Grenzland
25 Jahre ECMI: Wo den Regierenden die Minderheiten erklärt werden
25 Jahre ECMI: Wo den Regierenden die Minderheiten erklärt werden
25 Jahre ECMI: Wo Regierenden Minderheiten erklärt werden
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Die „einzigartige Institution“ habe Schleswig-Holstein zum Vorreiter im Minderheitenschutz gemacht, sagt Ministerpräsident Günther. Doch auf europäischer Ebene habe sich zuletzt dennoch nichts bewegt, bedauert FUEN-Chef Vincze beim Jubiläum des Forschungs-Instituts am Freitag in Flensburg.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat am Freitag auf der 25-Jahr-Feier des Instituts das European Centre for Minority Issues (ECMI) als Aushängeschild für das Bundesland und die gesamte deutsch-dänische Grenzregion bezeichnet.
Für die schleswig-holsteinischen Landesregierungen sei das ECMI in all den Jahren ein unverzichtbarer Ratgeber geworden, so Günther weiter.
„Vorreiter Schleswig-Holstein“ auch dank Forschung am ECMI
Inklusive Praktikantinnen und Praktikanten sind derzeit 20 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler am ECMI mit Adresse im historischen Kompagnietor an der Flensburger Förde beschäftigt. „Mit Ihren Erkenntnissen und vielen Impulsen haben Sie die Minderheitenpolitik in unserem Land nachhaltig beeinflusst, vorangebracht und bereichert“, so Günther.
Das Institut habe maßgeblichen Anteil daran, dass Schleswig-Holstein heute Vorreiter im Minderheitenschutz sei. Er wünsche sich, dass auch in anderen Regionen möglich werden soll, „was hier im deutsch-dänischen Grenzland erreicht wurde: dass Minderheit und Mehrheit friedlich zusammenleben“.
Rechtliche Rahmen überlebenswichtig für Minderheiten
Zuvor hatte Loránt Vincze, Präsident des Europäischen Dachverbandes nationaler Minderheiten, FUEN, in einer Podiumsdiskussion anlässlich des Jubiläums darauf aufmerksam gemacht, dass für Minderheiten in ganz Europa rechtliche Rahmen, wie sie am ECMI erforscht und vermittelt werden, überlebenswichtig sind. „Dass diese dann auch umgesetzt werden, ist ein täglicher Kampf“, so Vincze.
Er erinnerte daran, dass die EU-Kommission jüngst die europäische Initiative MSPI, mit der Minderheitenrechte auf EU-Ebene verankert werden sollten, abgewiesen hat. Die Kommission sei „von nationalen Interessen und Befindlichkeiten“ gesteuert und folge auf Drängen einiger weniger, aber einflussreicher Länder einem Nationalstaats-Konzept „aus dem 19. Jahrhundert“.
Enttäuschung über EU-Kommission
Rainer Hoffmann, der das ECMI seit Gründungstagen im Direktorium und als europaweit anerkannte Autorität im Europa- und Völkerrecht begleitet, nannte die Entscheidung der Kommission ebenfalls eine „Schande“. Er fürchtet, dass von der EU in Sachen Minderheitenrechte in absehbarer Zukunft „nicht allzu viel zu erwarten“ sei und dass der Europarat die Anlaufstelle bleibe.
Forscherin: Minderheiten sollten sich öffnen
Jennifer Jackson-Preece, Minderheitenforscherin in Großbritannien und Expertin für Nationalismus, stellte unterdessen fest, dass zwar das Thema Identität in der Forschung schwer angesagt sei – doch es fehle an jungen Menschen, die speziell zum Thema Minderheiten dissertieren.
Dieses Problem könne sich jedoch in absehbarer Zeit lösen, wenn der „Elefant im Raum“ bei den nationalen Minderheiten endlich angesprochen werde: Ab wie vielen Jahren im Lande sind Minderheiten, auch solche, die aus Einwanderungswellen hervorgegangen sind, im Klub der nationalen Minderheiten anerkannt? „Damit müssen wir uns auseinandersetzen“, so Jackson-Preece. Auch deshalb „damit die Forschung relevant und interessant bleibt“.
Das ECMI ist eine Stiftung und wird vom dänischen Staat, vom deutschen Staat und vom Land Schleswig-Holstein finanziert.
