Zugezogene nach Nordschleswig müssen mehr auf ihr Wahlrecht aufmerksam gemacht werden. Dieser Meinung ist die Schleswigsche Partei (SP). Im kommenden Jahr stehen Kommunal- und Regionsratswahlen an, schon im Juni wird ein neues Europaparlament gewählt.

„Wir müssen die Menschen darauf aufmerksam machen, dass sie wählen dürfen. Viele wissen das gar nicht“, sagt Gösta Toft, Vorstandsmitglied der SP, dem „Nordschleswiger“. Dabei sehe er aber nicht nur die Minderheitenpartei verantwortlich für die Aufklärung, sondern auch die deutsche Minderheit insgesamt, etwa den Dachverband, den Bund Deutscher Nordschleswiger (BDN), oder den Sozialdienst.

Denn während bei der Wahl zum Folketing und auch bei Volksabstimmungen (folkeafstemninger) nur dänische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger ihr Kreuz in der Wahlkabine machen dürfen, können Ausländerinnen und Ausländer bei Kommunal- und Regionsratswahlen ihre Stimme abgeben. 

Viele Aktionen sollen Aufmerksamkeit schaffen

„Wie wir an die Menschen herankommen, das wird auch Thema bei der kommenden Strategiesitzung mit dem BDN und dem DSSV sein. Da stehen die Zugezogenen gleich an erster Stelle“, sagt SP-Parteisekretärin Ruth Candussi dem „Nordschleswiger“. In der Vergangenheit habe man etwa mit der Zuzügler-Kampagne auf mehreren Ebenen versucht, potenzielle Wählerinnen und Wähler anzusprechen. Außerdem gebe es immer wieder von den BDN-Bezirken und den SP-Kennenlern-Veranstaltungen – etwa eine Busfahrt durch Nordschleswig. 

Präsent sei die SP etwa mit Angeboten und Veranstaltungen, aber auch in Schulen, wo man die Eltern einbeziehen und ansprechen kann, so Toft. „Es gibt aber auch viele Zuzüglergruppen, zum Beispiel bei Facebook, und da müssen wir aufmerksam sein.“

Gösta Toft: Werbung für das Wählen machen

Generell gehe es darum, Werbung für das Wählen zu machen, sagt Toft, und betont den hohen Stellenwert von Wahlen in Dänemark, der sich unter anderem in hoher Wahlbeteiligung widerspiegele.

Ruth Candussi betont, dass die Partei in der Vergangenheit bereits „neutrales Infomaterial“ ohne SP-Logo in deutscher, dänischer und englischer Sprache herausgegeben hat, um auf die Möglichkeit der Wahl aufmerksam zu machen. 

Großes Wählerpotenzial für die SP

Aber natürlich sei auch für die Schleswigsche Partei ein großes Wählerpotenzial vorhanden. „Es leben, meine ich, 8.000 Deutsche in Nordschleswig. Wenn wir allein die Hälfte der Stimmen bekommen würden, wäre das ein Riesenerfolg“, sagt Toft. 

Für Ruth Candussi spielen drei Punkte eine Rolle. Auf kommunaler Ebene wolle man vertreten sein, um die Entwicklung attraktiver Angebote für die Menschen, etwa für Kinder und Schulen, mitzugestalten. Der Boom in einigen Kommunen und damit verbunden wieder mehr Zuwanderung als Abwanderung sei zu begrüßen.

Neue Mitglieder gewinnen

Als SP gehe es darum, das Interesse deutscher Zuzüglerinnen und Zuzügler zu gewinnen, um neue Mitglieder zu finden. Bereits heute seien viele Zugezogene in der Partei aktiv. Niemand solle Berührungsängste haben, so die Parteisekretärin. „Wir wollen aufmerksam machen, dass man wählen und kandidieren kann, aber auch, dass man sich engagieren kann, ohne sich gleich für vier Jahre wählen zu lassen.“ Das gehe etwa in Ad-hoc-Ausschüssen, als Zuschauende bei Sitzungen öffentlicher Gremien oder auch als Wahlhelfende. 

Integrationsarbeit leisten

Der dritte Punkt sei eine wertebasierte Herangehensweise, die als Minderheiten- und Regionalpartei zum Tragen komme. „Wir wollen aktive Integrationsarbeit leisten, dass die Menschen gut ankommen und aufgenommen werden“, sagt Candussi. Dabei gehe es um Anregungen, Tipps und das Dänischlernen.

Candussi: „Die Sprache zu lernen, ist wichtig. Wichtig für den Landesteil, wichtig für die Mehrheitsbevölkerung und wichtig für die Zugezogenen. Das ist wichtig zu verstehen.“ Denn egal, ob man nur ein paar Kilometer über die Grenze gezogen ist oder aus Bayern kommt, man sei trotzdem in einem neuen Land. Dabei sei es auch wichtig, schnell zu lernen, dass sich das Alltagsdänemark vom Urlaubsdänemark unterscheide. 

„Wir erhoffen uns durch die Arbeit natürlich, dass sich bei der Wahl Menschen für uns entscheiden und auch verstehen, wer wir sind“, so die Parteisekretärin. So sei die SP natürlich die politische Vertretung der Minderheit, aber eben auch Regionalpartei. 

Kampagne und Podiumsdiskussion zur EU-Wahl

Zur Europawahl tritt die SP zwar nicht selbst an, dennoch plant die Partei eine Kampagne. „Es geht darum, Flagge zu zeigen, eine Wertschätzung für Europa und grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu zeigen, gerade im Hinblick darauf, welche Parteien derzeit in Umfragen Zulauf bekommen“, so Ruth Candussi. 

Gemeinsam mit dem Südschleswigschen Wählerverband SSW will die SP im März eine Podiumsdiskussion abhalten, zu der deutsche und dänische Politikerinnen und Politiker aus dem EU-Parlament sowie Kandidatinnen und Kandidaten eingeladen sind. Neben dem grünen Europa-Abgeordneten Rasmus Andresen wird auch die gemeinsame EFA-Spitzenkandidatin Maylis Roßberg dabei sein. Die genaue Planung finde aber erst noch statt, so Candussi.