Kommunalpolitik

Bürgermeister hält sich in Sachen erneuerbarer Energien bedeckt

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Der jetzige Stadtrat zeigte bei seinem Amtsantritt vor vier Jahren Geschlossenheit. Diese ist den Politikerinnen und Politikern inzwischen abhandengekommen.

Jørgen Popp Petersen wollte sich am Dienstag nicht äußern, ob er am Donnerstag zu einer außerordentlichen Finanzausschusssitzung einberufen wird. Wenn ja, wird der Stadtrat auf seiner letzten Sitzung des Jahres ein heißes Eisen anfassen müssen.

Am Dienstag wollte Bürgermeister Jørgen Popp Petersen, Schleswigsche Partei, noch nicht verraten, ob er wegen 22 neuer Energieprojekte für Donnerstag, 18. Dezember, den Finanzausschuss zu einer außerordentlichen Sitzung einberufen wird. Um 17 Uhr soll sich der amtierende Stadtrat zu seiner letzten ordentlichen Sitzung treffen, bevor das neue Stadtparlament am 1. Januar das Ruder übernimmt.

Um eine außerordentliche Sitzung hatte der Vorsitzende des Ausschusses für Klima, Energie und Entwicklung, Thomas Ørting Jørgensen (Venstre) gebeten, der sich am Donnerstag zur letzten Ausschusssitzung vor seiner Auflösung treffen wird. Thema sind die Pläne zur Nutzung erneuerbarer Energien. Es sei ein Leichtes, zu einer außerordentlichen Sitzung einzuberufen, da die Politikerinnen und Politiker sowieso zur Ratssitzung kommen, meinte Jørgen Popp Petersen. Beginn ist um 17 Uhr. Vorher werden Gegnerinnen und Gegner von Windkraftanlagen ab 15 Uhr vor dem Rathaus demonstrieren.

Im Prinzip drehe sich die Entscheidung nur um den Beginn des Planungsprozesses. Erst der neue Stadtrat würde Stellung zu den einzelnen Projekten nehmen. „Daher ist es mir egal, ob der alte oder neue Stadtrat die Entscheidung trifft“, so Popp Petersen.

Wie Thomas Ørting Jørgensen wünscht auch er, dass Entscheidungen von einer breiten Mehrheit getragen werden und dass so auch weitergearbeitet werden kann.

Haufenweise Einsprüche

Bei der Kommune gehen zurzeit haufenweise Einsprüche ein, obwohl die offizielle Anhörung noch gar nicht durchgeführt wird. In der aktuellen dritten Bewerbungsrunde wählte die Kommune eine andere Vorgangsweise und führte zum Auftakt die richtungsweisenden Abstimmungen unter den Betroffenen durch. Bei den zwei anderen Runden fand die Abstimmung erst zum Ende der Anhörungsphase statt.

Mehr über die schon in der Planung befindlichen Projekte gibt es auf der Homepage der Kommune Tondern unter https://www.toender.dk/service-og-selvbetjening/klima-natur-og-vand/vedvarende-energi-ve/tidslinje/.

Im kommenden Jahr soll die Planung für die letzten Projekte der ersten Bewerbungsrunde beendet sein.