Schengen-Abkommen

Wann kommen die Lockerungen an der Grenze, Peter Hummelgaard?

Wann kommen die Lockerungen an der Grenze, Peter Hummelgaard?

Wann kommen die Lockerungen an der Grenze, Hummelgaard

Nordschleswig/Kopenhagen
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Peter Hummelgaard bei seinem Besuch bei der Königin nach der Ernennung zum Justizminister Foto: Jens Dresling/Ritzau Scanpix

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Der Justizminister hat wiederholt versprochen, dass die Kontrollen für die Bewohnerinnen und Bewohner im Grenzland erträglicher werden sollen. „Der Nordschleswiger“ hat nachgefragt, ab wann sie darauf hoffen dürfen.

Die Regierung will nicht versprechen, dass sie die Grenzkontrollen im Mai nicht ein weiteres Mal verlängern wird. Sie hat jedoch versprochen, dass sie die Behörden bitten wird, sie für Pendlerinnen und Pendler erträglicher zu gestalten. Justizminister Peter Hummelgaard wiederholte dies während einer Fragestunde im Folketing am Donnerstagnachmittag.

Ihr habt mehrfach erwähnt, und es steht auch im Regierungsprogramm, dass ihr die Grenzkontrollen geschmeidiger gestalten wollt. Kannst du sagen, wann die Bewohnerinnen und Bewohner des Grenzlandes dies spüren werden?

„Das ist eines der Dinge, die wir untersuchen müssen. Damit verfolgen wir das Regierungsprogramm weiter, und wir haben begonnen, die fachliche Grundlage dafür zu erarbeiten. Jetzt haben wir ja die temporären Grenzkontrollen bis mindestens Mai. Dann müssen wir Stellung dazu beziehen, was danach mit ihnen passieren soll. Ferner weiß ich, dass die Polizei bereits jetzt große Anstrengungen unternimmt, die lokalen Verhältnisse, die Verkehrssituation und so weiter zu berücksichtigen, um sie so geschmeidig wie möglich durchzuführen. Aber wir wollen auch auf der politischen Ebene überlegen, was wir bis Mai unternehmen können, um die Belästigungen zu mindern, die die pendelnde Lokalbevölkerung erlebt.“

Wenn man die Grenzpendelnden, die Lokalbevölkerung oder Touristen fragt, dann spüren sie wenig von dieser Anpassung an die Verhältnisse, wenn sie jeden Sonnabend in der Urlaubszeit im Stau stehen. Wie kannst du behaupten, die Polizei stellt sich auf die Verkehrssituation ein?

„Ich weiß jedenfalls, dass die Polizei sich bestrebt, die Belästigungen zu mindern. Aber der Grund, weshalb wir es (die Lockerungen, Red.) in das Regierungsprogramm geschrieben haben, ist, dass wir wissen, dass es eine Herausforderung ist. Diese gehen über das hinaus, was die Polizei derzeit tun kann. Wir werden daher erörtern, ob man politische Beschlüsse fassen kann, die es noch geschmeidiger machen. Das kann ich jedoch um jetzigen Zeitpunkt noch nicht vertiefen.“

Du erwähntest selbst, dass ihr vor dem Mai einschätzen müsst, ob die Kontrollen verlängert werden sollen. Siehst du irgendwelche Hinweise darauf, dass ihr zu einer anderen Schlussfolgerung gelangt, als die vorherige Regierung es im Oktober tat?

„So weit sind wir noch nicht. Generell sind wir damit zufrieden gewesen, diesen Kontrolldruck an der Grenze haben zu können, nicht aus Misstrauen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die hin- und herpendeln, sondern weil wir sehen können, dass es Dinge gibt, die wir aufschnappen und die zu Ermittlungen führen. Das können Beschlagnahmungen von Waffen, Abweisung von Personen oder Informationen sein, die zu weiteren Ermittlungen führen, nachdem verdächtige Personen die Grenze überquert haben. Deshalb meinen wir, dass die Kontrollen ein gutes Werkzeug gewesen sind.“

Du erwähnst die Beschlagnahme von Waffen. Bei einem sehr großen Anteil der Beschlagnahmen geht es um Pfefferspray. Wie viele Terroristen kennst du, die Pfefferspray benutzen?

„Ich kenne keine, aber ich weiß, dass Pfefferspray in Dänemark verboten ist, und wir möchten nicht, dass es sich verbreitet und Teil des Nachtlebens wird. Es werden auch Schusswaffen beschlagnahmt. Zu ganz konkreten Sachverhalten bezüglich Terrorbedrohungen kann ich aus nachrichtendienstlichen Gründen weder dem ‚Nordschleswiger‘ noch anderen Zeitungen etwas sagen.“

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