, wo wir zwar eingangs gefragt wurden, aber dann hören wir lange nichts, und dann wird plötzlich ein Papier präsentiert“, erläutert Stefan Seidler ein Beispiel.

Finger in die Wunde legen

Deshalb sieht er es als eine seiner vornehmsten Aufgaben an, in Berlin „den Finger in die Wunde“ zu legen und „auf den Tisch zu hauen“, um der dänischen Minderheit Gehör im lautstarken Berliner Politbetrieb zu verschaffen.

Als besonderen Vorteil sieht er dabei, dass der SSW keine Bundeszentrale in Berlin hat, wo auf die große Parteilinie Rücksicht genommen oder bundespolitische Strategien verfolgt werden müssten. Stattdessen kann sich Stefan Seidler voll und ganz auf Schleswig-Holstein konzentrieren.

Nur jeder zehnte Abgeordnete in Berlin weiß, was eine Minderheit ist.

Stefan Seidler, SSW-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl

Drei Kernforderungen

Stefan Seidler geht mit drei politischen Schwerpunkten in den Wahlkampf, für deren Umsetzung er in Berlin kämpfen will.

„Wir haben drei Kernforderungen. Das eine ist, Minderheiten zu schützen und zu fördern und sie in Berlin auf die Tagesordnung zu bringen. Nur jeder zehnte Abgeordnete in Berlin weiß, was eine Minderheit ist.“

Zudem will Stefan Seidler skandinavische Lösungsansätze anbieten. Hier nennt er die Sozialpolitik oder die in Dänemark weit fortgeschrittene Digitalisierung als naheliegendes Beispiel.

Sein drittes Fokusthema ist die nachhaltige Förderung der Region Südschleswig.

„Wir gehen im Schatten der Metropolen unter. Fördermittel kommen nicht in unsere Region. Ich möchte, dass regionale Produkte bei uns in den Regalen stehen und mehr Arbeitsplätze bei uns entstehen. Wir müssen die regionalen Strukturen stärken, denn die großen Krisen wie Corona, Klima oder Handel werden am besten dadurch beantwortet, dass wir nicht mehr so abhängig von globalen Strukturen sind“, sagt Stefan Seidler.

Und darin hat der sympathische Flensburger bereits reichlich Erfahrung. Denn als Dänemark-Koordinator der schleswig-holsteinischen Landesregierung hat er in Berlin dafür gekämpft, dass beispielsweise die Interreg-Förderung in uneingeschränktem Umfang erneuert wird.

„Wir haben in Berlin dafür gekämpft, dass wir wieder 45 Millionen Euro ins Grenzland holen. Das ist die gleiche Fördersumme wie in den vorangegangenen Perioden, und damit bin ich sehr zufrieden. Denn die EU-Kommission wollte Interreg-Programme wesentlich kleiner ausstatten und auch nur die ganz grenznahen Kommunen berücksichtigen. Durch Verhandlungsgeschick haben wir dafür gesorgt, dass wir wieder dieselbe Summe bekommen“, erinnert sich Stefan Seidler.

Bundespolitik

Wie aber ist es um die Tatsache bestellt, dass in Berlin vor allem ganz viele Themen auf der Agenda stehen, die vor allem die Bundespolitik betreffen?

Dazu sagt Stefan Seidler: „Zunächst einmal haben wir ja ein vollgültiges Mandat, und wir werden uns auch mit allen anderen Themen beschäftigen. Wir sind eine Regionalpartei, und wenn es der Mehrheit gut geht, dann geht es auch der Minderheit gut. Deshalb werde ich mich nicht zurückhalten, wenn es um allgemeinpolitische Themen geht. Aber mit einem Mandat müssen wir uns fokussieren und uns auf bestimmte Kernthemen konzentrieren.“

Die Frage nach der politischen Positionierung ist für den SSW-Spitzenkandidaten leicht beantwortet. „Pragmatisch skandinavisch wie bisher auch“, sagt er. Dazu gehöre vor allem, keine Berührungsängste zu haben, mit allen demokratischen Parteien zusammenzuarbeiten, um die Region Schleswig zu stärken.

„Ich habe da ein Stück weit immer das Vorbild, das Ende der 90er Jahre in Dänemark lief, und zwar die Jyske Mafia“, lacht Sefan Seidler.

Die sogenannte Jyske Mafia hatte gegen Ende der 90er Jahre im dänischen Folketing durch intensive Lobbyarbeit für massive Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Entwicklung in Jütland gesorgt.

