Am Freitag hat die dänische Regierung den 2030-Plan vorgestellt und skizziert, welche Prioritäten in den kommenden Jahren bis 2030 hinsichtlich der finanziellen Ausgaben gesetzt werden. Finanzminister Nicolai Wammen (Soz.) berichtete bei dem Pressetreffen, dass unter anderem 5 Milliarden Kronen für die Verbesserung der Wohlfahrt und Gesundheit der dänischen Bürgerinnen und Bürger eingeplant werden sollen. Gleichzeitig betonte Wammen, dass die hohe Inflationsrate und die aktuelle Energiekrise Dänemark vor Herausforderungen stellen würden, die aber durch gemeinschaftliches kluges Handeln zu bewältigen seien.

„Das wird kein leichter Weg bis 2030. Den Weg können wir aber gemeinsam gehen, wenn wir dies klug und verantwortungsvoll machen”, sagte der Finanzminister.

Keine höheren Gehälter im Sozial- und Gesundheitssektor

Von höheren Gehältern für Arbeitnehmende im Öffentlichen Dienst wurde bei der Präsentation des Finanzplans hingegen nicht gesprochen. Dabei hatte Staatsministerin Mette Frederiksen (Soz.) in den vergangenen Wochen mehrfach angekündigt, dass höhere Gehälter für Menschen mit sozialen Berufen in der Wohlfahrt und im Bereich der Gesundheit – beispielsweise für Pädagoginnen und Pädagogen sowie Pflegekräfte und Angestellte in Krankenhäusern – erwägt werden müssten.

Mehr Angestellte im Bereich der Wohlfahrt und Gesundheit

Wammen betonte beim Pressetreffen am Freitag dafür aber, dass die eingeplanten 5 Milliarden Kronen für den Bereich der Wohlfahrt und Gesundheit unter anderem dazu dienen würden, für mehr Angestellte im Sozial- und Gesundheitssektor bis zum Jahr 2030 zu sorgen. Bis 2030 wird es Berechnungen zufolge in Dänemark im Vergleich zu der aktuellen Anzahl 125.000 weitere über 70-Jährige geben und zudem 50.000 mehr Kinder unter 7 Jahren als im Moment. Aufgrund dieses demografischen Wandels seien in Dänemark zukünftig vor allem noch mehr Pädagoginnen und Pädagogen sowie Angestellte im Gesundheitssektor notwendig.

40.000 zusätzliche Beschäftigte

Darüber hinaus möchte die Regierung laut Wammen auch mit der Hilfe von Reformen – beispielsweise durch kürzere Master-Studiengänge und weniger Bürokratie in Kommunen – dafür sorgen, dass es in Dänemark noch mehr Menschen in Arbeit gibt. Die Zahl der Beschäftigten soll in Dänemark um 40.000 Personen steigen.

Welche weiteren Reformen sich die Regierung genau vorstellt, wurde nicht konkretisiert. Das aus den Reformen resultierende Geld soll für Wohlfahrt, den Kampf gegen die Klimaveränderungen und die Sicherheit der dänischen Bürgerinnen und Bürger verwendet werden. Die Regierung erhofft sich durch die Reformen sogar 15 Milliarden Kronen an zusätzlichem finanzpolitischen Spielraum bis 2030.

Finanzpolitischer Spielraum größtenteils verplant

Der erwartete finanzpolitische Spielraum bis 2030 beläuft sich im Moment laut der dänischen Regierung auf 12,5 Milliarden Kronen. Eigentlich handelt es sich hierbei um eine Summe von 48 Milliarden Kronen, doch ein großer Teil des Geldes wurde bereits eingeplant, um ebenfalls gegen die Herausforderungen durch den demografischen Wandel anzugehen und um das dänische Militär sowie die Verteidigung Dänemarks zu stärken.

12,5 statt 48 Milliarden Kronen

Von den 48 Milliarden Kronen des eigentlichen finanzpolitischen Spielraums wurden 21,25 Milliarden Kronen für den Bereich der Wohlfahrt eingeplant. Zudem hat eine breite Mehrheit im Folketing entschieden, die Ausgaben für die militärische Verteidigung Dänemarks zu erhöhen, weswegen hierfür 11,75 Milliarden Kronen bis 2030 ausgegeben werden. 2,5 Milliarden Kronen wurden außerdem für den Kampf gegen die Klimaveränderungen zur Seite gelegt.

Somit bleiben nur noch 12,5 Milliarden Kronen, wovon 5 Milliarden ebenfalls für den Bereich der Wohlfahrt und den Gesundheitssektor bereitgestellt werden. Zudem sollen hiervon 2,5 Milliarden Kronen für die Sicherheit der dänischen Bürgerinnen und Bürger ausgegeben werden. Die restlichen 5 Milliarden Kronen bleiben für „unerwartete Bedürfnisse”, so Wammen.