Daniel Günther

„Null Zweifel an der Fehmarn-Querung“

„Null Zweifel an der Fehmarn-Querung“

„Null Zweifel an der Fehmarn-Querung“

Kiel
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Das geplanteTunnel-Portal bei Puttgarden. Foto: Femern A/S

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident reist kommende Woche nach Kopenhagen. Dort will er unter anderem deutlich machen, dass seine Regierung in Sachen Fehmarnbelt-Querung und Rader Hochbrücke ein zuverlässiger Partner sei.

Daniel Günther

Daniel Günther (CDU)

*24. Juli 1973 in Kiel

  • Seit Juni 2017 Ministerpräsident Schleswig-Holsteins
  • Seit 2016 Landesvorsitzender der CDU in SH
  • Mai 2013 bis Oktober 2014 Geschäftsführer der Hermann Ehlers Stiftung und der Hermann Ehlers Akademie
  • Seit 2009 Landtagsabgeordneter
  • 2005 bis 2012 Landesgeschäftsführer der CDU Schleswig-Holstein
  • 2003 bis Juni 2005 1. stellvertretender Bürgermeister der Stadt Eckernförde

Seit Jahren zieht sich der Prozess in Sachen Fehmarnbelt-Querung hin. Auch das Nadelöhr Rader Hochbrücke ist in Dänemark Thema. Ministerpräsident Daniel Günther dazu im Gespräch mit dem ehemaligen Chefredakteur von Jyllands-Posten, Jørn Mikkelsen, und dem ehemaligen Chefredakteur des Nordschleswigers, Siegfried Matlok:

„Wir haben ein riesiges, ich würde sogar sagen existenzielles Interesse an einer Zusammenarbeit mit Dänemark. Wir sind eine Wirtschaftsregion, und wir haben im Bereich der Wissenschaft die Riesen-Möglichkeit, noch stärker zusammenzuarbeiten. Die großen Infrastrukturprojekte berühren uns beide in gleicher Weise – sowohl bei der Fehmarn-Querung als auch bei der Rader Hochbrücke, wo ich bei meinem Besuch in Dänemark ja die Mitteilung machen kann, dass sie – auch entschieden seitens des Bundes – nun sechsspurig ausgebaut werden kann. Das ist natürlich eine gute Botschaft.“

In Dänemark wundert man sich, dass die Fehmarn-Verbindung so lange auf sich warten lässt, und Transportminister Birk Olesen hat sich in einem Schreiben an Bundesverkehrsminister Dobrindt sogar über die (alte) Landesregierung beschwert. Wie wollen Sie dieses komplizierte deutsche Planstellungsverfahren effizienter durchführen?

„Im Rahmen des Bundesrechts kann Schleswig-Holstein schon schneller arbeiten, als es die alte Landesregierung gemacht hat. Von daher konnte ich den Beschwerdebrief aus Dänemark nachvollziehen, und ich will, dass so etwas sich nie wiederholt, dass es in Dänemark Zweifel an der Umsetzung durch die Landesregierung gibt. Auf der anderen Seite haben wir es beim Planungsrecht schon in wesentlichen Fragen mit der Bundespolitik zu tun. Mein nüchterner Befund lautet: Wir haben den gleichen EU-Rahmen, aber in Dänemark geht es schneller, und die Menschen sind glücklicher. Das zeigt mir, dass wir etwas im Planungsrecht falsch machen, wenn wir hier trotz mehr Bürgerbeteiligung 3.000 Klagen haben – in Dänemark jedoch nur ein Hundertstel davon. Da läuft etwas falsch, es dauert zu lange. Das spricht zwar nicht zwingend gegen Bürgerbeteiligung, aber wir müssen Bürgerbeteiligung so organisieren, dass sich dadurch die Planungsfristen am Ende nicht verlängern. Das wird allein dadurch funktionieren, dass man wesentliche Fragen früher klärt. In Schleswig-Holstein gibt es viele Menschen, die wissen, dass es einen Staatsvertrag gibt und dass das Projekt kommt, aber ob die alte Bahntrasse, die Bäderbahn, fortbesteht, ist lange Zeit offen gewesen, ebenso wie die Frage der Bahnstrecke, oder wer für die Bezahlung der Kreuzung, der Brücke zuständig ist. Wenn man Planungsrecht so hinbekommt, dass man solche Fragen schon am Anfang klärt, dann sorgt das für weniger Widerstände und Klagen. So gibt es aber viele Menschen, die sich darüber Sorgen machen, wie das am Ende umgesetzt wird. Da sind wir uns aber auch in der Koalition einig: Ich wünsche mir eine Überarbeitung des Klagerechts auf Bundesebene und hoffe auch, dass es kommt.“

Als Termin für die Fertigstellung werden die Jahre 2026-2028 genannt. Die Dänen hoffen aber auf einen früheren Termin...

„Ich kann auch nachvollziehen, dass sich die dänische Seite das wünscht, aber auch die dänische Seite weiß, dass wir in Deutschland ein Planungsrecht haben, an dem wir auch in Schleswig-Holstein nicht vorbeikommen. Deshalb bin ich ein Fan dessen, dass man den Dänen keinen Quatsch erzählt, sondern eine realistische Zeitperspektive aufmacht. Und ich kann nicht ausschließen, dass es gegen den Planfeststellungs-Beschluss am Ende auch noch mal Klagen gibt. Wir wollen das nicht, und wir versuchen das auch zu verhindern, damit es schneller geht. Meine Botschaft ist nicht: Wir schaffen das definitiv alles früher, sondern wir beschreiben die Lage so realistisch wie möglich, damit man eine Verlässlichkeit auf der anderen Seite hat. Das ist das A und O in der Politik, dass sich beide Seiten aufeinander verlassen können.“

Es gibt aber nicht wenige Dänen, die Zweifel haben an dieser Haltung und sich sogar fragen: Wollen die Deutschen überhaupt diese Fehmarn-Verbindung?

„Das ist auch einer der Gründe, warum ich so rasch nach meiner Ernennung nach Dänemark reise, weil ich in Dänemark ganz, ganz unmissverständlich machen werde, dass es bei uns null Zweifel gibt an der Fehmarn-Querung. Ich werbe überall – auch bei den Menschen vor Ort in Ostholstein – dafür, dass der Staatsvertrag umgesetzt wird. Wir haben ein riesiges wirtschaftliches Interesse, und ich nehme das Interesse in Schleswig-Holstein auch sehr positiv wahr. Alle Meinungsumfragen sagen, dass die Schleswig-Holsteiner mehrheitlich für die Fehmarn-Querung sind, und das werde ich auch entsprechend in Dänemark deutlich machen.“

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