Folketingsmitglied Karina Lorentzen Dehnhardt von den Volkssozialisten (SF) macht aus ihrer Sorge um die kleineren Gerichtsstandorte in Nordschleswig keinen Hehl. Zurzeit laufen im dänischen Parlament Folketing die Verhandlungen über eine Strukturänderung.

„Ziel ist es natürlich, Kosten zu sparen. Ein weiterer Knackpunkt ist die Zahl der Richterinnen und Richter, denn von ihnen gibt es nicht genug“, sagt die Koldinger Politikerin.

Sie ist rechtspolitische Sprecherin ihrer Partei und befürchtet, dass unter anderem der Standort der Domstadt gefährdet ist.

„Hadersleben hat sogar eine gerichtliche Zweigstelle. Ihre Funktion ist umfänglicher als die der sogenannten gerichtlichen Verwaltungseinheiten“, erläutert die Parlamentarierin. Letztere werden in Dänemark „Bitingsteder“ genannt. 

SF: Vorschlag zulasten der Bürgernähe

Mit einer Strukturänderung zulasten der kleineren Gerichtsbarkeiten sei wenig gespart, argumentiert die Politikerin und mahnt, dass eine Reduzierung wenig bringe, wenn dadurch entstandene Kosten lediglich umverteilt werden.

„Die Leute müssten bei einer Niederlegung der Haderslebener Zweigstelle nach Sonderburg fahren, um ihre Angelegenheiten zu regeln – und von Hadersleben oder Tondern ist es sehr weit nach Sonderburg“, sagt die Folketingsabgeordnete in einem Gespräch mit dem „Nordschleswiger".
 

Auch die Polizei würde beispielsweise mehr Zeit auf der Straße verbringen, um Personen, die sich vor Gericht zu verantworten haben, von A nach B zu transportieren. Das wäre eine Aufgabe, die zulasten der polizeilichen Kernaufgaben ginge.

„Wir haben die Polizeistationen im ländlichen Raum, unter anderem in Toftlund, eingerichtet, um bürgernah zu sein. Es ergibt daher wenig Sinn, gerichtliche Zweigstellen außerhalb der Ballungsgebiete abzuschaffen“, sagt Dehnhardt.

Ein vom Folketing berufener Expertenausschuss, das Rørdam-Komitee, schlägt vor, entweder die unbemannten Gerichtsstellen oder alle kleineren Standorte, einschließlich der Zweigstellen, zu schließen. Es wäre eine Maßnahme, schlussfolgert der Ausschuss, der mit Blick auf die Rechtssicherheit der Bevölkerung praktikabel wäre.

Dehnhardt rechnet damit, dass die Verhandlungen im Folketing über eine Strukturänderung noch vor Jahresfrist abgeschlossen werden.

Parlamentarierin regt Stärkung kleiner Gerichtsbarkeiten an

„Ich schlage einen anderen Weg vor“, so die SF-Politikerin, die zudem Sprecherin für den ländlichen Raum ihrer Partei ist.

Sie regt an, Rechtsbüros und Zweigstellen zu stärken und mehr Fälle dort zu behandeln. Moderne Technologien wie Videotechnik könnten dabei helfen, Zeugenaussagen zu erleichtern, ohne dass lange Anreisen erforderlich wären:

„Letztendlich ist es auch eine Frage der Balance zwischen Stadt und Land.“