Justiz

Tondern droht der Verlust der Gerichtsfiliale

Tondern droht der Verlust der Gerichtsfiliale

Tondern droht der Verlust der Gerichtsfiliale

Tondern/Tønder
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Der Abteilungsfiliale des Sonderburger Gerichts in Tondern könnte das Aus drohen. Sie ist in Räumlichkeiten der Tonderner Polizei eingerichtet. Foto: Brigitta Lassen

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Die rechtspolitische Sprecherin der Sozialistischen Volkspartei im Folketing, Karina Lorentzen Dehnhardt, will für den Erhalt und Stärkung der kleinen Niederlassungen kämpfen. Bürgermeister Jørgen Popp Petersen wurde von der Nachricht überrascht.

Erst wurde das Tonderner Stadtgericht als selbstständiges Justizorgan geschlossen und das Gebäude später an den Tonderner Unternehmer Bo Kjelkvist verkauft. Nun droht auch der Verlust der Minifiliale des Gerichts in Sonderburg (Sønderborg), das im Zuge der jüngsten Reform für die Justiz der Hauptsitz der Gerichtsbarkeit in Nordschleswig wurde.

Die rechtspolitische Sprecherin der Sozialistischen Volkspartei im Folketing, Karina Lorentzen Dehnhardt, erläutert, dass zurzeit im Folketing Verhandlungen über die Organisation des dänischen Justizwesens geführt würden.

Große Konsequenzen

Das könnte große Konsequenzen für die kleinen Gerichtsfilialen (afdelingskontor og biretsteder) in Nordschleswig und in Südjütland haben. Also auch für die Abteilungseinheit in Tondern, schreibt sie in einem Leserbrief.

Davon wusste ich nichts. Eine Schließung wäre eine ganz klare Verschlechterung für die Menschen an der Westküste.

Jørgen Popp Petersen

Dass die Kommune gegebenenfalls ihre Niederlassung verlieren könnte, ist neu für Tonderns Bürgermeister Jørgen Popp Petersen (Schleswigsche Partei).

„Davon wusste ich nichts. Eine Schließung wäre eine ganz klare Verschlechterung für die Menschen an der Westküste. Die Sache müssen wir politisch untersuchen und aufgreifen“, meinte ein überraschtes Stadtoberhaupt. 

Karina Lorentzen Dehnhardt führt aus, dass sich eine Expertengruppe mit der Struktur und möglichen Organisationsänderungen beschäftige. Das Expertenteam habe erklärt, dass es mit Rücksicht auf die Rechtssicherheit verantwortbar sei, die kleinen Gerichtseinheiten zu schließen. Daher habe die Gruppe die Empfehlung gegeben, die Konsequenzen einer Schließung zu analysieren.

Geld sparen durch Schließung

Die Vorteile seien offensichtlich, so Lorentzen. So könne Geld für Räumlichkeiten und Fahrkosten und -zeit für die Richterinnen und Richter vom Sonderburger Gericht gespart werden. Ihre Partei würde sich aber für den Erhalt und eine Stärkung der kleinen Gerichtseinheiten einsetzen.

 

Im früheren Gerichtsgebäude in Tondern finden schon lange keine Prozesse mehr statt. Foto: Brigitta Lassen

Die Tonderner Gerichtsfiliale (afdelingskontor) wurde seinerzeit eingerichtet, um den Angeklagten, Schöffinnen und Schöffen sowie Zeuginnen und Zeugen die lange Anfahrt nach Sonderburg zu ersparen.

Ohne Auto: Tagesreise nach Sonderburg

Für Menschen ohne Auto ist der Weg zum Sonderburger Gericht eine Tagesreise, denn der öffentliche Verkehr bietet keine Möglichkeit, beispielsweise zu früh beginnenden Prozessen rechtzeitig zu erscheinen.

In Tondern blieb nach der jüngsten Reform nur ein Gericht im Kleinformat übrig, wo nur geringe Verstöße verhandelt wurden. Auch lag in den neuen, bescheidenen Räumlichkeiten, die im Tonderner Polizeihof eingerichtet wurden, die Telefonschaltzentrale für die Gerichtsstandorte.

Doch immer weniger Strafverfahren und Verkehrsdelikte wurden in Tondern verhandelt. Heute ist es als Nachlassgericht für die Kommune Tondern und Bülderup-Bau (Bylderup Bov) und auch für Zwangsvollstreckungen zuständig.

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