FE-Skandal

Parteien wollen Ministerium untersuchen

Parteien wollen Ministerium untersuchen

Parteien wollen Ministerium untersuchen

Walter Turnowsky/Ritzau
Kopenhagen
Zuletzt aktualisiert um:
Was wusste man im Verteidigungsministerium von den mutmaßlich illegalen Machenschaften des Nachrichtendienstes? Dieser Frage soll nun bei einer Untersuchung nachgegangen werden, fordern Politiker. Foto: Christian Lindgren/Ritzau Scanpix

In Zusammenhang mit einer Untersuchung der mutmaßlich illegalen Aktivtäten des militärischen Nachrichtendienstes, soll auch die Rolle des Verteidigungsministeriums beleuchtet werden. Das fordern mehrere Parteien.

Montag kündigte Verteidigungsministerin Trine Bramsen (Soz.) an, die Aktivitäten des militärischen Nachrichtendienstes Forsvarets Efterretningstjeneste (FE) sollen untersucht werden. Nun soll die Untersuchung auch ihr eigenes Ministerium umfassen, fordern Sprecher von SF, der Dänischen Volkspartei, der Einheitsliste, der Konservativen und der Radikalen.

Das schreibt „TV2“.

Mittwoch hat sich auch Venstre dieser Auffassung angeschlossen.

„Sollte es Spuren geben, die von Forsvarets Efterretningstjeneste ins Verteidigungsministerium führen, werden wir uns nicht einer Untersuchung des Verteidigungsministeriums widersetzen“, sagt Verteidigungssprecher Lars Christian Lilleholt. Dienstag sah er noch keinen Bedarf, das Ministerium untersuchen zu lassen.

Der FE-Skandal

Die vierbändige Analyse der Aufsichtsbehörde TET baut auf Material von „einem oder mehreren Whistleblowern“ auf. Die Behörde vermerkt folgende Kritikpunkte am Nachrichtendienst:

  • Zentrale und entscheidende Informationen gegenüber der Behörde zu verschweigen.
  • Der Behörde unrichtige Informationen über die Einholung und Weitergabe von Informationen gegeben zu haben.
  • Informationen in einer Weise eingeholt zu haben, sodass ein Risiko besteht, dass unberechtigt Informationen über dänische Bürger eingeholt worden sind.
  • Einem Verdacht von Spionage innerhalb des Bereichs des Verteidigungsministeriums nicht nachgegangen zu sein.
  • Vor der Gründung von TET im Jahr 2014 widerrechtliche Operationen ausgeführt zu haben.
  • Informationen über einen Mitarbeiter der Aufsichtsbehörde eingeholt zu haben.

Quelle: TET

Die Aufsichtsbehörde Tilsynet med Efterretningstjenester (TET) hat in einer Analyse geschrieben, FE habe illegal dänische Bürger überwacht und darüber gegenüber der Behörde geschwiegen, beziehungsweise gelogen.

Warnungen bereits 2019

Dies hat dazu geführt, dass FE-Chef Lars Findsen und Ex-Chef Thomas Ahrenkiel sowie zwei weitere leitende FE-Mitarbeiter beurlaubt worden sind. Die beiden Letzteren sollen laut „DR“ der Chef des Leitungssekretariats mit Verantwortung für die juristische Abteilung und der Chef mit der Verantwortung für die elektronische Überwachung und den Einsatz von Spionen sein.

„Politiken“ und „Berlingske“ schreiben Mittwoch, dass TET bereits 2019 auf massive Probleme bei FE aufmerksam gemacht hatte. Der Nachrichtendienst habe „mangelhafte und irreführende Informationen“ abgegeben, um die Überwachung dänischer Bürger zu vertuschen, hieß es seitens der Behörde.

Laut „Politiken“ sollen sowohl der damalige Verteidigungsminister Claus Hjorth Frederiksen (Venstre) als auch Vertreter der fünf größten Parteien über die Kritik informiert gewesen sein. Weder seitens der Regierung noch der Parteien habe es jedoch öffentlich Reaktionen gegenüber FE gegeben.

„Großes Vertrauen in die Nachrichtendienste“

Der Direktor der juristischen Denkfabrik Justitia, Jacob Mchangama, meint, die Politiker würden sich nur ungern in die Angelegenheiten der Nachrichtendienste einmischen.

„Es verstärkt das Bild, dass Politiker - vor allem der traditionellen Regierungsparteien - sehr vorsichtig gegenüber den Geheimdiensten sind, wenn es um Aufsicht und Kontrolle geht“, sagt er zu „Politiken“.

Grundsätzlich ist es dem militärischen Nachrichtendienst nicht gestattet, dänische Staatsbürger zu überwachen. Im Jahr 2015 wurde das Gesetz jedoch geändert, sodass der Geheimdienst nun dänische Bürger überwachen darf, sofern diese sich im Ausland aufhalten. Dies erfordert jedoch einen richterlichen Beschluss.

Staatssekretär mit Schlüsselrolle

Die Aufsichtsbehörde TET schreibt in ihrer Analyse, FE habe seit Gründung der Behörde im Jahr 2014 nicht oder falsch über die Überwachung dänischer Bürger informiert. In dieser ganzen Periode und auch davor soll FE illegal dänische Bürger ausgespäht haben.

Thomas Ahrenkiel war bis zum Jahr 2015 Chef von FE. Danach har Lars Findsen den Job übernommen, und Ahrenkiel wechselte als Staatssekretär ins Verteidigungsministerium.

Mit einer Untersuchung, die auch das Ministerium umfasst, wird somit nicht nur seine Rolle als FE-Chef durchleuchtet, sondern auch als oberster Bediensteter im Verteidigungsministerium.

Ahrenkiel hätte im September die Stelle als Botschafter in Berlin antreten sollen.

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