In der vergangenen Woche hatten sich Behörden- und Interessenvertretende bereits bei der Grenzpolizeieinheit „Udlændinge Kontrolafdeling Vest“ (UKA) in Pattburg (Padborg) über die neu ausgerichteten Kontrollmaßnahmen erkundigt, nachdem die Regierung am 12. Mai die permanenten Grenzkontrollen abgeschafft hatte.

Es war quasi die Vorhut für einen Ministerbesuch am Montag. Mit Justizminister Peter Hummelgaard (Soz.), Finanzministerin Stephanie Lose (Venstre) und Seniorenministerin (Ældreminister) Mette Kierkgaard von den Moderaten waren gleich drei ministerielle Oberhäupter zu Gast in Nordschleswig. Im Schlepptau der Infotour hatten sie Vertreterinnen und Vertreter nordschleswigscher Kommunen.

Drei Stellungnahmen, ein Tenor

Nach einem informellen Besuch bei UKA stellte sich das Ministerinnen- und Ministerteam direkt vor dem Krusauer Übergang der Presse.  In den drei Stellungnahmen gab es einen gemeinsamen Tenor: Die neu ausgerichteten Kontrollen im Grenzraum machten die Passage nach Dänemark für Pendelnde und andere leichter, ohne dass dabei die Terror- und Kriminalitätsbekämpfung aus den Augen verlören würden.

Der Staat habe die Terrorgefahr bei Kontrollen nach wie vor im Blick, „wobei wir es auf eine Art und Weise tun, bei der Rücksicht auf Pendler genommen wird und zugleich mehr Fokus auf den kriminalitätsbekämpfenden Einsatz im Grenzhinterland gerichtet ist“, sagte Peter Hummelgaard.

Ähnlich formulierten es seine Ministerkolleginnen. Mette Kierkgaard verwies darauf, dass es südlich und nördlich Minderheiten gibt, mit entsprechender besonderer Verflechtung im Grenzland. Die Änderungen der Kontrollen kämen dem verflochtenen Miteinander zugute, so die Politikerin.

Justizminister Hummelgaard machte keinen Hehl daraus, dass es durch Stichprobenkontrollen oder bauliche Maßnahmen an den Übergängen nach wie vor zu Staus kommen könne, allerdings nicht mehr in dem Maße, wie es vor der Neuausrichtung der Kontrollen der Fall gewesen sei.

So läuft’s am Kontrollpunkt

Bevor sich die Delegation weiter nach Gravenstein (Gråsten) zu einem Betriebsbesuch beim Unternehmen Danfoss begab, streiften sich alle gelbe Warnwesten über und begaben sich zum Kontroll-Container am Krusauer Übergang, um die Abwicklung des Verkehrs mal ganz aus der Nähe mitzuverfolgen.

Am Besuch des Ministerinnen- und Ministerteams mit Austausch bei der Grenzpolizeieinheit nahm unter anderem Apenrades Bürgermeister Jan Riber Jakobsen (Konservative) teil.

Zurückhaltende Freude

Welche Erkenntnisse hat er aus dem Zusammentreffen mit den Ministerinnen und dem Minister und aus dem Infobesuch bei UKA gewonnen, so die Frage des „Nordschleswigers“ an Jakobsen.

„In meinen Augen hat es nach dem Beschluss, die Grenzkontrollen am 12. Mai anders auszurichten, eine klare Verbesserung (beim Passieren, Red. Anm.) gegeben. Ich hatte am Anfang da so meine Zweifel. Mein Eindruck ist zudem, dass die Kriminalitätsbekämpfung mit den strukturellen Änderungen ebenfalls verbessert wird“, so Jakobsen.

Popp weiter für (ganz) offene Grenzen

Tonderns Bürgermeister Jørgen Popp Petersen (Schleswigsche Partei), zeigte sich am Rande der Stippvisite in Krusau ebenfalls positiv gestimmt, auch wenn an der Abschaffung der permanenten Grenzkontrollen in seinen Augen gar kein Weg vorbeiführte.

„Schengen ist nun mal Schengen. Es ist letztlich ein Muss. Die Änderungen sind der richtige Weg“, so Popp Petersen. Wie sein Amtskollege aus Apenrade konnte auch er der von UKA skizzierten Neuausrichtung der Kontrollmaßnahmen im Hinterland einiges abgewinnen.

„Es hört sich logisch an, wie man ohne permanente Grenzkontrollen gegen Kriminalität vorgehen möchte. Da gibt es gute Ansätze. Ob nun mit oder ohne Schengen – Kriminalitätsbekämpfung sollte letztlich immer eine wichtige Rolle spielen“, so Tonderns Bürgermeister, der bei aller Freude über die offizielle Abschaffung der permanenten Kontrollen spürbar noch keinen Grund zu Euphorie sieht.