Kriminalitätsbekämpfung

Gewerkschaft: Polizeiaufgaben leiden unter Grenzkontrollen

Gewerkschaft: Polizeiaufgaben leiden unter Grenzkontrollen

Gewerkschaft: Polizeiaufgaben leiden unter Grenzkontrollen

Nordschleswig/Kopenhagen
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Die temporären Grenzkontrollen haben bisher 1,5 Milliarden Kronen gekostet (Archivfoto). Foto: Karin Riggelsen

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Der Hauptvorstand der Polizeigewerkschaft hat sich vor Ort ein Bild von der Situation an der Grenze gemacht. Das Fazit: Die Arbeit sei jetzt sinnvoller organisiert, aber der Ressourcenverbrauch weiterhin sehr groß.

Fast 300 Vollzeitstellen muss die dänische Polizei für die Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze aufwenden.

„Die Polizei löst selbstverständlich die Aufgaben, die ihr politisch auferlegt werden, aber man braucht sehr viele Ressourcen für die Grenzkontrollen für einen sehr bescheidenen Effekt“, sagt der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Heino Kegel, dem „Nordschleswiger“.

Foto: Quelle: Justizministerium

Er und seine Kolleginnen und Kollegen im Hauptvorstand haben sich in der vergangenen Woche in Tondern (Tønder) getroffen und in dem Zusammenhang auch die Polizeieinheit UKA Vest, die für die Kontrollen an der Grenze zuständig ist, besucht.

„Die Polizeikräfte, die für die Kontrollen an der Grenze eingesetzt werden, fehlen selbstverständlich für andere Aufgaben. Und das Personal ist ohnehin schon knapp“, meint der Gewerkschaftler.

Personal fehlt

Zu den 300 Vollzeitstellen kommen noch die Reisekosten dazu. Die Polizei für Südjütland und Nordschleswig kann nämlich die Aufgabe nicht allein stemmen. Polizeikreise in ganz Jütland und auf Fünen müssen ebenfalls Personal zur Verfügung stellen.

„Das Personal, das an der Grenze eingesetzt wird, fehlt für unterschiedliche Aufgaben. Man kann nicht sagen, dass ein Bereich besonders betroffen ist, sondern es trifft die tägliche Bereitschaft wie auch die Ermittlungsarbeit“, so Kegel.

Kosten: 1,5 Milliarden Kronen

Der Personaleinsatz für die Grenzkontrollen ist nicht unbedeutend. Zum Vergleich: Bei der Reform zur Stärkung der bürgernahen Einsätze, den die Regierung im August 2020 vorstellte, hat sie 300 zusätzlich Beamtinnen und Beamten für lokale Aufgaben bereitgestellt.

Heino Kegel meint, die Kolleginnen und Kollegen könnten für andere Aufgaben sinnvoller eingesetzt werden. Foto: Liselotte Sabroe / Ritzau Scanpix

„Die Kontrollen an der Grenze bringen zu wenig, im Vergleich zu den Kosten. Außerdem werden ja nur drei der Übergänge physisch kontrolliert“, lautet die Einschätzung von Kegel.

Laut Informationen von „Berlingske“ haben die temporären Kontrollen, seit sie 2016 eingeführt wurden, 1,5 Milliarden Kronen gekostet.

Arbeit besser organisiert

Im August haben drei Grenzbeamte, die anonym bleiben wollten, gegenüber „JyskeVestkysten“ die Arbeit an der Grenze scharf kritisiert.

„Ich muss ehrlich sagen, ich habe keine Lust, da unten zu stehen, weil es so langweilig ist. Ich möchte lieber richtige Kriminelle fangen. Die gibt es dort zwar auch, aber es ist viel Leerlauf“, sagte einer der Beamten der Zeitung.

Dieser Aspekt habe sich jedoch gebessert, meint Heino Kegel nach dem Besuch beim UKA Vest. Es werde jetzt zielgenauer und auf der Grundlage von Informationen und Ermittlungen kontrolliert.

„Es gibt Erfolge bei den Beschlagnahmen und einigen größeren Fällen zu verzeichnen. Das ist für die Kolleginnen und Kollegen eine deutlich befriedigendere Arbeit.“

Der verstärkte Einsatz von Nummernschildscannern habe ebenfalls dazu beigetragen.

Begründung:Terror und organisierte Kriminalität

Die dänische Regierung hat die Grenzkontrollen am 12. November um ein weiteres halbes Jahr verlängert. In der offiziellen Begründung wird eine Bedrohung durch Terror und organisierte Kriminalität als Grundlage genannt.

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Gwyn Nissen
Gwyn Nissen Chefredakteur
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