Vor diesem Erfahrungshintergrund arbeite er gerne mit allen zusammen, schließlich sei der SSW ja ein Wählerverband, der die ganze Gesellschaft abbilden müsse. Die Frage nach der politischen Positionierung steht für Stefan Seidler deshalb auch nicht im Vordergrund, schließlich gehe es darum, skandinavische Lösungsansätze anzubieten.

„Wenn man das im altmodischen Links-Rechts-Kontext anordnen will, dann stehen wir links von der Mitte, aber darum geht es mir nicht. Mir geht es um die Region“, gibt der Spitzenkandidat zu bedenken.

Wenn es der Mehrheit gut geht, dann geht es auch der Minderheit gut.

Stefan Seidler, SSW-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl

Zünglein an der Waage

Und was passiert, wenn der SSW das Zünglein an der Waage werden sollte? In einem solchen Fall würde der Partei und ihrem Spitzenkandidaten plötzlich eine große Verantwortung zufallen, die Relevanz auf der gesamten bundespolitischen Bühne bekäme.

„Da sage ich ganz offen und ehrlich, die Frage wird ab und an gestellt, aber die bereitet mir keine schlaflosen Nächte. Denn diese Option ist utopisch, die Wahrscheinlichkeit sehr gering. Sollte es so kommen, dann werde ich mich mit der Partei rückkoppeln, und dann werden wir ganz klare Forderungen aufstellen und sehen, wer von den regierungsführenden Parteien diese Forderungen am besten berücksichtigt. Und da steht Minderheitenpolitik an oberster Stelle, dann skandinavische Lösungsansätze und die Stärkung unserer Region“, gibt sich Stefan Seidler betont gelassen.

Zustimmung für regionalen Ansatz

Um mit einem Mandat in den Bundestag einziehen zu können, benötigt der SSW etwa 45.000 bis 60.000 Stimmen. Die genaue Zahl hängt auch von der Anzahl der künftigen Überhangmandate im Bundestag ab. Aber ohne eine realistische Perspektive würde Stefan Seidler gar nicht erst antreten.

„Ich merke auch, dass die Menschen das etablierte politische System leid sind, und ich höre von vielen, euren regionalen Ansatz finde ich gut, und deshalb hoffe ich auf ein gutes Wahlergebnis“, zeigt er sich optimistisch.

Stimmen nördlich der Grenze

Und womöglich helfen dabei auch Stimmen von nördlich der Grenze. Denn zum Bundestag wahlberechtigte Nordschleswiger können ihre Stimme zugunsten des SSW abgeben.

„Ich würde mich sehr freuen, wenn wir Stimmen von nördlich der Grenze bekommen werden. Wir werden uns da ja auch positionieren und uns für unser Grenzland starkmachen“, sagt Stefan Seidler.

Vorstellung eines gemeinsamen Grenzlandpapiers in Apenrade im August

Der Südschleswigsche Wählerverband hat eine enge Zusammenarbeit mit der Schleswigschen Partei. Die beiden Minderheitenparteien kooperieren in Fragen, die das Grenzland berühren.

Im August wollen beide Parteien ein Grenzlandpapier vorstellen, um sich für das Grenzland starkzumachen. Es wird aus einer Reihe an politischen Forderungen bestehen, und aktuell laufen noch die letzten Feinschliffe an dem Papier.

Aus diesem Anlass wird Stefan Seidler dann auch zu einer Veranstaltung nach Apenrade kommen. Der genaue Termin steht noch nicht fest, anvisiert ist der August.

Schließlich ist der Vater zweier Kinder selbst ein Kind des Grenzlandes. Und genau darin sieht er auch seine besondere Stärke und die Fähigkeit, die seine Partei auszeichnet.

Die Stärksten müssen den Schwächsten helfen, damit die Schwächeren Chancengleichheit bekommen. Das ist der Kerngedanke von Minderheitenpolitik im weitesten Sinne.

Stefan Seidler, SSW-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl

„Wir können in beiden gesellschaftlichen Systemen denken, und das, finde ich, ist eine ganz wichtige Eigenschaft bei uns. Dass wir die Dinge aus der jeweils anderen Perspektive betrachten können, denn bei uns im Grenzland haben wir das bi-kulturelle quasi unter der Haut“, so Stefan Seidler.

Und genau das führe oftmals zu anderen Lösungsansätzen, um Politik zu machen. Und dabei gilt das Motto, das eine Minderheitenpartei wie den SSW auszeichnet: „Die Stärksten müssen den Schwächsten helfen, damit die Schwächeren Chancengleichheit bekommen. Das ist der Kerngedanke von Minderheitenpolitik im weitesten Sinne“, resümiert Stefan Seidler.

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