Es ist äußerst ärgerlich, dass es die Europäische Kommission bis heute nicht für nötig erachtet, eine nachhaltige europäische Minderheitenpolitik zu entwickeln. Die Europäische Bürgerinitiative MSPI hatte einen visionären Weg vorgegeben, dem die Europäische Kommission nicht folgen wollte und damit nun leider auch vom Europäischen Gericht (EuG) recht erhalten hat.

Doch das Europäische Parlament kann in dieser Frage eine wichtige Rolle spielen, ein Verbündeter sein, denn das Ziel bleibt weiterhin bestehen. Bekanntlich hat eine überwältigende fraktionsübergreifende Mehrheit die Europäische Kommission zur Umsetzung der MSPI aufgefordert. An dieser Solidarität sollten wir anknüpfen und neue Wege suchen, eine europäische Minderheitenpolitik zu entwickeln, parteiübergreifend und mit den Minderheiten in Europa gemeinsam.

Eine europäische Minderheitenpolitik, die ihren Namen verdient und nicht als politisches Lippenbekenntnis oder gar zur Durchsetzung eigener Interessen missbraucht werden kann, muss zwangsläufig den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit und die Einhaltung der europäischen Grundwerte unmissverständlich ins Zentrum stellen.

In einem Land wie Ungarn, in dem die unabhängigen Gerichte, die politische Opposition und die freien Medien massiv eingeschränkt werden, müssen auch Minderheiten um ihre Sicherheit fürchten. Denn nur funktionierende rechtsstaatliche Institutionen können sicherstellen, dass die Rechte von Minderheiten dauerhaft geschützt und nicht mit Füßen getreten werden, sobald die Stimmung in der Mehrheitsbevölkerung nach einem Sündenbock verlangt.

Das Europäische Parlament hat in diesem Sinne unlängst gezeigt, dass Demokratinnen und Demokraten über die Parteigrenzen hinweg zusammenarbeiten, um diese Rechtsstaatlichkeit in schwierigen Zeiten zu verteidigen. Die Fraktionsvorsitzenden des Europäischen Parlaments haben einen Brief an die Finanzministerinnen und Minister geschickt und diese aufgefordert, die europäischen Mittel für die ungarische Regierung weiter einzufrieren. Ungarn muss sich an die rechtsstaatlichen Normen halten. Die Werte der EU sind unser gemeinsames Fundament. Das gilt für eine europäische Minderheitenpolitik sowie für die Politik einzelner Mitgliedstaaten gleichermaßen.