Schengen-Abkommen

Justizminister: Die Grenzkontrollen sind temporär

Justizminister: Die Grenzkontrollen sind temporär

Justizminister: Die Grenzkontrollen sind temporär

Kopenhagen/Nordschleswig
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Torsten Gejl (stehend) fragt Peter Hummelgaard, ob er meint, die Kontrollen würden Terror verhindern. Foto: Walter Turnowsky

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Bei einer Fragestunde im Folketing bestätigte Justizminister Peter Hummelgaard, dass die Bezeichnung „temporär“ die korrekte Bezeichnung für die Grenzkontrollen ist. Eine weitere Verlängerung im Mai will er dennoch nicht ausschließen.

Seit Januar 2016 gibt es sie, die Kontrollen der dänischen Polizei an der deutsch-dänischen Grenze. Wechselnde Regierungen haben sie wiederholt um jeweils ein halbes Jahr verlängert.

Der Fraktionssprecher der Alternativen, Torsten Gejl, wollte daher von Justizminister Peter Hummelgaard wissen, ob die Bezeichnung „temporär“ überhaupt noch korrekt sei.

„Die kurze Antwort lautet: Ja, ich meine, die Bezeichnung ‚temporäre Kontrollen‘ ist die korrekte Bezeichnung“, so Hummelgaard während einer Fragestunde im Folketing am Mittwoch.

Schließt Verlängerung nicht aus

Der Grund sei, dass der Begriff in Schengen-Regeln verwendet wird, die die Möglichkeit der Mitgliedsstaaten reguliert, die Kontrollen für einen Zeitraum erneut einzuführen. Die Regeln schreiben vor, dass dies nur in Ausnahmenfällen und höchsten für sechs Monate geschehen darf. Danach kann ein Mitgliedsstaat die Kontrollen verlängern, muss dies jedoch erneut begründen. Die vorherige Regierung hat die Kontrollen ab 12. November ein weiteres Mal verlängert.

„Das halte ich für einen richtigen Beschluss, und dann müssen wir beurteilen, ob die Grenzkontrollen für einen neuen Zeitraum erneut eingeführt werden sollen, wenn die jetzige Periode ausläuft“, führte der Justizminister aus.

Er will sich nach der Fragestunde gegenüber dem „Nordschleswiger“ nicht darauf festlegen, ob die Regierung die Kontrollen erneut verlängern wird. Ausschließen will er es jedoch nicht. Gejl glaubt nicht daran, dass sie im Mai verschwinden, hofft jedoch auf eine Lockerung.

Torsten Gejl ist mit den Antworten des Justizministers nicht zufrieden. Foto: Walter Turnowsky

„Ich glaube, man wird eine Pendler-Regelung schaffen, und ich glaube, dass die Polizei nicht durchgängig kontrollieren wird. Die Tatsache, dass man auf deutscher Seite die Kontrollen leid ist, zeigt Wirkung auf den Minister und die Regierung“, sagt er im Anschluss an die Fragestunde.

Hummelgaard glaubt an Terrorschutz

Im Saal bezog sich der Sprecher der Alternative auf die Äußerungen des Polizeiexperten Adam Diderichsen, der die Begründung für die jüngste Verlängerung im „Nordschleswiger“ als „peinlich und wirr“ bezeichnet. Er wollte wissen, ob Hummelgaard, „Hand aufs Herz“, selbst daran glaube, dass die Kontrollen organisierte Kriminelle und militante Islamisten daran gehindert hätten, Angriffe auf Dänemark durchzuführen.

„Hand aufs Herz, meine ich, die Grenzkontrollen waren ein richtiges und notwendiges Werkzeug. Alleine verhindern sie natürlich nicht alle Bedrohungen Dänemarks, aber sie können einen wesentlichen Beitrag leisten, um die Bedrohungen zu mindern. Und das haben sie auch erreicht“, so Hummelgaard, der auf die Anzahl der an der Grenze beschlagnahmten Waffen hinwies.

Gejl meint nicht, dass Hummelgaard die Kontrollen ausreichend begründet hat.

„Ich meine, seine Antworten sind unzulänglich. Der Minister konnte kein einziges Beispiel dafür nennen, dass die Grenzkontrollen islamistische Terroristen daran gehindert haben sollten, Terroranschläge in Dänemark zu verüben oder organisierter Kriminalität vorgebeugt zu haben“, sagt er dem „Nordschleswiger“.

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