Politik

Støjberg verlässt Venstre

Støjberg verlässt Venstre

Støjberg verlässt Venstre

Ritzau/hm
Kopenhagen
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Die ehemalige Ausländerministerin Inger Støjberg verlässt ihre Partei Venstre. Foto: Mads Claus Rasmussen/Ritzau Scanpix

Inger Støjberg verlässt ihre Partei Venstre. Dies kündigte sie im „Skive Folkeblad" an. Zwei Parteien machen ihr ein Angebot.

Die ehemalige Ministerin und Vizechefin der Partei Venstre, Inger Støjberg, tritt aus ihrer Partei aus und wird als parteilose Abgeordnete Mitglied des Folketings sein. Dies sagte sie der Zeitung „Skive Folkeblad“.

Der Austritt folgt, nachdem sie bereits vor rund einem Monat öffentlich über einen Parteiaustritt nachgedacht hatte.

Es sei eine schwere Entscheidung gewesen, so Støjberg im „Skive Folkeblad“. Als Parteilose könne sie nun für die Werte kämpfen, für die sie stehe.

Ende Dezember hatte der Parteivorsitzende Jakob Ellemann-Jensen Støjberg aufgefordert, ihren Hut als Vize zu nehmen. Er warf Støjberg mangelnden Willen zur Zusammenarbeit vor und nannte sie illoyal.

Im Januar musste sie zugestehen, dass eine Mehrheit der Partei ein Verfahren gegen sie vor dem Reichsgericht befürwortete. Dieses Verfahren geht auf eine Entscheidung von ihr zurück, ein asylsuchendes Paar zu trennen, was ungesetzlich war. Sie bezeichnete das Verhalten ihrer Parteikollegen als größte Misstrauenserklärung, die sie je von Kollegen im Folketing erhalten habe.

Støjberg attackiert Ellemann-Jensen

Im Interview mit der Zeitung attackierte sie Ellemann-Jensen. Sie glaube nicht, dass dieser Regierungschef werden könne. Zudem sei die Ausländerpolitik der Partei nicht rigide genug. Der Kritisierte schrieb auf Facebook, er sei „aufrichtig traurig“ darüber, dass Støjberg Venstre verlasse. Es gebe keinen Zweifel daran, dass sie einen Platz in der Partei habe.

Die Partei hatte am Mittwoch ihren Vorschlag zur Ausländerpolitik präsentiert. Støjberg ist überzeugt, dass das Land vor einer neuen Einwanderungswelle steht und beklagt die fehlende Einsicht der Parteiführung in diese Situation. Zu „Jyllands-Posten“ sagte sie: „Das Problem ist, dass man Grundlegendes nicht klären will. Ich verstehe nicht, dass es so schwer über die Lippen geht, dass der Islam in Dänemark ein Problem ist.“

Angebote an Støjberg

Unterdessen haben der Vorsitzende der Dänischen Volkspartei, Kristian Thulesen Dahl, und die Vorsitzende der Neuen Bürgerlichen, Pernille Vermund, zum wiederholten Mal erklärt, sie würden Inger Støjberg gern in ihrer Partei sehen. Vermund erklärte, der Schritt Støjbergs sei unumgänglich gewesen. Beide Parteien hatten sich gegen ein Verfahren vor dem Reichsgericht ausgesprochen.

Mit dem Austritt aus der Partei verliert Venstre nunmehr die zweite bekannte Persönlichkeit, die 2019 viele Wählerstimmen brachte. Der ehemalige Regierungschef Lars Løkke Rasmussen hatte Anfang Januar seinen Austritt angekündigt.

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